Was ist von Joachim Gauck zu erwarten?

Reisig

Der evangelische Pfarrer und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll nun der Bundespräsidentschaftskandidat aller etablierten Parteien außer der Linken sein. Damit ist er so gut wie im Amt. Was will Gauck und zu welchen Themen hat er bereits Position bezogen?

Laut der ZEIT vom 23.2. hält er die „populär gewordene Kapitalismuskritik für ,unsäglich albern‘, den Widerstand gegen Stuttgart 21 für einen Ausdruck deutscher Hysterie, die er wiederum ,abscheulich‘ findet, die Energiewende war ihm zu ,holterdiepolter‘, Thilo Sarrazin hingegen bezeichnete Gauck als ,mutig‘, militärische Interventionen, die mittlerweile sämtliche Parteien ablehnen, findet er unter Umständen nötig, Europa jedoch, für das eine Allparteienkoalition gerade eine Menge Milliarden bereitstellt, betrachtet der Kandidat mit ,Skepsis.“

Weiter heißt es in einem anderen Artikel aus der gleichen Ausgabe der Zeitung: „In Wirklichkeit hatte er sich von [Sarrazins] biologistischen Thesen distanziert, freilich angemerkt, dieser habe über einige Probleme offener gesprochen als die Politiker sonst. Gauck habe zudem die Occupy-Bewegung als ,unsäglich albern‘ bezeichnet; tatsächlich hatte er dies damit begründet, dass eine ,Besetzung‘ der Banken kein Problem löse – er komme schließlich aus einem Land, in dem die Banken in politischer Hand waren.“

In der FAZ vom 5.6.2011 wird genauer ausgeführt, wie Gauck zum Krieg steht: „,Wir kämpften für die Freiheit von etwas‘, sagte Gauck. (…). Zum Beispiel, wenn sich die Frage stellt, ob man zu Gunsten der Freiheit und der Menschenrechte in einem anderen Land militärisch interveniert.“

Betrachten wir die einzelnen Punkte genauer und bewerten wir sie:

1.         Gauck findet es „albern“, dass die Kapitalismuskritiker der Occupy-Bewegung die Banken besetzen wollen. Als abschreckenden Vergleich zum jetzigen System führt er die DDR-Diktatur an. Fakt ist jedoch, dass weder in der ehemaligen DDR noch in der heutigen BRD das Volk Gewalt über das Geldsystem hatte und hat. Das Problem ist, das den Bürgern das System so undurchsichtig dargestellt wird, dass sie es nicht verstehen. Hierzu ein Zitat von Henry Ford: „Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh.“ Also: Occupy mag weitgehend konkrete Ziele vermissen lassen, die grobe Stoßrichtung ist aber richtig.

2.         Gauck lehnt die Proteste gegen Stuttgart 21 ab. Bei diesem Thema prallen die Konzepte von repräsentativer und Basisdemokratie aufeinander. Gauck kannte überhaupt keine Demokratie aus der DDR und ist mit der repräsentativen Demokratie hierzulande zufrieden. Basisdemokratische Elemente verbessern den Ausdruck des Volkswillens jedoch noch. Also sollte das Drama um den Stuttgarter Hauptbahnhof durchaus ein Anlass sein, Volksentscheide in politische Entscheidungsprozesse einzubauen.

3.         Er findet die Energiewende weg von der Atomkraft übereilt. Die Frage angesichts der Energiewende muss sein: Wohin wenden wir denn? Offenbar nicht zu Sonne und Wind, sondern zu mehr Kohle. Nachhaltig ist etwas anderes. Also nicht weiter bremsen und weitermachen wie gehabt, sondern schleunigst zusehen, dass wir bessere Energiespeichermethoden entwickeln und flächendeckend auf regenerative Energien vor Ort in Deutschland setzen. Damit machen wir uns auch unabhängigen vom Öl und Gas anderer.

4.         Gauck findet, Thilo Sarrazin habe Tabuthemen der Politik angesprochen. Das hat er zweifellos getan: Massenhafte Integrationsprobleme von Muslimen sind keine Lappalie, sondern schränken die Integrität der Gemeinschaft aller ein, die zu Deutschland stehen. Parallelgesellschaften müssen aufgebrochen werden, da sie das gemeinschaftliche Zusammenwirken aller im Sinne der gemeinsamen nationalen Interessen behindern. Lesen Sie HIER mehr darüber, was von den Intelligenz-Erblichkeits-Vorwürfen gegen Sarrazin zu halten ist.

5.           Nach Gaucks Meinung sind Kriege für Freiheit und Menschenrechte angezeigt. Diese Begründung für militärische Einsätze der BRD ist absolut scheinheilig und lenkt vom bestehenden Unrecht ab. Bevor wir unsere Agrarsubventionen für die Fleisch- und Futtermittelindustrie nicht einstellen, durch die v.a in der Dritten Welt Agrarflächen für Nahrungsmittel fehlen und jährlich Millionen Menschen verhungern, und den Nigerianern ihr Öl nicht länger ungefragt vor der Nase abpumpen, brauchen wir von Menschenrechten nicht zu sprechen. Vielen Politikern, die solche Reden schwingen, sind die Zusammenhänge der globalen Ausbeutung nicht klar. Hoffen wir für Gauck, dass er nicht weiß, was er sagt. Weiß er es doch, spricht das nicht für ihn. Wenigstens könnte er so ehrlich sein wie sein Vorvorgänger Köhler, der zu den wirtschaftlichen Zielen von Militäreinsätzen im Weißbuch der Bundeswehr Klartext sprach.

6.         Gauck betrachtet die EU mit Skepsis. Daran tut er sehr recht. Die Missachtung des Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung, die Missachtung internationaler und nationaler Verfassungen und Gesetze, die Ausbeutung der reicheren Nationen durch ihre Banken über den Umweg der ärmeren Länder (nichts anderes bewirken die „Rettungspakete“) und die Ausrichtung eines ganzen hochdiversen, über Jahrtausende gewachsenen Kontinents auf die Vermarktungsinteressen transnationaler Großkonzerne ist äußerst bedenklich. Vermutlich geht Gaucks Kritik nicht so weit, wie sie müsste, um den Völkern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Aber zumindest scheint er kein Hurra-Europäer à la Schäuble zu sein.

Gauck zeigt also bisher sowohl lobenswerte Ansätze als auch abzulehnende. Aber bedenken wir bei aller Hoffnung in der einen oder anderen Frage: Der Bundespräsident hat lediglich die Macht, Gesetze eine Weile aufzuhalten, indem er ihnen die Unterschrift verweigert. Ansonsten kann er nur reden. Und noch ein ernüchternder Gedanke: Die Parteien werden nur einen Kandidaten bestimmen, der ihre Machtgrundlagen nicht erschüttert. Also hören wir nicht auf, grundlegende Fragen zu stellen.

 Quellen:

DIE ZEIT, Nr. 9, 23.2.2012, S. 1, Bernd Ulrich: „So schön ist Politik“

Ebenda, S. 3, Robert Leicht: „Wofür er steht“

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/boernepreis-fuer-joachim-gauck-liebhaber-der-freiheit-1653811.html

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

2 Gedanken zu „Was ist von Joachim Gauck zu erwarten?

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