ESM und Fiskalpakt – was kommt da auf uns zu?

Bundestag und Bundesrat stimmen dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) und dem „Fiskalpakt“ zu, Bundespräsident Gauck wartet aber noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des ESM mit dem deutschen Grundgesetz. Was kommt mit diesen Vertragswerken auf uns zu, wer verliert und wer gewinnt dabei?

Der ESM-Vertrag verpflichtet die Euroländer dazu, dem ESM, einer Art Superbank, innerhalb von 7 Tagen insgesamt 700 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann jedoch einseitig durch den ESM beliebig erhöht werden. Der ESM kann Gerichtsverfahren gegen Länder einleiten, die nicht mehr zahlen wollen. Die Strukturen und das Personal des ESM sind gerichtlich immun und können somit selbst nicht verklagt werden. Außerdem sind Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ausgeschlossen, die nötig werden könnten, falls kriminelle Machenschaften ruchbar werden sollten. Und man muss sagen, dass dieser ESM ein verlockendes Instrument zur Selbstbereicherung darstellt. Regierungen, Verwaltungen und Gerichte sind machtlos gegen den ESM, wenn er einmal aktiviert ist. Er stellt einen eklatanten Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dar.

Ein ähnlich dicker Hund ist der Fiskalpakt. Hier sagen die EU-Länder (gegenwärtig außer Großbritannien und Tschechien) zu, so genannte „Schuldenbremsen“ in ihre nationalen Verfassungen einzubauen. Die jährliche Neuverschuldung darf 0,5 % des BIP nicht überschreiten und der Schuldenstand nicht mehr als 60 % des BIP betragen, sonst drohen Sanktionen: Die EU-Kommission okkupiert den Haushalt und es hagelt Geldstrafen von 0,1 % des BIP. Wer nichts hat, dem wird noch mehr genommen. Klingt sehr logisch, das Ganze…

Der Fiskalpakt ist undemokratisch und missachtet das Selbstbestimmungsrecht der Völker, denn die nationalen Parlamente verlieren ihr Haushaltsrecht. Die nicht gewählte, nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission gewinnt stattdessen die Macht über die nationalen Haushalte, wodurch auch die Gewaltenteilung leidet. Der Bundestag ist schließlich ein Organ der nationalen Legislative und die EU-Kommission stellt eine supranationale Exekutive dar. Der Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht über das Haushaltsrecht ist noch im Gange und bleibt spannend. Im Endeffekt wird wohl eine Grundgesetzänderung nötig werden, um Europa zu dem zu machen, wovon Schäuble, Merkel, Monti und Co. träumen.

Wie der ESM kann der Fiskalpakt nicht von einzelnen Staaten gekündigt werden, nur von allen Beteiligten gemeinsam. Moment mal: Ich trete doch in keinen Verein ein, den ich nicht wieder verlassen kann! Die EU wird aber nicht als Verein verstanden, sondern als überirdischer Heilsbringer verehrt, den man mit schnöder Demokratie und Vernunft nicht belästigen darf.

Der Fiskalpakt ist vielmehr ein Kürzungs- als ein Sparprogramm, da er die Ausgabenseite reduziert, ohne aber die Einnahmeseite zu verstärken. Effektiv wird es zu Sozialabbau, zunehmender Arbeitnehmerausbeutung, sinkender Lebensqualität, mehr Privatisierungen und Reduzierung der staatlichen Investitionen in die Wirtschaft kommen. Letzteres führt zu Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit und staatlichem Einnahmenrückgang. Die Einkommenssteuer auf hohe Einkommen wird niedrig bleiben, die Vermögenssteuer nicht wiedereingeführt. Dadurch kommt es zu einer weiteren Umverteilung von der arbeitenden Mehrheit zur reichen Minderheit, die von Zinsen auf ihr Vermögen, Spekulation mit Nahrungsmitteln und waghalsigen Finanzgeschäften lebt.

Das Geld des Fiskus soll weiter an Banken gehen, um Schuldenausfälle durch zahlungsunfähige Staaten zu ersetzen. Banken als Kreditgeber für die Wirtschaft sind zwar wichtig, aber unser Euro- und Geldsystem überhaupt begünstigt durch seine Konstruktionsfehler zu sehr die kapitalakkumulierenden Banken und Konzerne und benachteiligt die arbeitende Bevölkerung, die die Geldmenge mit greifbaren Werten unterlegen muss, um Inflation zu verhindern.

ESM und Fiskalpakt sind miteinander verknüpft, indem nur Länder, die den Fiskalpakt ratifizieren, Gelder aus dem ESM bekommen. Es soll den Krisenstaaten mehr Haushaltsdisziplin abverlangen, dass sie nur dann verbilligte Kredite bekommen, die sie selbst niemals an den Finanzmärkten aufnehmen könnten, wenn sie sich den Kürzungsdiktaten des Fiskalpakts unterwerfen. Tja, mit einer eigenen Währung wäre das nicht passiert.

Angesichts dieser ganzen Ungeheuerlichkeiten der heutigen Europapolitik wird einem klar, wie die Völker Europas mit Euphemismen verschaukelt werden wie „Finanzdisziplin“, „Schuldenbremse“, „Stabilität“ und „Rettungsschirm“. Das klingt alles grundvernünftig und appelliert an das im deutschen Sparer und Häuslebauer verankerte Idealbild der bodenständigen, nachhaltig wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau. Wer aber hinter die Kulissen blickt, sieht mehr. Es sind die Interessen der internationalen Hochfinanz, die hier von ihren Schachfiguren in Politik und Medien durchgeboxt werden. Denn die „Märkte“ sind der neue Gott des politisch entgrenzten Kapitalismus der Globalisierung und der „europäischen Integration“.

Ohne einen Schuldenerlass und eine Restrukturierung des maroden Bankensystems durch staatliche Hand lässt sich der Karren wohl nicht mehr aus dem Dreck ziehen. Aber bis dahin wird sich das europäische Finanzkarussell noch einige Runden drehen und das Wachstum weiter krampfhaft beschwört werden.

Bereits Anfang der 80er Jahre mahnten die Grünen, dass es kein grenzenloses Wachstum in einer Welt der begrenzten Ressourcen geben könne. Heute wollen sie von ihren Anfängen nichts mehr wissen; die Etablierten haben sie aufgesogen und korrumpiert. Es ist traurig, dass den Politikern und Wirtschaftsweisen zur Krise nichts Besseres einfällt als die alte Leier vom Wachstum. Genauer ist es ein Wachstum der Geldmenge, der gegenüber die Schuldenmenge relativ schrumpft. Klingt gut, klappt aber nicht auf Dauer. Einige haben das sicherlich verstanden, bringen aber den Mut nicht auf, das marode System zu kritisieren, von dem sie – wie lange noch? – persönlich profitieren. Aus dem gleichen Grund liest man natürlich auch nichts darüber in den Massenmedien. Deutschland, wohin wird diese Reise gehen?

Quellen:

ESM-Vertrag: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/120207_vertrag_zur_einrichtung_des_esm.pdf

Fiskalpakt: http://european-council.europa.eu/media/639244/04_-_tscg.de.12.pdf

http://www.fiskalpakt-stoppen.de/index.php?id=11095

http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_politik_hintergrund_artikel.php

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

http://www.youtube.com/watch?v=JWIO_fR3TL8

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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