Die Schattenseiten der „Schutzverantwortung“

In den letzten Jahren ist es in den Medien und der Politik immer selbstverständlicher geworden, Solidarität für Menschen in aller Welt zu zeigen, die von ihren Regierungen unterdrückt oder sogar verfolgt und getötet werden. Diese Solidarität ging letztes Jahr so weit, dass Truppen von UN-Staaten in Libyen den Krieg für die Rebellen gegen Gaddafi entschieden, auch wenn es offiziell nur darum gegangen war, die Zivilisten zu schützen, statt sich auf die Seite einer Partei zu schlagen. Dieser Militäreinsatz war durch ein UN-Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung auf völkerrechtliche Beine gestellt worden. Heute fordern viele eine Intervention der UN im bürgerkriegsgebeutelten Syrien. Schon im Falle Libyens wie auch jetzt beruft man sich auf die „Schutzverantwortung“. Damit ist zunächst einmal gemeint, dass jeder Staat seine Bürger vor Völkermord, ethnischen Säuberungen und anderen Gräueltaten zu schützen hat. Vermag er dies nicht oder misshandelt er seine Bürger selbst aktiv, sollen die Staaten der Vereinten Nationen diesen Schutz in die Hand nehmen und militärisch eingreifen, notfalls bis zur Vernichtung der Regierungskräfte. Das stellen wir uns als grenzüberschreitendes Handeln im Sinne der Menschenrechte, des Mitleids und der Nächstenliebe vor. Es scheint mit der Situation vergleichbar, der Frau des Nachbarn die von ihrem Mann geschlagen wird, Nothilfe zu leisten, indem man ihn k.o. schlägt.

Bevor wir uns zu solchen Maßnahmen an der Grenze des Völkerrechts entschließen: Was spricht dagegen?

  1. Ein solcher Einsatz verletzt die nationale Souveränität des Landes, dessen Militär und Regierung ausgeschaltet werden sollen. Der Nationalstaat mit Volk und Regierung, sei sie demokratisch gewählt oder nicht, ist ein Organismus von Menschen, die im Idealfall ein gemeinsames nationales Selbstbewusstsein vereint. Diesen Organismus an welcher Stelle auch immer anzugreifen, ist ein denkbar schwerer Eingriff in seine inneren Angelegenheiten. Diesem Argument kommt heutzutage jedoch immer weniger Gewicht zu, erscheinen Nationalstaaten angesichts der Globalisierung und der „europäischen Integration“ ja ohnehin vielen als überholt. Die vehemente Ablehnung Russlands von Verletzungen der nationalen Souveränität wird so oftmals auch nicht als gerechtfertigt angesehen, sondern vor dem Hintergrund der politischen Instabilität des Vielvölkerstaates Russland verstanden. Es steht zu bezweifeln, dass es sich Russland leisten kann, andere in seine inneren Angelegenheiten hineinwirken zu lassen, da sonst z.B. die Kaukasusrepubliken ihre Unabhängigkeit fordern könnten. Wie auch immer, der Kampf gegen offizielle Streitkräfte eines Landes von außen zum Schutz von Zivilisten kann höchstens als ein Akt der Nothilfe mit äußersten Mitteln verstanden werden. Um im Bild zu bleiben: Wir erschlagen den Nachbarn, damit er seine Frau nicht erschlägt.
  2. Hinter dem vorgeblichen Kampf für die Menschenrechte stehen knallharte ökonomische Interessen. Die westlichen Industriestaaten brüsten sich gerne mit ihrer globalisierten, menschenfreundlichen und höchst differenzierten Haltung gegenüber aller Welt: nur ja keinen ausgrenzen, es sei denn, er ist wirklich böse wie Nordkorea oder der Iran. Offiziell werden da die Menschenrechte und die Demokratie als einzig heilsbringende Staatsform hochgehalten. Aber hinter den Kulissen geht es zuallererst um den Zugang zu Ressourcen und um Absatzmärkte für unsere exportorientierten Volkswirtschaften: Her mit dem Öl und den seltenen Erden, her mit den Billigtextilien, den Billignahrungsmitteln aus moderner Sklavenproduktion und Kinderarbeit, her mit dem Billigfutter für unser Vieh! Raus mit unseren Fastfood-Ketten, Handys, Autos und all unserem Wohlstandsmüll! Unsere Produktions- und Lebensweise richtet die armen Länder zu Grunde. Wenn wir keine Agrarsubventionen für die Futtermittelproduktion mehr hätten, bräuchten wir auch keine scheinheilige Entwicklungshilfe mehr zu leisten, denn dann könnte sich eine eigenständige wirtschaftliche Infrastruktur in diesen Ländern bilden, so dass sie sich selbst helfen. Es geht nämlich auch anders, indem wir unseren Konsum überdenken und uns nachhaltiger ernähren und überhaupt nachhaltiger leben. Solange wir diese Dinge geschehen lassen, ist es verlogen, anderen die bessere Welt bringen zu wollen. Um mit der Bibel zu sprechen: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. Und zu unserem Nachbarn: Wenn wir unsere eigenen Kinder misshandeln, nimmt uns keiner ab, dem Gewalttäter von nebenan aus Mitleid in den Arm zu fallen. Tun es unsere Politiker vielleicht, um von ihrem eigenen System abzulenken?
  3. Die „Schutzverantwortung“ kann eine Waffe gegen jedes ungeliebte Regime werden. Dass es verwerflich ist, wenn Tyrannen ihr Volk massakrieren, ist nicht zu bestreiten. Aber wer garantiert, dass sich UN-Truppen nur gegen menschenverachtende und Gräueltaten verübende Regime richten, und nicht eines Tages auch gegen irgendwie vom Vorbild der westlich-kapitalistischen Gesellschaft und Politik abweichende politische Mächte? Man braucht dazu nur Propaganda gegen ungeliebte Regierungen in anderen Ländern zu betreiben, die ihnen alles Mögliche in die Schuhe schiebt, und die Massen in den Medien gegen sie aufzuhetzen, und schon hagelt es Luftschläge. Wenn sich solche Mechanismen einspielen, wird die bestehende, von den USA dominierte Weltordnung durch eine pseudodemokratische Untermauerung gefestigt. Saddam Hussein hatte auch keine Massenvernichtungswaffen und nichts mit Al Kaida zu tun, dennoch rühmten sich die USA nach seiner Niederwerfung, einen Tyrannen beseitigt zu haben. Ganz ähnlich könnte es verlaufen, wenn die „Schutzverantwortung“ als Vorwand für wirtschaftsimperialistische Kriege herhält.

Versuchen wir, uns gegenüber mordbrennenden Regimen auf diplomatische Mittel und wirtschaftliche Sanktionen zu beschränken. Was darüber hinausgeht, erfordert es, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren.

Alles in allem entwickelt sich das Völkerrecht in eine bedenkliche Richtung. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Souveränität von Nationalstaaten verlieren an Bedeutung, während langsam aber sicher überstaatliche Organe mehr Macht gewinnen. Die Globalisierung nimmt ihren Lauf, wobei die politischen Veränderungen den wirtschaftlichen nachfolgen. Die Ökonomie schafft Fakten, über die die Völker nie zu entscheiden hatten. Die Politik läuft dem machtlos hinterher. Hüten wir uns nach Kräften, bei dieser Entwicklung nicht die Kontrolle über unser eigenes Schicksal zu verlieren.

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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