Bundeswehreinsätze im Inneren rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat es erlaubt, dass die Bundeswehr in Extremfällen der inneren Sicherheit eingesetzt werden darf. Bisher fielen solche Einsätze ohne Eintritt des Verteidigungsfalles theoretisch in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Die Konfrontation der Polizei mit einem schwer bewaffneten Gegner könnte diese jedoch überfordern. Um dem zuvorzukommen, sollen die Streitkräfte also auch im Friedensfall im Inneren eingesetzt werden können. Dass die Bundesregierung, wie die WELT berichtet, diesen Beschluss begrüßt, braucht nicht zu überraschen, denn wer beschwert sich schon, wenn ihm weitere und stärkere Machtmittel an die Hand gegeben werden.

Man sollte aber nicht vergessen, warum bisher die Zuständigkeiten von Polizei und Militär klar getrennt waren: Es sollte verhindert werden, dass eine wildgewordene Regierung das Militär auf das Volk loslassen kann. Wenige Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der BRD demonstrierte die DDR bei der Niederschlagung des Aufstandes am 17.6.1953 in abschreckender Weise, wie durch den Einsatz des in diesem Falle sowjetischen Militärs das Volk nachhaltig unterdrückt werden konnte. Es wäre vermessen, die heutige deutsche Bundesregierung mit der SED-Herrschaft und dem sowjetischen Besatzungsregime zu vergleichen, doch man kann nie wissen, in welche Richtung sich ein Staatswesen entwickelt. Und es gibt bereits einige bedenkliche Hinweise darauf, dass sich das deutsche Staatswesen nicht gerade in Richtung von mehr Demokratie entwickelt, man denke z.B. einmal an den ESM.

Quelle:

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article108662820/Karlsruhe-erlaubt-Bundeswehr-Militaereinsatz-im-Innern.html

http://www.welt.de/newsticker/news3/article108668949/Lob-und-Kritik-fuer-Karlsruher-Urteil-zu-Bundeswehreinsaetzen-im-Innern.html

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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