Island erhebt seine Stimme

Die Wirtschaftskrise treibt basisdemokratische Blüten: 2008 waren in Island Spekulationsblasen geplatzt, woraufhin eine Reihe isländischer Banken pleite ging und die Inflation grassierte. Die Isländer gingen auf die Straße und beschlossen, die Politik selbst in die Hand zu nehmen. In der Folge hatte ein 25-köpfiger direkt gewählter Verfassungsrat aus ebenfalls aus dem Volk kommenden Vorschlägen einen Verfassungsentwurf erstellt. Dieser Prozess war ein Vorbild in der heute so oft beschworenen Transparenz und konnte im Internet via Facebook, Twitter u.a. mitverfolgt werden. Der fertige Entwurf wurde von den Isländern ebenfalls direktdemokratisch im Rahmen eines „ratgebenden Volksentscheides“ angenommen. Der Wermutstropfen dabei ist jedoch, dass diese den Willen des Volkes repräsentierende, von den Eitelkeiten der etablierten Politik völlig unabhängige Verfassung nicht etwa automatisch in Kraft tritt. Stattdessen wird das isländische Parlament erst im nächsten Jahr darüber befinden, ob die veraltete Verfassung von 1944 abgelöst werden soll. Aber immerhin, ein wichtiger Schritt hin zu Selbstbestimmung der Bürger und Emanzipation von Parteienklüngeleien ist gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass das auch hierzulande Schule macht.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V“, der sich für direkte Demokratie einsetzt und beim Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt geklagt hatte, heißt das Referendum gut. Dass der Verein jedoch auch einen direkt gewählten Konvent auf europäischer Ebene befürwortet, kann Unbehagen hervorrufen. Denn weder die derzeitige Machtverteilung, bei der die Regierungen das Sagen haben, noch eine Machtverschiebung hin zum Europäischen Parlament oder sonstigen direktdemokratisch gewählten Gremien können die Frage lösen, ob und wie weitgehend Demokratie auf übernationaler Ebene überhaupt legitim ist. Soll die Mehrheit der Briten und Franzosen darüber befinden, was in Deutschland rechtens sein soll? Höchstens dürfte ein solches Gremium über Dinge abstimmen, die von übernationaler Bedeutung sind, bei denen also die nationalen Interessen mehrerer Völker berührt werden. Denn einerseits kommt dem Nationalstaat als nicht zuletzt rechtlichem Rahmen eines Volkes eine besondere Bedeutung zu. Andererseits wird Demokratie immer gerechter, je kleiner die Gruppe ist, die abstimmt – je genauer die Wähler wissen, worum es geht, und v.a. je mehr sie davon betroffen sind. Eine Weltdemokratie könnte zur Unterdrückung des Willens ganzer Kontinente führen. In schwächerer Form gilt dies entsprechend für eine kontinentale Demokratie.

Lesen Sie HIER mehr über das Spannungsfeld zwischen Parlamentarismus und Basisdemokratie.

Quellen:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1899504/

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012/2012-10-17_Presse-Information_Referendum_Island.pdf

http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[backPid]=5859&tx_ttnews[tt_news]=12963&cHash=313874d1afc00e17cdd935240c060615

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

Ein Gedanke zu „Island erhebt seine Stimme

  1. „… Soll die Mehrheit der Briten und Franzosen darüber befinden, was in Deutschland rechtens sein soll?…“ – Klar dürfen die das! Denn es gibt ja keine Briten, Franzosen und Deutschen sondern nur Menschen und Individuen! Deswegen gibt es da auch keine „nationalen Interessenkonflikte“ und jeder bestimmt da mit, wo er gerade ist. Das ist voll gerecht und schön und so. /Ironie aus -.-

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