„Bertelsmann Stiftung“ fordert die „Vereinigten Staaten von Europa“

EUDie Bertelsmann AG ist ein Schwergewicht unter den transnationalen Konzernen. Ihr gehören zahlreiche Zeitschriften, Fernsehsender (z.B. die RTL-Familie), Verlage und der „Outsourcing-Dienstleister“ Arvato einschließlich Marketingagenturen sowie Daten-, Finanz- und IT-Dienstleistungsunternehmen an. Die aus der Bertelsmann AG hervorgegangene Bertelsmann-Stiftung (die sich selbst denglisch „Bertelsmann Stiftung“ nennt) hält den Großteil der Aktien der Bertelsmann AG. Die Stiftung schreibt über sich selbst:

„Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinander der Kulturen. Durch ihr gesellschaftliches Engagement will sie alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann SE & Co. KGaA. Die Bertelsmann Stiftung arbeitet operativ und ist unabhängig vom Unternehmen sowie parteipolitisch neutral.“

Man könnte auch sagen, die Stiftung mache Politikberatung und verbreite auf diesem Wege eine Ideologie, die dem Unternehmen Bertelsmann AG nutzt: Neoliberalismus, Sozialabbau, Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, Entwurzelung des Menschen, Studiengebühren, Bologna-Reform und „Outsourcing“ (Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen).
Bezeichnend für die Ideologie der Stiftung und die Interessen der AG ist ihre Haltung zur Zukunft Europas. In einer Pressemeldung der Bertelsmann-Stiftung vom 30.4.2013 ist zu lesen:

„Angesichts der zunehmenden Europa-Müdigkeit und der um sich greifenden Euro-Skepsis in den Mitgliedsstaaten setzt sich die Bertelsmann Stiftung dafür ein, die Vision der Vereinigten Staaten von Europa zu verwirklichen. ‚Um die Legitimationsdefizite zu beseitigen, muss die Währungsunion endlich zu einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wertegemeinschaft ausgebaut werden…‘.“

Ein Positionspapier der Bertelsmann-Stiftung vom März 2012 aus der Reihe „spotlight europe“ mit dem Titel „Für die Vereinigten Staaten von Europa“ stößt in das gleiche Horn. Dort heißt es:

„Die Weltfinanzkrise treibt Europa in eine immer engere Union. Noch sträuben sich die Regierungen und viele Bürger zeigen sich skeptisch. Doch die Situation erfordert neues Denken und Handeln. Wir meinen: Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa.“

In diesem Dokument werden der Fiskalpakt und die Kontrolle der nationalen Haushalte durch die Europäische Kommission als Schritte in die richtige Richtung gepriesen. Das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente darf jedoch nicht von der EU missachtet werden. Damit wäre ein gewaltiger Demokratieverlust verbunden. Dem soll zwar nach Meinung der Stiftung durch eine Stärkung der europäischen Demokratie entgegengewirkt werden. Aber es ist generell in Frage zu stellen, ob Demokratie auf internationaler Ebene angesichts des Selbstbestimmungsrechts der Völker überhaupt legitim wäre. Der Nationalstaat ist der Organisationsrahmen des Volkes nach innen und außen. Und wenn die ganze Welt demokratisch dagegen stimmte: Das Volk gibt sich seine eigenen Regeln und Beschlüsse und daran hat nichts zu rütteln, was anderswo beschlossen wird.

„Halbherziger Pragmatismus befördert zudem das Misstrauen der sogenannten Finanzmärkte, die hinter der intergouvernementalen Methode mangelnden Willen und mangelnde Wirkung wittern. Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff resümierte zuletzt mit seiner Kollegin Carmen Reinhart die Finanzkrisen der vergangenen acht Jahrhunderte, und warnt jetzt die Europäer: ‚Die Politiker, die wissen, was notwendig ist, schweigen aus Angst vor dem Widerstand der Bevölkerung. Aber unter dem Druck der Krise wird eine Dynamik entstehen, die wir uns heute noch nicht ausmalen können: Am Ende könnten die Vereinigten Staaten von Europa viel schneller kommen als die meisten denken.‘ Für Rogoff braucht die Währungsunion rasch ‚vor allem eine Zentralregierung, inklusive eines Finanzministers.‘“

Hier wird wieder einmal die Angst vor den unnahbaren Finanzmärkten geschürt, deren Spekulationsinteressen wichtiger zu sein scheinen als jede demokratische Entscheidung innerhalb eines Staates. Wenn die Politiker aus Angst vor dem Widerstand der Bevölkerung schweigen, tun sie gut daran. Denn der Wille der Bevölkerung ist das, wonach sie sich zu richten haben. Würden sie ihre wahnsinnigen Pläne laut aussprechen, wären sie nach der nächsten Wahl von der Bühne der Geschichte gefegt. Nichts, was irgendwelche Politfantasten für „notwendig“ halten, darf mehr Gewicht haben als eine wahrhafte demokratische Entscheidung – als ein Volksentscheid. Diesen scheuen sie aus gutem Grund. Denn er würde ihren Träumen den Garaus machen, und wenn hundertmal die „Märkte“ dagegen stünden.

Es könnte indes in der Tat dazu kommen, dass unter dem Druck der Schuldenkrise die Politiker die „europäische Integration“ vertiefen und die Vereinigten Staaten von Europa ausrufen. Sie würden dies tun als Handlanger der internationalen Hochfinanz, die auf die Haushalte aller EU-Staaten zugreifen und Europa mit Krediten überschwemmen will. Diese Kredite können wegen der fehlenden Wirtschaftsleistung vieler Länder jedoch niemals getilgt werden. Aber die Banken wollen die überschuldeten Länder nicht bankrott gehen lassen, da sie dann keine Zinsen mehr zahlen würden. Deshalb zaubern sie immer neue Kredite aus dem Hut und berauschen sich an den aus hart arbeitenden geknechteten Menschen und Rentnern herausgepressten Zinsen und Zinseszinsen. Das steckt letzten Endes dahinter.

„Eine große Herausforderung für die deutschen Verfechter der Vereinigten Staaten von Europa wartet im eigenen Land. Die Bürger wollen überzeugt werden, denn es geht nur mit einer klaren Mehrheit zu diesem Ziel. Die Medien müssen gewonnen werden, auch das gehört zum politischen Alltag: Wer die fast durchweg ablehnenden, deutschen Leitmedien aus den Tagen des Maastrichter Vertrags noch vor Augen hat, kann da heute etwas gelassener sein – der Euro wird von zahlreichen Redaktionen verteidigt, und auch die politische Union schreckt viele Leitartikler nicht ab, ja, sie fordern eher ‚mehr Europa.‘“

Welche Anmaßung, die Bürger wollten „überzeugt werden“! Natürlich geht es, wenn überhaupt, nur mit einer klaren Mehrheit zu diesem Ziel. Aber es darf nicht übergangen werden, dass sich die Bürger ihre Meinung selbst bilden und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen sollen. Die Forderung nach der Gewinnung der Medien legt offen, dass man dem Bürger eben das nicht zutraut: sich durch eigene Beschäftigung mit der Sache und Kenntnis verschiedener Interessen seine eigene Meinung zu bilden. Und es sieht für die Eurofantasten offenbar gar nicht so schlecht aus: Da die Massenmedien heute Erfüllungsgehilfen ihrer Geldgeber (Anzeigengeschäft mit Industrie, Banken und Versicherungen) sind, beten sie auch pflichtschuldigst deren Meinung nach und vertreten deren Interessen. Abgesehen davon vergeht keine Bilderberg-Konferenz ohne dass sich die Eliten von Medien, Industrie und Banken ein Stelldichein geben.

Eine konstruktive Lösung, die nicht in Richtung Ausbeutung der arbeitenden Menschen geht, rechnet mit EU, Euro und Schuldgeldsystem ab. Davon ist die Bertelsmann-Stiftung jedoch weit entfernt. Mit ihr wird es nur noch schlimmer. Sie gehört nicht nur zu den Ideologen der finanziellen Ausbeutung und Bevormundung der Menschen, sondern auch zu den Dekonstrukteuren ihrer Identität.

Quellen:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0F50E4B9-FDEEC14A/bst/hs.xsl/nachrichten_116201.htm
http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_35761__2.pdf
http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann
http://bildung-wissen.eu/autoren/a-d/burchardt-matthias
http://de.wikipedia.org/wiki/Arvato
http://www.arvato.com/de.html

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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