Zitat zum Sonntag: Schiller über die Reform des Staates

„Wenn ich also, Gnädigster Prinz, über die gegenwärtigen politischen Bedürfnisse und Erwartungen meine Meinung sagen darf, so gestehe ich, daß ich jeden Versuch einer Staatsverbesserung aus Principien (denn jede andere ist bloßes Noth- und Flickwerk) so lange für unzeitig, und jede darauf gegründete Hoffnung so lange für schwärmerisch halte, bis der Karakter der Menschheit von seinem tiefen Verfall wieder emporgehoben worden ist – eine Arbeit für mehr als ein Jahrhundert. Man wird zwar unterdessen von manchem abgestellten Mißbrauch, von mancher glücklich versuchten Reform im Einzelnen, von manchem Sieg der Vernunft über das Vorurtheil hören, aber was hier zehn große Menschen aufbauten, werden dort funfzig Schwachköpfe wieder niederreißen. Man wird in andern Welttheilen den Negern die Ketten abnehmen, und in Europa den – Geistern anlegen. So lange aber der oberste Grundsatz der Staaten von einem empörenden Egoismus zeugt, und so lange die Tendenz der Staatsbürger nur auf das physische Wohlseyn beschränkt ist, so lange, fürchte ich, wird die politische Regeneration, die man so nahe glaubte, nichts als ein schöner philosophischer Traum bleiben.

Soll man also aufhören, darnach zu streben? Soll man gerade die wichtigste aller menschlichen Angelegenheiten einer gesetzlosen Willkühr, einem blinden Zufall anheimstellen, während daß das Reich der Vernunft nach jeder andern Seite zusehends erweitert wird? Nichts weniger, Gnädigster Prinz. Politische und bürgerliche Freiheit bleibt immer und ewig das heiligste aller Güter, das würdigste Ziel aller Anstrengungen, und das große Centrum aller Kultur – aber man wird diesen herrlichen Bau nur auf dem festen Grund eines veredelten Karakters aufführen, man wird damit anfangen müssen, für die Verfassung Bürger zu erschaffen, ehe man den Bürgern eine Verfassung geben kann.“

Friedrich Schiller an Herzog Friedrich Christian von Augustenburg, 1793.

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VerGAUCKelt?

Gestern wurde der elfte Bundespräsident, Joachim Gauck, vereidigt. Hat man sich danach in der Presselandschaft, von FAZ bis TAZ, umgeschaut, durfte man feststellen, dass nur einseitig die etablierte Meinung wiedergegeben wurde. Besonders hervorgehoben wurde, dass er die 68er gelobt hat und auf jeden Fall die Wulff’sche Multi-Kulti-Offensive fortführen wird. Wer das gelesen hat und etwas patriotisch eingestellt ist, wurde sicher enttäuscht. Auch ich war das, allerdings hatte ich die Rede im Ganzen direkt angehört und war dementsprechend irritiert über die einseitige Wiedergabe des Inhalts.

Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, hat mir jetzt die Arbeit abgenommen, die entsprechenden Stellen aufzuführen und deren eigentliche Bedeutung hervorzuheben. Unbedingt lesen! Hier klicken

Die Schattenseiten der „Schutzverantwortung“

In den letzten Jahren ist es in den Medien und der Politik immer selbstverständlicher geworden, Solidarität für Menschen in aller Welt zu zeigen, die von ihren Regierungen unterdrückt oder sogar verfolgt und getötet werden. Diese Solidarität ging letztes Jahr so weit, dass Truppen von UN-Staaten in Libyen den Krieg für die Rebellen gegen Gaddafi entschieden, auch wenn es offiziell nur darum gegangen war, die Zivilisten zu schützen, statt sich auf die Seite einer Partei zu schlagen. Dieser Militäreinsatz war durch ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung auf völkerrechtliche Beine gestellt worden. Heute fordern viele eine Intervention der UN im bürgerkriegsgebeutelten Syrien. Schon im Falle Libyens wie auch jetzt beruft man sich auf die „Schutzverantwortung“. Damit ist zunächst einmal gemeint, dass jeder Staat seine Bürger vor Völkermord, ethnischen Säuberungen und anderen Gräueltaten zu schützen hat. Vermag er dies nicht oder misshandelt er seine Bürger selbst aktiv, sollen die Staaten der Vereinten Nationen diesen Schutz in die Hand nehmen und militärisch eingreifen, notfalls bis zur Vernichtung der Regierungskräfte. Das stellen wir uns als grenzüberschreitendes Handeln im Sinne der Menschenrechte, des Mitleids und der Nächstenliebe vor. Es scheint mit der Situation vergleichbar, der Frau des Nachbarn die von ihrem Mann geschlagen wird, Nothilfe zu leisten, indem man ihn k.o. schlägt.

Bevor wir uns zu solchen Maßnahmen an der Grenze des Völkerrechts entschließen: Was spricht dagegen? Weiterlesen

Die DITIB kontrolliert den deutschen Islamunterricht

Reisig

Der islamische Religionsunterricht kommt, zunächst in Niedersachsen und NRW. Die Ausbildung der Lehrer wird an einigen deutschen Universitäten möglich sein. Bülent Uçar, Professor für Islamische Religionspädagogik an der Uni Osnabrück, äußert sich gegenüber der ZEIT zum islamischen Religionsunterricht. Hier ein Auszug:

ZEIT: Wer hat denn alles ein Mitspracherecht bezüglich der Lehrinhalte?
Uçar: Im Land Niedersachsen gibt es einen Beirat, der am Kultusministerium in Hannover verortet ist und aus Vertretern der Landesmoscheen besteht, also der Schura Niedersachsen, sowie Angehörigen der Ditib…
ZEIT: …des deutschen Arms der Türkischen Religionsbehörde.
Uçar: Die Inhalte werden von einer Lehrplankommission erarbeitet und müssen von diesem Beirat akzeptiert werden. Im Grunde ist es dasselbe Verfahren wie bei den Kirchen.

Die DITIB, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“, ist nicht nur ein deutscher Verein, sondern sie untersteht auch – wie der Interviewer korrekt einwirft – der türkischen Religionsbehörde. Damit haben die führenden religiösen Kräfte in der Türkei dauerhaft einen Fuß in der Tür der Gestaltung des Islams in Deutschland. Dabei ließe es gerade der Islam zu, unabhängig von fremden geistlichen Kräften in Deutschland verstanden zu werden. Denn im Gegensatz zum Christentum kennt der Islam keinen Klerus, der zwischen Gläubigen und Gott vermittelt. Deshalb sollten wir auch nicht krampfhaft versuchen, Institutionen des Islams auszumachen, welche die Muslime analog zur katholischen und protestantischen Kirche vertreten. Damit geben wir Organisationen wie der DITIB eine Macht über die Glaubensinhalte und Verhaltensregeln deutscher Muslime, die ihr nicht zusteht. Stattdessen sollten wir es dem Islam ermöglichen, vom Ausland unabhängige Strukturen in Deutschland zu bilden und das Verständnis seiner Inhalte und seine Methoden weiterzuentwickeln.

Lesen Sie HIER mehr zum Euroislam.

Quelle:

http://www.zeit.de/2012/11/C-Interview-Ucar

Zitat zum Sonntag: Ernst Niekisch über den „Geist des Westens“

„Die Kraft und Nachhaltigkeit des Widerstandes wird freilich davon bestimmt sein, daß man ahnend oder erkennend erfaßt, aus welchen wesentlichen und tiefen Quellen die Gewalten gespeist und getrieben werden, gegen die er geleistet werden soll. Es ist Zeit zu begreifen, daß eine Wurzel unseres Verderbens die westliche Geistigkeit ist, jene Geistigkeit, die sogar mit ihren ‚liberalen Verlockungen’ und ‚fortschrittlichen’ Rattenfängermelodien unsre Arbeiterschaft zu gewinnen vermochte. Gläubig übernahm unsre Arbeiterschaft das Weltbild englischer Industrielords und französischer Finanzkönige, als könnte es jemals Ausdruck und Zielsetzung proletarischer Lebenssphäre, proletarischen Seins und Wollens sein. Westlerisch sein heißt: mit der Phrase der Freiheit auf Betrug ausgehen, mit dem Bekenntnis zur Menschlichkeit Verbrechen in die Wege leiten, mit dem Aufruf zur Völkerversöhnung Völker zugrunde richten. England, das ‚freie’ England würgt Inder und Ägypter; Frankreich, das ‚großmütige, menschliche’ Frankreich vergiftet Marokkaner und Syrer. – Sie waten im Blute der Geknechteten kraft Auftrags der ‚Zivilisation’. Den ‚gerechten’ Frieden, den der andere große Westler Wilson uns verhieß, empfingen wir in Versailles.“

Ernst Niekisch: Widerstand, Krefeld 1982.

Carl Schmitt reloaded oder: Warum wir unsere Homogenität verteidigen müssen

„Vermitteln die Staatsvölker wie gegenwärtig über die nationalen Parlamente demokratische Legitimation, sind mithin der Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaften vom demokratischen Prinzip her Grenzen gesetzt. Jedes der Staatsvölker ist Ausgangspunkt für eine auf es selbst bezogene Staatsgewalt. Die Staaten bedürfen hinreichend bedeutsamer eigener Aufgabenfelder, auf denen sich das jeweilige Staatsvolk in einem von ihm legitimierten und gesteuerten Prozeß politischer Willensbildung entfalten und artikulieren kann, um so dem, was es relativ homogen geistig, sozial und politisch verbindet, rechtlichen Ausdruck zu geben.“ (BVerfGE 89, 155-213)

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Genau hingeschaut: „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“

Reisig

Das Thema Integration von Muslimen in Deutschland treibt nicht nur unsereinen jeden Tag auf der Straße um, sondern es ist auch Forschungsgegenstand der Sozialwissenschaften. Die Bundesregierung glaubt offenbar, dass einige Fachleute ganz genau wissen, was für unser Land in Fragen der Integration am besten ist. Und deshalb hat das Bundesinnenministerium eine Studie über „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ herausgegeben, in der ein paar Wissenschaftler uns einfältigen Normalbürgern zeigen wollen, dass die Wissenschaft das alles viel besser weiß als wir. Werfen wir nun einen Blick in die „Praktischen Anregungen“, in denen das Werk nach über 600 Seiten gipfelt (Zitate in kursiv):

Der islamische Fundamentalismus wird als besonders traditionelle, aber nicht totalitäre und nicht gewaltbereite  Form des Islam dargestellt, die von der deutschen Gesellschaft nicht abgelehnt werden darf. Dem wird der islamistische Extremismus als mit unserer demokratischen Grundordnung unvereinbar gegenübergestellt – er ist also wirklich „böse“. Bekämpfe man nun neben dem Extremismus auch den Fundamentalismus, versage man friedlichen Muslimen die Teilhabe an unserer Gesellschaft und dränge sie in den Extremismus ab und damit in die Hände von Al Kaida u.a. Weiterlesen