Meinungsfreiheit in Gefahr: Es kracht auf dem Hambacher Fest 2.013

IMG_0484aAls ich erfuhr, was für eine Veranstaltung beim Hambacher Schloss am 9. Juni stattfinden sollte, war ich sofort Feuer und Flamme. Da musste ich hin! Es galt, das in den Farben von Freiheit, Bürgerrechten und nationaler Einigung lodernde Feuer des Hambacher Festes von 1832 wieder aufzugreifen. Unter dem Thema „Demokratie, Recht und Freiheit“ sowie konkreter „Europäische Union und Subsidiarität“ sollte es eine Zusammenkunft sehr unterschiedlicher politischer Gruppen und außerparlamentarischer Parteien geben. Darunter waren regionale Gruppen von „Mehr Demokratie e.V.“, „Piratenpartei“„attac“, „Occupy Mannheim“, „ödp“, „Bedingungsloses Grundeinkommen“, „Freie Wähler“, aber auch „Partei der Vernunft“ (PDV) und „Alternative für Deutschland“ (AfD). Wenngleich nicht eingeladen, erschien auch eine umfangreiche Fraktion der Partei „Die Freiheit“.

Ursprünglich war eine Diskussionsrunde u.a. mit einem rheinland-pfälzischen Politiker der Grünen und einer Angehörigen der AfD geplant. Aus Empörung über die Einladung der nach den Worten von „attac“ antidemokratischen, antisozialen und autoritären AfD durch den Veranstalter „Mehr Demokratie e.V.“ hatte sich „attac“ als Mitveranstalter zurückgezogen. Zudem hatte der Grüne kurzfristig abgesagt – offenbar aus Angst, gemeinsam mit so ganz anderen politischen Kräften in der Zeitung abgebildet zu werden. Es kam, was kommen musste: Die Diskussionsrunde platzte im Vorhinein. Schade, da wären vielleicht Gemeinsamkeiten verschiedener Gruppen offenbar geworden, die sich aufgrund von Vorurteilen und Denkschemata jeweils für indiskutabel halten. Aber dennoch: Immerhin würden alle vorgesehenen Gruppen und Parteien in der einen oder anderen Form präsent sein. Es versprach also nach wie vor, spannend zu werden.

Statt der Diskussionsrunde wurden von einigen Gruppen Vorträge gehalten und bürgerlich-revolutionäre Lieder gesungen (unübertroffen ist das „Bürgerlied“, das schon die Revolutionäre von 1848 auf den Lippen hatten). Der Demokratietheoretiker Prof. Dr. Emanuel Richter von der Uni Aachen erklärte das Thema Subsidiarität in der EU am Beispiel von Rheinland-Pfalz, wobei er klarstellte, dass untere Ebenen den oberen durchaus widersprechen können. Erfrischend war, dass er auf die Frage nach einer zukünftigen europäischen Identität antwortete, dass man gar keine brauche. Ein organisatorischer europäischer Rahmen muss also nicht die Aufgabe nationaler Identitäten bedeuten. Das ging den einen, antinational eingestellten, Zuhörern nicht weit genug, während es anderen, patriotischen Teilnehmern schon zu viel war. Es tat gut, diesen Kontrast einmal in einem gemeinsamen Forum zu erleben.

Von Seiten der Referenten der „Piratenpartei“ und „attac“ wurden immer wieder „die Freiheit“, die AfD und der Pressesprecher von „Mehr Demokratie e.V.“ angegriffen. Die Lage spitzte sich zu: Es gab Vorwürfe, „die Freiheit“ und die AfD würden die Grundrechte nicht anerkennen, allen voran die Religionsfreiheit, und deshalb dürfe man erst gar nicht mit ihnen reden. Die Provokation annehmend, ließen sich Mitglieder der „Freiheit“ dazu hinreißen, pauschal und unflätig auf den Islam zu schimpfen. Ein Schreihals der Piraten ging „blablabla“ rufend mit dem Megaphon auf Mitglieder der „Freiheit“ los. Offenbar verhinderte die anwesende Polizei ein Handgemenge zwischen ihm und einem Mitglied der „Freiheit“. Später verkündete er die Totschlag-Phrase, man könne nicht „ein bisschen rechts“ sein und warf dem Sprecher von „Mehr Demokratie e.V.“ vor, eine Fehlbesetzung zu sein. Dieser bewies jedoch ganz im Gegenteil seine hervorragende Qualifikation für eine so sensible Tätigkeit wie das Zusammenbringen so verschiedener Gruppen in einem Forum und betonte in aller Ruhe, dass es darum ginge, sachlich miteinander zu reden. Glücklicherweise war es erst am Ende der Veranstaltung, die von 13 bis etwa 17 Uhr dauerte, zu den Entgleisungen gekommen. So waren über mehrere Stunden fruchtbare Gespräche mit unterschiedlichsten Menschen möglich, die dennoch Gemeinsamkeiten haben und – wenn sie in Ruhe zusammenkommen – ernsthaft und mit Respekt füreinander konstruktiv diskutieren können.

Denn eines ist klar: Wenn es uns nicht gelingt, uns über Vorurteile und Denkschemata hinwegzusetzen und auch in scheinbar ganz anders gepolten politischen Gruppen nach vernünftigen Köpfen mit ehrlichem Willen zur Verbesserung und Leidenschaft für die Gemeinschaft zu suchen – wenn wir einander anschreien und von vorneherein die Diskussion verweigern, weil wir einer anderen Meinung nicht ihre Daseinsberechtigung zuerkennen, dann gewinnt immer derselbe: das System der etablierten Politik. Das alte römische Motto „teile und herrsche“ trifft einmal mehr ins Schwarze. Die etablierten Parteien können sich ins Fäustchen darüber lachen, dass sich kein Widerstand formiert, obwohl so viele Menschen Veränderung wollen. Überwinden wir diese pauschalen Zerwürfnisse, hören wir einander zu, leben wir die Demokratie!

Quellen:

http://hambacherfest.de/
http://www.pfalz-express.de/trouble-auf-dem-hambacher-schloss-afd-fuhrt-trotz-podiumsverbot-gute-gesprache/

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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