Lichtblick in Italien? Die Fünf-Sterne-Bewegung

KommentiertDie Parlamentswahlen in Italien sorgen für Furore. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete Silvio Berlusconi und Beppe Grillo, den Vorsitzenden der aufstrebenden Partei „Movimento 5 stelle“ (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung), als „Clowns“. Von Berlusconi ist in der Tat keine Verbesserung der Lage der italienischen Nation zu erwarten. Das kennt man schon aus der Praxis. Bei Grillo sieht das jedoch anders aus. Seine eurokritische junge Bewegung hat den größten Stimmenanteil aller Parteien gewonnen. So ist es kein Wunder, dass der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ermahnend sagte, Italien brauche „eine Politik, die das Vertrauen der Bürger und der Märkte festigt“. Wieder einmal werden „die Märkte“ beschworen. Der Volksmund sagt sehr treffend: „Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing‘“. Die Lobby lässt also grüßen. Ein Volk wählt aber seine Politiker nicht, um der Kapitalakkumulation bei Wenigen zu dienen, sondern damit die Gewählten das tun, was für das Volk und seinen Staat das Beste ist – Europa hin oder her. Man muss sich für solche Politiker schämen, die anderen Staaten derart in ihren Konstitutionsprozess hineinreden wollen. Und man muss Verständnis dafür haben, wenn andere Völker das als einen Akt der Überheblichkeit empfinden. Denn sie haben Recht damit.

Nach der Wahl klingeln bei der etablierten Presse die Alarmglocken. Der „Populismusforscher“ Florian Hartleb spricht in der ZEIT von einem „europaweiten Trend zum Anti-Elitarismus“. Er beobachte eine zunehmende „Skepsis vor Wirtschaftseliten in der Finanzkrise. In fast jedem Wahlkampf gilt die EU mittlerweile als negatives Mobilisierungsthema. Die Technokratie über-fordert die Bürger.“
Diese Entwicklung ist doch erfreulich! Sie zeigt, dass die Bürger mehr und mehr erkennen, dass ihre Eliten eben nicht das tun, was das Beste für das Volk wäre, sondern opportunistisch handeln und Partikularinteressen von kapitalstarken Konzern-Oligopolen durchsetzen. Das heißt doch, dass die an der Systemkrise Schuldigen erkannt werden, auch wenn die meisten Bürger, wie im Falle des Geldsystems, noch nicht verstehen, welche dicken Hunde uns täglich vorgesetzt werden.
Die „Technokratie“ ist ein Instrument zur Volksentmündigung. Sie soll so unglaublich kompli-ziert erscheinen und die Eliten, die ihre Fäden ziehen, so unglaublich hochgebildet und verständig. Man sagt uns im Grunde: „Ach, das versteht ihr ja doch nicht. Lasst uns das mal machen. Wir machen das schon richtig.“ Warum glauben wir daran? Wer daran zweifelt, gilt als Populist. Ich sage: Wer daran zweifelt, lässt sich nicht an der Nase herumführen.

Zurück nach Italien: Grillo sieht im Euro einen „Strick um den Hals“ Italiens und will wieder eine eigene italienische Währung einführen, die dann abgewertet würde. In der Tat wäre Inflation ein Weg, die Staatsverschuldung durch Vernichtung von Geldwert zu reduzieren, und zwar der Weg, den Italien und andere südeuropäische Länder immer gegangen sind – bis der Euro kam. Es steht uns nicht zu, über diesen Weg zu urteilen. In einem gemeinsamen Währungsraum aber können so unterschiedliche Volkswirtschaften und Verwaltungen wie die deutsche und die italienische nicht dauerhaft existieren. Inflation und Sozialabbau auf beiden Seiten sind die Folge. Nicht zuletzt deshalb ist diese Währungsunion Unsinn.
Der Deutschlandfunk zieht Parallelen zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord. Letztere habe zwar anderen Parteien Korruption und Betrug vorgeworfen, habe durch die Versuchungen der praktischen Politik diese Laster aber in den eigenen Reihen erlebt. Um dies zu vermeiden, sei Grillo vorsichtig damit, sich an einer Regierung mit dem Mitte-Links-Bündnis unter Pier Luigi Bersani zu beteiligen. Das mag klug sein, es bleibt aber auch zu hoffen, dass die junge Bewegung einen neuen Idealismus aufbringt, der den etablierten Kräften fremd ist.

Nach der Einschätzung Grillos wird das italienische politische System in einigen Monaten kollabieren. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will das nicht stehen lassen und behauptet, man sei bei der Überwindung der Euro-Krise „gut vorangekommen, (…) nicht zuletzt übrigens auch in Italien“. Angesichts unbezahlbarer Staatsschulden infolge der Bankenrettungen und dem Lahmlegen der südeuropäischen Volkswirtschaften durch Kaputtsparen kann es sich dabei lediglich um Durchhalteparolen handeln. Der Laden läuft, so lange noch genügend Menschen an ihn glauben. Und so lange spitzen sich die Probleme zu, bis irgendwann ein böses Erwachen folgt.

Es gibt jedoch Anzeichen in vielen Ländern Europas, dass dieser Glaube nachlässt und die Angst der Bürger vor Kollaps und Verarmung nicht dazu führen muss, die Missstände des Systems immer wieder mit den gleichen, offenbar untauglichen Mitteln zu beheben. So bekommen die alten Oligarchen unter den etablierte Parteien, üblicherweise „Mitte-links“ und „Mitte-rechts“, immer größere Probleme, wie gewohnt weiterzuregieren. Immer mehr neue politische Gruppen mit frischen Ideen drängen in das politische Spektrum, zum Teil, wie nun in Italien, mit beachtlichen Erfolgen. Das Zeitalter der „Volksparteien“ geht zu Ende, und das ist gut so. Vorerst aber schaffen es die Eliten meist, ihr Spiel weiterzutreiben. So ging es unter dem „Technokraten“ Monti in Italien und so geht es trotz einer großen Systemopposition in Griechenland. Es besteht aber Grund zur Hoffnung, dass sich auf die Dauer der Mut zur Veränderung im Volk mehr und mehr durchsetzen und schließlich die alten Eliten verdrängen wird.

Wann wird es in Deutschland so weit sein? Wegen des tiefsitzenden, uns anerzogenen Nazi-Komplexes ist es für eine Partei vernichtend, wenn ihr „Populismus“ vorgeworfen wird. Da könnte jemand dem Volk nach dem Mund reden und, den Aufwind seiner faschistischen Triebe nutzend, die Macht ergreifen. Lediglich die Piraten, wenngleich mittlerweile in der Medien- und dadurch Wählergunst wieder ziemlich zusammengeschrumpft, haben einen gewissen Mut zu mehr Mitbestimmung, zu mehr Basisdemokratie. Darauf setzt auch Grillos Bewegung in Italien. Schlechter als die Etablierten kann es auch ein Grillo nicht machen. Also freuen wir uns für die Italiener, dass sie den Mut aufbringen, neue Wege zu gehen.

Quellen:

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/756590/Komiker-Grillo_Euro-ist-ein-Strick-um-den-Hals
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/2024874/%C2%A0%3B
http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/17192926-grillo-rechnet-kollaps-schaeuble-widerspricht.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/italien-wahl-steinbrueck
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-02/interview-populismus-hartleb
http://www.zeit.de/video/2013-02/2189783604001/ausland-westerwelle-will-stabile-regierung-fuer-italien#autoplay

Advertisements
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Europa, Gesellschaft, Kommentiert und verschlagwortet mit , , , , , , von Reisig. Permanentlink.

Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

2 Gedanken zu „Lichtblick in Italien? Die Fünf-Sterne-Bewegung

  1. Ein guter Artikel, besonders weil er die gern verwendete Manipulationsstrategie aufdeckt, Themen als schwierig und komplex zu deklarieren, damit der „einfache Bürger“ sich da nicht mehr herantraut, sondern das Feld kampflos den vermeintlichen Experten überlässt.

    Schade nur, dass beim Blick auf die Lage in Deutschland nicht die gerade gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ erwähnt wird. Dies wäre die eigentlich naheliegende Antwort auf die im Artikel aufgeworfene Frage gewesen. Die Gründung der AFD zeigt: Es bewegt sich etwas. Und das darf man ruhig weitererzählen.

  2. Als Ergänzung zum Artikel noch ein paar Interessante Dinge:
    FAZ-Artikel: „Beppe Grillo will Italien Radikal umbauen“

    Hier werden seine Ziele so zusammengefasst:
    „…Wenn es um Europa geht, plädiert Grillo für einen offenen Diskurs. Im Internet würde er über den Euro wie auch über den Vertrag von Lissabon abstimmen lassen. „Wir brauchen einen Plan B. Wir müssen uns doch fragen: Was ist aus Europa geworden? Warum haben wir keine gemeinsame Informationspolitik, keine gemeinsame Steuerpolitik, keine gemeinsame Politik der Immigration?“
    Italien sei am Boden und werde auch in den kommenden fünf bis zehn Jahren nicht nennenswert wachsen. Deshalb müsse das Land umdenken. Es müsse die Produktivität stark steigern – hier sei Deutschland ein Vorbild wie auch im Bereich der erneuerbaren Energieträger, die auch in Italien eine größere Rolle spielen sollten.“

    Diese Doku über ihn und die Anfänge seiner Bewegung stammt von Al Jazeera und ist aus dem Jahr 2008, zeigt aber den „Zauber“ einer „charismatischen Führungsfigur“ der die „Massen zu bewegen“ weiß sehr gut. Weiter auf YouTube…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s