Carl Schmitt reloaded oder: Warum wir unsere Homogenität verteidigen müssen

„Vermitteln die Staatsvölker wie gegenwärtig über die nationalen Parlamente demokratische Legitimation, sind mithin der Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaften vom demokratischen Prinzip her Grenzen gesetzt. Jedes der Staatsvölker ist Ausgangspunkt für eine auf es selbst bezogene Staatsgewalt. Die Staaten bedürfen hinreichend bedeutsamer eigener Aufgabenfelder, auf denen sich das jeweilige Staatsvolk in einem von ihm legitimierten und gesteuerten Prozeß politischer Willensbildung entfalten und artikulieren kann, um so dem, was es relativ homogen geistig, sozial und politisch verbindet, rechtlichen Ausdruck zu geben.“ (BVerfGE 89, 155-213)

So heißt es wörtlich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Maastricht-Vertrag von 1993. Diese entscheidende Stelle ist insofern aufschlussreich, als sie der Abtretung von Souveränität vom deutschen Staatsvolk auf die EU eine nicht verhandelbare Grenze setzt. Diese Grenze erfordert das „demokratische Prinzip“, das laut Grundgesetz besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen habe. Damit korrespondiert freilich das Prinzip nationaler Souveränität, ohne die Demokratie undenkbar wäre. Aber worin finden demokratische Legitimität und nationale Souveränität ihre Grundlage und Legitimation? Hier spricht das Bundesverfassungsgesetz von „Staatsvolk“ und meint damit ein politisches Subjekt, welches sich wesentlich dadurch konstituiert, dass es „relativ homogen“ im Geistigen, Sozialen und Politischen ist. Es ist –und das ist hier das Schlüsselwort- die relative Homogenität des deutschen Staatsvolkes, welche sich als Damm gegen die Unterspülung unserer Souveränität und damit unserer demokratischen Selbstbestimmung von innen oder außen erweist. Es ist kein Zufall, dass gerade der Richter Ernst-Wolfgang Böckenförde bei diesem Entwurf beteiligt war: Böckenförde nämlich ist bei dem umstrittenen Staatsrechtler Carl Schmitt in die Schule gegangen und meinte in dessen Sinne, dass Demokratie als Selbstbestimmung die Einheitlichkeit der Entscheidung und des Entscheidenden voraussetzt, der über sich selbst bestimmt, d.h. ein homogenes Staatsvolk als Entscheidungseinheit. Oder anders gesagt: Wenn es nur noch eine grenzenlos pluralistische und offene Gesellschaft gibt, wer soll dann noch für wen entscheiden? Dann würde Selbstbestimmung im Sinne eines Entscheidens über die eigenen Geschicke gar keinen Sinn mehr machen, Demokratie wäre Makulatur. In den Worten Böckenfördes:

„Hier meint Gleichheit eine vor-rechtliche Gleichartigkeit. Diese begründet die relative Homogenität, auf deren Grundlage allererst eine auf der strikten Gleichheit der praktischen Mitwirkungsrechte aufbauende demokratische Staatsorganisation möglich wird.“ (Böckenförde: Demokratie und Repräsentation, S.332)

Oder einfacher gesagt: Relative Homogenität, das ist im Grunde nichts Anderes als die deutsche Nation, das Einheitsbewusstsein und Zusammengehörigkeitsgefühl eines vorpolitischen Wir. Nur auf dieser Grundlage einer Gleichartigkeit der Staatsbürger kann Demokratie funktionieren:

„Die Bürger wissen sich in den Grundsatzfragen politischer Ordnung ‚gleich’ und einig, erfahren und erleben Mitbürger nicht als existentiell anders oder fremd und sind – auf dieser Grundlage zu Kompromissen und loyaler Hinnahme der Mehrheitsentscheidungen bereit.“ (Böckenförde: Demokratie und Repräsentation, S.333)

Demokratische Repräsentation ist damit nur möglich, wo es ein zu repräsentierendes homogenes Staatsvolk gibt. Aber – und darauf will das BVerfG-Urteil hinaus- ein europäisches Volk gibt es nun einmal nicht, das repräsentiert werden könnte. Es fehlt die relative Homogenität, die nur die historisch gewachsenen europäischen Völker besitzen.

Bei Carl Schmitt klang Böckenfördes unabdingbare Voraussetzung noch so:

„Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, daß nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird.  Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“ (Carl Schmitt: Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar-Genf-Versailles 1923-1939, 1940/ 1994)

„Vernichtung des Heterogenen“ liest sich im Jahre 1926 wie eine zynische Vorausdeutung. Obwohl in der aggressiven Wortwahl (Schmitt denkt immer vom Ernstfall aus) kein eliminatorischer oder völkermörderischer Eifer zum Ausdruck kommen soll und sich der Verfasser noch im Kabinett Schleicher an der Ausarbeitung von Abwehrplänen gegen die Flügelparteien beteiligte, wird Carl Schmitt sich 1933 als Märzgefallener den neuen braunen Machthabern anbiedern und die Homogenität auf eine rassisch-völkische verengen und absolut machen. Eine absolute Homogenität ist in einem Staat jedoch genauso tödlich wie gar keine Homogenität: In beiden Fällen muss sich der Staat selbst zerfleischen, im ersten Fall durch den Bürgerkrieg gegen einen Teil seiner eigenen Staatsbürger, die als Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten bekämpft oder gleichgemacht werden, um eine absolute Gleichheit zu erreichen, die es niemals geben kann, und im zweiten Fall durch den latenten Bürgerkrieg substaatlicher Mächte und Parteiungen, die um die Entscheidungsgewalt ringen und nur ihre Gruppeninteressen auf Kosten des Ganzen durchsetzen wollen. Hier gilt der Grundsatz, dass das Gegenteil des Falschen (absolute Homogenität <=> gar keine Homogenität) nicht automatisch das Richtige ist, ja dass beide Gegensätze in der gleichen Konsequenz enden: in der Auflösung von Demokratie und Staatlichkeit, im Ernstfall in Mord und Totschlag. So sind sowohl ein rein und konsequent völkisches Volk wie ein rein und konsequent pluralistisches (oder aktueller: multikulturelles) Volk eben kein zur Staatlichkeit fähiges Volk im Sinne eines souveränen Staatsvolkes mehr, sondern absurde Konstrukte, die sich selber widerlegen.

Böckenförde spricht also absolut folgerichtig nicht nur von „Homogenität“, sondern von „relativer Homogenität“ und konzediert damit, dass die Grenze zwischen Wir und Nicht-Wir durchaus beweglich und durchlässig ist. Pluralität darf zu einem gewissen Grad zulässig sein, ihr müssen aber durch den Rahmen relativer Homogenität klare Grenzen gesetzt sein, ja der eine Begriff macht ohne den ihn begrenzenden und bedingenden anderen auch keinerlei Sinn. Unter diesen Voraussetzungen hat Schmitts Definition des Staates als „Zusammenhang von kompaktem Gebiet und kompakter geistiger Homogenität“ (Begriff des Politischen, 1932, S.74) schon seine Richtigkeit. Und die politischen Vertreter der Bundesrepublik würden gut daran tun, diesen unauflöslichen inneren Zusammenhang zwischen demokratischer Legitimität, nationaler Souveränität und relativer Homogenität offensiv zu vertreten und zu verteidigen wie Böckenförde 1993 – und zwar als Schutzwall sowohl gegen den Souveränitätsraub durch die EU nach außen als auch gegen die Auflösung des Staatsvolkes in eine formlose Bevölkerung nach innen.

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2 Gedanken zu „Carl Schmitt reloaded oder: Warum wir unsere Homogenität verteidigen müssen

  1. Interessant in diesem Zusammenhang, auch bezogen auf heutige politische Verhältnisse, ist die Schlussfolgerung, welche Schmitt zieht, sollte die Homogenität zugunsten einer allgemeinen Menschengleichheit aufgegeben werden:

    „…, wo ein Staat ohne Rücksicht auf die nationale oder andere Arten von Homogenität die allgemeine Menschengleichheit auf politischem Gebiete durchführen wollte, würde er der Konsequenz nicht entgehen können, daß er die politische Gleichheit in demselben Maße entwertet, wie er sie der absoluten Menschengleichheit annähert. Und nicht nur das. Es würde auch, ebenfalls in demselben Maße wie vorhin, das Gebiet selbst, also die Politik selbst, entwertet und etwas Gleichgültiges werden. Man hätte nicht nur die die politische Gleichheit ihrer Substanz beraubt und für den einzelnen Gleichen wertlos gemacht, auch die Politik wäre in dem Maße wesenlos geworden, als für ihr Gebiet mit solchen wesenlosen Gleichheiten Ernst gemacht ist. […]Die substanziellen Ungleichheiten würden keineswegs aus der Welt und aus dem Staat verschwinden, sondern sich auf ein anderes Gebiet, etwa vom Politischen ins Wirtschaftliche zurückziehen und diesem Gebiet eine neue, unverhältnismäßig starke, überlegene Bedeutung geben. Bei politischer Scheingleichheit muß ein anderes Gebiet, auf welchem die substanziellen Ungleichheiten sich dann durchsetzen, heute also z.B. das Ökonomische, die Politik beherrschen. Das ist ganz unvermeidlich und für eine staatstheoretische Betrachtung der wahre Grund der vielbeklagten Herrschaft des Ökonomischen über Staat und Politik.“ (Carl Schmitt in: Vorbemerkung zur zweiten Auflage von „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ Berlin 1926)

    • Noch Thmas Mann dazu. Er zeigt noch ein Dilemma auf und ergänzt dadurch die Textstellen oben ganz gut… (Hervorhebeungen von mir)

      … Das sei gut und recht. Und doch, bei aller Fremdheit, bei allem strengen Misstrauen auf der einen, aller Ironie auf der anderen Seite, gibt es ein Gemeinsames und Verwandtes, eine höchste Solidarität zwischen dem Vertreter der überpolitischen, der Persönlichkeitssphäre und dem Staat, sofern er die rechtliche Macht einer nationalen Gemeinschaft ist, – und die Stunde mag kommen, wo beiden, dem Libertiner sowohl wie sogar auch dem Staate, diese Solidarität aufs klarste bewusst wird. Es ist wahr: nicht das ist eigentlich schätzenswert am Menschen, was ihn als gesellschaftliches Wesen kennzeichnet. Der Mensch ist nicht nur ein soziales sondern auch ein metaphysisches Wesen; mit anderen Worten, er ist nicht nur Individuum, sondern auch Persönlichkeit. Es ist darum falsch, das Überindividuelle mit dem Sozialen zu verwechseln, es ganz ins Soziale zu verlegen: man lässt dabei das metaphysisch Überindividuelle außer Acht; denn die Persönlichkeit, nicht die Masse, ist die eigentliche Trägerin des Allgemeinen. Aber steht es nicht genau so auch um die Nation – und also um den Staat, soweit eben dieser die Kristallisation des nationalen Lebens ist? Auch die Nation ist nicht nur ein soziales, sondern auch ein metaphysisches Wesen; Trägerin des Allgemeinen, des Menscheitlichen ist nicht „die Menschheit“ als Addition der Individuen, sondern die Nation; und der Wert jenes durch wissenschaftliche Methoden nicht zu begreifenden, aus der organischen Tiefe des nationalen Lebens sich entwickelnden geistig-künstlerisch-religiösen Produkts, das man Nationalkultur nennt, – Wert, Würde und Reiz aller Nationalkultur also liegt ausgemacht in dem, was sie von anderen unterscheidet, denn nur dies eben ist daran Kultur, zum Unterschiede von dem, was allen Nationen gemeinsam und nur Zivilisation ist. Wir haben den Unterschied von Masse und Volk, – welcher dem Unterschied entspricht von Individuum und Persönlichkeit, Zivilisation und Kultur, sozialem und metaphysischem Leben. Die individualistische Masse ist demokratisch, das Volk aristokratisch. Jene ist international, dieses eine mythische Persönlichkeit von eigentümlichstem Gepräge. Es ist falsch, das Überindividuelle in die Summe der Individuen, das Nationale und Menschheitliche in die soziale Masse zu verlegen. Träger des Allgemeinen ist das metaphysische Volk. Es ist darum geistig falsch, Politik im Geiste und Sinn der Masse zu treiben. Sie sollte, damit überhaupt die Möglichkeit bestehe, das politische und das nationale Leben als Einheit zu erleben, im Sinn und Geist des Volkes getrieben werden, auch wenn sie sich damit dem Verständnis der Masse als solcher entzöge. Diese Forderung ist jedoch heute verurteilt, Theorie zu bleiben. Der Vormarsch der Demokratie ist sieghaft und unaufhaltsam. Nur Massenpolitik, demokratische Politik, eine Politik also, die mit höhern geistigen Leben wenig oder gar nichts zu tun hat, ist heute noch möglich, – das ist die Erkenntnis, zu der die Regierung des Deutschen Reiches im Laufe des Krieges gelangt ist.

      Seite 262f, Betrachtungen eines Unpolitischen, Thomas Mann

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