ESM und Fiskalpakt – was kommt da auf uns zu?

Bundestag und Bundesrat stimmen dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und dem „Fiskalpakt“ zu, Bundespräsident Gauck wartet aber noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des ESM mit dem deutschen Grundgesetz. Was kommt mit diesen Vertragswerken auf uns zu, wer verliert und wer gewinnt dabei?

Der ESM-Vertrag verpflichtet die Euroländer dazu, dem ESM, einer Art Superbank, innerhalb von 7 Tagen insgesamt 700 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann jedoch einseitig durch den ESM beliebig erhöht werden. Der ESM kann Gerichtsverfahren gegen Länder einleiten, die nicht mehr zahlen wollen. Die Strukturen und das Personal des ESM sind gerichtlich immun und können somit selbst nicht verklagt werden. Außerdem sind Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ausgeschlossen, die nötig werden könnten, falls kriminelle Machenschaften ruchbar werden sollten. Und man muss sagen, dass dieser ESM ein verlockendes Instrument zur Selbstbereicherung darstellt. Regierungen, Verwaltungen und Gerichte sind machtlos gegen den ESM, wenn er einmal aktiviert ist. Er stellt einen eklatanten Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dar. Weiterlesen

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Deutsche Begriffe klarmachen!

Aus aktuellem Anlass werden die Jungdeutschen heute damit beginnen, ein Projekt  zu veröffentlichen, an dem wir schon lange arbeiten und das noch nicht abgeschlossen ist, aber dessen Veröffentlichung offensichtlich not tut. Denn: Wir haben einen Innenminister, der sich über deutsche Fußball-Fans schämt, weil die „Sieg“ rufen, wir haben eine SPD, die den Begriff „Rasse“ aus Gesetzen streichen möchte (Mittlerweile ist er ohnehin sinnentleert. In Jura-Seminaren wird er schon gar nicht mehr ausdefiniert.) und einen bekannten Chefredakteur, der vor laufender Kamera in eine Deutschlandfahne rotzt, sich danach seiner Handlung rühmt und Leute (inkl. Bundespräsident), die patriotisch sind, verspottet.

Dieser Selbstekel und das krankhafte Verstümmeln der eigenen kollektiven Identität die sich in Worten, Symbolen und Bräuchen (u.v.m.) ausdrückt, warum muss das sein? Warum können wir nicht normal diese Begriffe verwenden? Gebraucht werden sie, denn die Dinge, die sie eigentlich beschreiben, sind nicht aus der Welt. Durch Wirklichkeitskosmetik kriegt man sie auch nicht weg.  [vgl. 1]

Packen wir das Problem bei der Wurzel. Und die liegt nicht in der Reeducation, Frankfurter Schule, Vergangenheitsbewältigern und nicht bei Papieranbetern a.k.a. „Verfassungspatrioten“ allein, sondern bei den das Deutschtum entehrenden Bluttaten der Nazis. Weiterlesen

Zitat zum Sonntag: Plädoyer für die Nation

„Die Nation wird geschwächt, erpreßbar, wenn sie statt ihrer Räson sich sog. ‚Werte‘ von irgendwoher überordnen läßt, ‚der Rasse‘ ebenso wie ‚des Sozialismus‘ oder ‚der Freiheit‘. Nur wenn die Nation sie selbst ist, ist sie auch frei; nur Unabhängigkeit macht Wertwahl sinnvoll. Der Einzelne verliert jede Sinnchance, wenn ihm ein Sekundäres, wie etwa die kontingente Form seiner Freiheit als repräsentative Demokratie, als das Eigentliche dargestellt wird. Auch Demokratie erhält ihren Sinn erst in Unabhängigkeit und ihre jeweilige Form unterliegt dem Kriterium der Nationalstaatsräson. Solange Deutsche ihre Probleme entweder nur unter dem Gesichtspunkt von Liberalismus, von Demokratie oder von Sozialismus zu sehen genötigt werden, oder gar unter dem der ‚immerwährenden Neutralität‘, kann man nicht erwarten, daß sie Sinn in der Politik sehen. Auch wenn sich zwei Generationen mit dieser Absurdität abgefunden haben und wenn noch so viele Funktionäre an einem System verdienen, das bestenfalls die laue Suppe eines künstlich fabrizierten ‚Verfassungspatriotismus‘ oder einer ‚Liebe zum Sozialismus‘ […] anzubieten hat, so werden junge Deutsche sich davon ausschließen, auch wenn sie nichts anderes dafür bekommen. Daß sie damit in eine Sinnlosigkeit fallen müssen, daß ganzen Generationen der Tod der Seele droht, das ist die historische Schuld unserer beflissenen Amerikanisierer und jener hochdotierten Deutschenhasser, die freiwillig (!) die Aufgabe übernommen haben, die Wunde Hitler sorgfältig offen zu halten, damit die Deutschen nicht etwa wieder stark und unabhängig werden. Daß dies die Intention der Sieger war, kann man diesen nicht verdenken, daß wir unter dem niederträchtigen Gesichtspunkt, eben diese Schwächung sei ‚volkspädagogisch erwünscht‘ unter uns jene Literaten zu Ehren kommen ließen, die diese Schwächen zu ihrem einträglichen Beruf gemacht haben, ist einer jener Züge in der Seele der deutschen Nation, gegen die ihre besseren Kräfte stets mobilisiert werden mußten. Deshalb wendet sich der Idealismus der Nation gegen eine ‚Vergangenheitsbewältigung‘, die die Nation nicht zum Selbstbewußtsein kommen lassen will: Die Nation ist unser Schicksal und unser Teil sei die Schuld. Der Idealismus der Nation wendet sich gegen die systematische Verbreitung von Sinnlosigkeit, die der Jugend die Jugend und die Zukunft nimmt, gegen Vergötzung der Demokratie, des Sozialen, und des Sozialismus, insofern sie nur dazu dienen, daß Deutsche sich nicht als Deutsche fühlen sollen. Der Idealismus der Nation wendet sich gegen die Zaghaftigkeit , deutsche Interessen nach West und Ost zu vertreten, und gegen einen Materialismus, der aus der Heuchelei, der Feigheit und dem Egoismus die Tugend des ‚mündigen Bürgers‘ machen will. Der Kampf um Freiheit ist der Kampf um die Nation, ihr Selbstverständnis und ihre Wiederherstellung. Darin liegt die Wahrheits- und die Sinnchance der Gegenwart.“

Bernard Willms: Idealismus und Nation, 1986.

Zitat zum Sonntag: Kritik des Internationalismus

„Internationalismus, das bedeutet zwischen den Nationen stehen, also keinen festen Boden besitzen, außer dem eines schwankenden Begriffes – wirklich, eine solche Weltanschauung konnte nur erstehen in den durch Steinschichten vom gewachsenen Boden hermetisch abgeschlossenen Riesenstädten unserer Zeit und im geistigen Umkreise der modernen Zivilisation, deren Ideal es ist, daß es in Yokohama genau so aussieht, wie in Paris, und in Paris genau so wie in Berlin. Mag man in Japan eine bodenständige Kultur eintauschen gegen eine amerikanische Zivilisation, man wird es früher oder später einmal bitter bereuen. Aber für uns wollen wir hoffen, daß der Deutsche sich immer von der ganzen übrigen Welt scharf abheben wird in seiner Eigenart, welche die andern bewundern oder hassen mögen. Damit wird er nicht nur sich selbst, sondern auch der Welt am besten dienen. Dasselbe gilt von jeder anderen Nation.“

Ernst Jünger, Der Internationalismus 1925.

Wer ist schuld an den Schulden Griechenlands?

Erstens die Banken unterschiedlicher Herkunft, die leichtfertig Kredite zu viel zu niedrigen Zinsen an Griechenland vergeben haben, obwohl sie die geringe Kreditwürdigkeit des Landes hätten erkennen müssen. Vermutlich haben sie sie auch erkannt, vertrauten jedoch darauf, dass das Land nicht zahlungsunfähig werden würde bzw. sie ihr Geld zur Not von Dritten erhalten würden, da die EU und somit die europäischen Steuerzahler für Griechenland einspringen würden. Genau das geschieht ja auch gegenwärtig. Weiterlesen

Zitat zum Sonntag: Rousseau über den Gemeinwillen

„Die erste und wichtigste Schlußfolge aus den bis jetzt aufgestellten Grundsätzen ist die, dass der allgemeine Wille allein die Kräfte des Staates dem Zwecke seiner Einrichtung gemäß, der in dem Gemeinwohl besteht, leiten kann; denn wenn der Gegensatz der Privatinteressen die Errichtung der Gesellschaften nötig gemacht hat, so hat sie doch erst die Übereinstimmung der gleichen Interessen ermöglicht. Das Gemeinsame in diesen verschiedenen Interessen bildet das gesellschaftliche Band; und gäbe es nicht irgendeinen Punkt, in dem alle Interessen übereinstimmen, so könnte keine Gesellschaft bestehen. Einzig und allein nach diesem gemeinsamen Interesse muss die Gesellschaft regiert werden. “

Jean-Jacques Rousseau: Der Gesellschaftsvertrag.