Parlamentarismus oder Basisdemokratie?

Nach den Streitigkeiten um Neonazis in der Piratenpartei hat der Vorsitzende Nerz das Engagement vieler Mitglieder „gegen Rechts“ hervorgehoben. Da ist sie wieder, leider nun auch aus dem Munde der Piraten, zu hören: die ewige Gleichsetzung von Rechts und Rechtsextrem. Zugegeben, es war verlockend, sich auszumalen, diese jugendliche, unverbrauchte und noch vom Lobbyismus unbefallene Partei könnte frei sein von den Zwängen der politischen Korrektheit und würde sich nicht dem linksliberalen Mainstream an den Hals werfen. Es ist jedoch zu früh, auch diese Partei abzuschreiben.

Es gibt nämlich ein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei, das sie von den Etablierten abhebt: die starken basisdemokratischen Strukturen, wie das Abstimmungsverfahren auf Ebene der Mitglieder mittels „Liquid Feedback“. Über solche Elemente könnten die Versuche der mehr und mehr etablierten Führungspersönlichkeiten der Partei, ihr in der Öffentlichkeit ein einschätzbares, nämlich linksliberales Profil zu geben, durch die Parteibasis konterkariert werden. Somit würde direkte Demokratie gewährleistet und die Partei hätte einen Schutzmechanismus gegen die oligarchische Versuchung, der die etablierten Parteien erlegen sind.

Was sind die Vor- und Nachteile des Parlamentarismus und der Basisdemokratie? In der parlamentarischen Demokratie wählen die Bürger Parteien bzw. einzelne Politiker und die Parteimitglieder Delegierte und Funktionäre. Der Einzelne gibt die ihm in der Demokratie an sich zustehende politische Gestaltungshoheit an Vertreter weiter, die die Zeit und manchmal auch die Qualifikation haben, sich mit Politik zu beschäftigen und in Vereinbarung mit ihrem Gewissen Entscheidungen zu treffen, die das ganze Volk berühren können. Es handelt sich hier um Arbeitsteilung, denn wer studiert oder berufstätig ist und Familie hat, wird wohl noch weniger als ein Politiker in der Lage sein, hunderte Seiten umfassende Gesetzesvorlagen zu lesen, ehe er darüber befindet. Nicht einmal die Politiker tun dies in der Regel, vielmehr verlassen sie sich z.B. im Bundestag auf das Urteil der fachspezifischen Ausschüsse. Das mag man noch hinnehmen, da es anders nicht praktikabel scheint. Dieses System hat allerdings einen Haken: Es wird nur dann dem Willen der Wähler gerecht, wenn die Politiker tun, was die Mehrheit der Wähler will.

Tatsächlich erleben wir in Deutschland eine Politik, die von Lobbyinteressen v.a. aus der Wirtschaft zerfressen ist.

Die Politiker nutzen die Vergesslichkeit des Volkes, seine Reizbarkeit gegenüber gewissen Themen wie z.B. der Gefährdung des Wohlstands. Sie spielen auf der einen Seite mit seinen Affekten durch überzogenes Schüren der Angst vor Terrorgefahr, konstruieren Empörung durch hochstilisierte Fremdenfeindlichkeit etwa im Fall der NSU, und hören nicht auf, das deutsche Selbstbewusstsein durch ständiges Breittreten der NS-Vergangenheit kleinzuhalten. Auf der anderen Seite kaschieren sie große Problembereiche wie Demographie, Geldsystem und die wahren, vernichtenden Ausmaße der Schuldenkrise, die Zerstörung der Identitäten durch die Globalisierung und die EU und Deutschlands Deppenrolle in der NATO.

Dieses System der Ablenkung und des Betrugs am Wählerwillen dient am Ende nur den transnationalen Großkonzernen, denen, die davon leben, ihre virtuellen Geldberge herumzuschieben und all ihren Handlangern in der Politik, für die großzügig Brosamen abfallen. Denn das Ganze kann nicht funktionieren ohne die Politiker an der Schnittstelle zu denen, die den ganzen Reichtum erwirtschaften müssen, der großen Mehrheit des Volkes, durchaus treffend von Occupy Wall Street als die „99 %“ bezeichnet.

Wie sieht es dagegen mit der Basisdemokratie aus? Ihr großer Nachteil besteht ganz offensichtlich darin, dass dem Einzelnen in aller Regel die Möglichkeiten fehlen, sich umfassend zu informieren und weitblickende politische Entscheidungen zu treffen. Wir sehen aber auch, dass das bestehende System des Parlamentarismus aus einander immer ähnlicher werdenden Parteien nicht im Sinne der Mehrheit handelt. Die Politkaste versteht es jedoch, die Mehrheit dazu zu bringen, immer wieder die gleichen Parteien zu wählen. Dabei machen sie sich zunutze, dass die meisten Deutschen ihren Besitzstand wahren wollen und sich deshalb nicht auf politische Experimente mit anderen Parteien einlassen wollen. Dennoch gehen immer mehr Wähler das Risiko der Veränderung der eigenen Lebensverhältnisse ein, um die Machtstrukturen hin zu mehr direkter Demokratie zu ändern. Auch die Proteste der Occupy-Bewegung und gegen Stuttgart 21 zeigten die zunehmende Bedeutung der direkten Mitbestimmung. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, denn sie sägt an den Stühlen derjenigen, die es sich mit Geld und Macht bequem gemacht haben und das Volk zum Narren halten.

Fazit: In einer idealen Welt würde jeder Einzelne direkt herrschen. Aus praktischen Gründen ist dies jedoch nicht möglich. Der Parlamentarismus ermöglicht nun im Prinzip, dass gewählte Politiker im Sinne des Volkes regieren. Dieses System auf der Grundlage der Weitergabe von Verantwortung und der Arbeitsteilung wäre deshalb die beste Lösung. Wir beobachten heute jedoch, dass die Politik im Großen und Ganzen ihren Auftrag nicht mehr beherzigt, sondern sich zum Schaden der Mehrheit von den Interessen kleiner, aber mächtiger Gruppen leiten lässt. Deshalb ist es im Sinne der Demokratie, der Herrschaft des Volkes, dass mehr und mehr Elemente der direkten Mitbestimmung auftreten. Wohin das führt, ist noch nicht abzusehen. Möglicherweise wird das parlamentarische System erhalten bleiben, jedoch wieder zum Wählerwillen zurückfinden, nachdem ihm das Volk kraftvoll gezeigt haben wird, dass es seine Machtgrundlage in der Hand hat.

Also: Volk, zeige den Mächtigen, dass sie nur durch deinen Willen Macht haben!

Quellen:

http://www.stern.de/news2/aktuell/nach-kritik-an-den-piraten-nerz-weist-rechtsextremismus-vorwurf-zurueck-1817727.html

http://www.zeit.de/2012/18/Piratenpartei-Liquid-Feedback

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

Ein Gedanke zu „Parlamentarismus oder Basisdemokratie?

  1. Wenn man auf Lobbyismus eingeht, bewegt man sich auf einem sehr schwierigem Themenfeld. Zum einen besteht die Schwierigkeit der negativen Konnotation, vergleichbar mit der Assoziation von „rechts“ mit „rechtsextrem“, wie Sie es beschrieben haben. Zum anderen liegen hier keine klar definierbaren Grenzen vor. Im Prinzip kann jeder, der Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nimmt, Lobbyismus betreiben. Wie dieser nun normativ gewertet wird, stellt meines Erachtens eine unmögliche Sache dar.
    Bezogen auf den Parlamentarismus kann man Instrumente zur Kontrolle einsetzen. Das ist insbesondere die Gewaltenteilung und -verschränkung. Hier müssen Reformbestrebungen angesetzt werden und nicht in einer Ausweitung basisdemokratischer Elemente. Diese sollten meiner persönlichen Meinung nach auf kommunale Ebene beschränkt werden.

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