Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute morgen sein Urteil zu ESM und Fiskalpakt gesprochen. Der Bundespräsident Joachim Gauck darf seine Unterschrift leisten, es müssen aber Korrekturen an den Vertragswerken vorgenommen werden. Die Haftungssumme Deutschlands soll auf 190 Milliarden € begrenzt werden. Falls der ESM doch mehr fordern sollte, soll er das nicht einfach nach Belieben tun können wie bisher im ESM-Vertrag vorgesehen. Stattdessen wird das Haushaltsrecht des Bundestages geachtet, d.h. dieser stimmt über Erhöhungen der deutschen Beiträge ab.

Dass das Haushaltsrecht des Bundestages beachtet werden soll, ist zunächst einmal eine gute Entscheidung. Damit soll verhindert werden, dass ohne jegliche demokratische Legitimation deutsche Steuergelder in europäischen Schuldenlöchern verpuffen können. Prinzipiell ist das sich anbahnende Problem damit aber nicht gebannt. Wer hält den ESM davon ab, Gerichtsverfahren gegen Länder einzuleiten, die nicht mehr zahlen wollen? Wer hebt die gerichtliche Immunität des ESM auf? Wer macht es möglich, in seinen Büros Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchzuführen? Das muss möglich sein! Wer macht den ESM angreifbar, wenn er einmal in Kraft ist? Und was ist mit den „Schuldenbremsen“, die der Fiskalpakt vorschreibt, die zu Geldstrafen für dagegen verstoßende Staaten, Soziallabbau und öffentlichem Verfall führen müssen? Und was ist mit der Unkündbarkeit des ESM?

ESM und Fiskalpakt sind nun Ungeheuer mit einem Reißzahn weniger. Was da noch so alles auf uns zukommt, freilich nun in der Light-Version, lesen Sie HIER.

Laut „Focus“ sagte Bundeskanzlerin Merkel zum Urteil, es gebe den deutschen Steuerzahlern Sicherheit. Ja, die Sicherheit, dass der Stabilität des Euro ihr Vermögen geopfert werden wird. Außenminister Westerwelle zeigte sich nach den Forderungen zum Haushaltsrecht beruhigt, da die deutsche Leistungskraft nicht überfordert werden dürfe. Warum ist ihm das denn nicht vorher schon eingefallen, als alle drauf und dran waren, das Haushaltsrecht zu verschenken?

Viele werden nun erleichtert sein und denken, die Dinge gingen nun ihren guten, gemäßigten Gang. Bleiben wir aber am Ball und lassen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.

Quellen:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/bundesverfassungsgericht-klage-esm-urteil

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/erleichterung-ueber-esm-urteil-aus-karlsruhe-kanzlerin-merkel-guter-tag-fuer-europa_aid_818167.html

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

2 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt

  1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt einige Probleme offen.
    Die einzige Chance, die die Gegner des ESM noch haben, wären klagen in anderen Staaten, wie z. B. Österreich.
    Was oft und vor allem gern durch die Politiker verschwiegen wird, ist eine Entdemokratisierung zu gunsten der Finanzwelt und für eine Ideologie, die die EU in ihrer jetzigen Form als Non-Plus-Ultra ansieht, anstatt die nötigen und ehrlichen Konsequenzen zu ziehen!

    • Es wird leider nichts bringen, in anderen Euro-Ländern gegen die Billigung des ESM zu klagen, da er ja bereits überall außer in Deutschland abgesegnet ist. Gegen den ESM selbst zu klagen, ist nicht möglich, da er gerichtlich immun ist. Wir haben also damit den Salat und müssen uns auf weitere Bevormundungen und Vermögensvernichtung durch Inflation gefasst machen.

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