Deutschland hat heute ein lachendes und ein weinendes Auge

Der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober ist ein guter Anlass zur Freude über die Aufhebung der Trennung der Deutschen in Ost und West. Dieser Tag legt es aber auch nahe, die jüngste deutsche Geschichte kritisch zu untersuchen. Was ist da genau passiert? Am 3.10.1990 trat das Gebiet der DDR rechtlich der BRD bei. Deutschland sollte als mehr oder weniger souveräner Staat in den Grenzen von BRD plus DDR fortan bestehen. Das nennt man Wiedervereinigung. Dem waren in den Jahrzehnten zuvor einige spannende Entwicklungen vorausgegangen.

Nach der Gründung von BRD und DDR im Jahre 1949 war die DDR schnell bei der Hand, am 6.7. 1950 den Görlitzer Vertrag mit Polen zu schließen, worin die Oder-Neiße-Linie als „unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze“ festgehalten wurde. Die Führer der DDR hatten nun nach dem Zweiten Weltkrieg ein reines Gewissen gegenüber den Polen und konnten sich darin bestätigt fühlen, die besseren Deutschen zu sein. Die BRD war für sie nur eine andere Form des Faschismus.

Ganz anders dagegen die Situation im Westen: Die Westalliierten sicherten der BRD im Deutschlandvertrag vom 26.5.1952 zu, dass die endgültige Festlegung der deutschen Grenzen bis zur Regelung in einem Friedensvertrag aufgeschoben sei.

Einige Jahre später wollte sich die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt mit Polen gut stellen und setzte auf Entspannung um jeden Preis. Diese Deutung drängt sich auf, wenn man bedenkt, dass massenhaft Lieferungen von Lebensmitteln von der BRD nach Polen gingen, für die Polen Kredite bei deutschen Banken aufnahm. Der Haken ist nämlich, dass die westdeutschen Steuerzahler dafür hafteten und allzu oft die Zeche zahlen mussten. Ein schlechtes Gewissen lässt sich leicht zu Geld machen, und darauf verstanden sich die polnischen Kommunisten. In diesem geistigen Spannungsfeld kam der Warschauer Vertrag zwischen der BRD und Polen am 7.12.1970 zustande. Darin erkannten beide Länder die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Linie an, was jedoch völkerrechtlich für ein zukünftiges wiedervereinigtes Deutschland nicht bindend war. Die BRD-Regierung konnte noch so viel festschreiben, was Deutschland dereinst im Rahmen eines Friedensvertrages regeln würde, war offen. Die Regelung von 1952 galt juristisch weiter.

So etwas Ähnliches wie ein Friedensvertrag sollte nach dem Beitritt der DDR zur BRD folgen. Der „Zwei-plus-vier-Vertrag“ wurde am 12.9.1990 von beiden deutschen Provisorien und den Siegermächten unterzeichnet. Damit wurde völkerrechtlich die Grenze zwischen der ehemaligen DDR und Polen als Ostgrenze des wiedervereinigten Deutschlands definiert. Es wurde und wird immer wieder Kritik daran laut, dass es keinen eigentlichen Friedensvertrag gibt, sondern nur einen Vertrag anstelle eines Friedensvertrags. Mit diesem juristischen Winkelzug sollte die Frage noch offener Reparationsforderungen gegenüber Deutschland abgeschlossen werden. Man wollte also Geld sparen. Das ist ernüchternd praktisch, wie die Politik allzu oft ist.

Diese Geschichte kann ein schales Gefühl hinterlassen. Keine echte Wiedervereinigung, wie sie ursprünglich gedacht war, sondern ein Anschluss der DDR an die BRD. Kein echter Friedensvertrag, sondern ein „Souveränitätsvertrag“, der Deutschland auch nicht voll souverän machen konnte, zumal es ja schon mitten in der europäischen Integration steckte und somit Macht abgegeben hatte. Der Satz von Wolfgang Schäuble, dass Deutschland seit 1945 nie voll souverän war, kommt nicht von ungefähr. Außerdem ist es ziemlich offensichtlich, dass diese Art der Wiedervereinigung nur mit Zustimmung der Siegermächte möglich wurde. Und dieses setzte die Abtretung des völkerrechtlichen Anspruchs auf die deutschen Ostgebiete voraus. Das heißt, die BRD hat ihre Vereinigung mit der DDR durch den offiziellen Verzicht auf Pommern, Schlesien und Ostpreußen erkauft.

Was haben wir also zu feiern? Für Familien und Freunde, die vorher durch die innerdeutsche Grenze getrennt waren, hat sich selbstverständlich eine Wiedervereinigung abgespielt. Deutschland aber – und damit meine ich nicht nur den Staat Bundesrepublik, sondern ein nicht zu fassendes, nicht in Grenzen zu sperrendes, an den verschiedensten Stellen Mitteleuropas auftauchendes Etwas – Deutschland schaut mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf diese Entwicklung.

Bei aller Sentimentalität und allen Gedanken an masurische Sonnenuntergänge: wir müssen uns einige praktische Überlegungen gefallen lassen:

Wie hätte ein anderes wiedervereinigtes Deutschland die ehemaligen Gegner in Friedensverhandlungen dazu bringen sollen, Deutschland die Gewalt über die Ostgebiete wiederzugeben? Russland hätte damit auf polnischer Seite vermutlich die Forderung nach seinem eigenen alten Osten wachgerufen – und das nicht ohne eine gewisse Berechtigung. Frankreich und Großbritannien hätten wieder einmal die deutsche Vormachtstellung gefürchtet und den Dritten Weltkrieg kommen sehen.

Und selbst wenn die Ostgebiete Teil eines wiedervereinigten Deutschlands geworden wären, bleibt eines offen: Deutsche Sprach- und Kulturinseln gibt es zwar auch heute noch in Pommern, Schlesien und Ostpreußen, doch die dort angesiedelten Polen haben natürlich flächendeckend andere, polnische Realitäten geschaffen. Welchen Status hätten die Polen dort haben sollen, welchen Status die Deutschen, so man sie dort denn wieder hätte ansiedeln wollen? Wäre ein friedliches Nebeneinander oder vielleicht sogar Miteinander dieser Gruppen möglich gewesen? Eine abermalige Vertreibung wäre natürlich keine Option gewesen, denn Unrecht hebt kein Unrecht auf.

BRD-Politiker schreckten damals sicherlich auch vor den wirtschaftlich maroden Zuständen in diesen Gebieten zurück, wenn sie auf den Gedanken kamen, es sei im Rahmen des Möglichen, sie müssten zusätzlich zur ehemaligen DDR nun auch noch diese Regionen in „blühende Landschaften“ verwandeln. Das konnte sich wohl nicht einmal Helmut Kohl vorstellen. Für einen Patrioten sollte das keine Rolle spielen, aber leider denken nicht nur viele Politiker zuerst ans Geld. Auch die Verbindung von Friede, Freude, Eierkuchen in einer großen vereinten Welt in Verbindung mit dem allseits verbreiteten Konsumwahn vermittelt nichts anderes.

Deutschland, heute lachen und weinen wir.

Quelle:

Ruge, Elisabeth und Peter, 1985. Nicht nur die Steine sprechen deutsch… Polens Deutsche Ostgebiete. 1. Auflage. Langen Müller, München, Wien.

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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