Zur Bundestagsqual

InnenpolitikDer Kampfeslärm verhallt, der Pulverdampf verzieht sich, die Sonne tritt zwischen den Wolken hervor. Die Schemen der Hochrechnungen zur Bundestagswahl verschwinden und klare Zahlen zeichnen sich ab. Merkel siegt, FDP raus, AfD und Piraten bleiben außen vor. Wahrscheinlich wird es eine große Koalition geben; es könnte aber auch sein, dass das Profil der CDU mittlerweile verwaschen genug ist, um mit den Grünen zusammenzugehen. Im Grunde ist das aber auch egal. Man sollte diesen Wahlen keine allzu große Bedeutung beimessen, zumindest solange es um Sitzverteilungen innerhalb der Einheitspartei von CDU/CSU-SPD-(FDP)-Grüne-Linke geht. An der Politik wird sich durch dieses Ergebnis nichts ändern. Bei der gegebenen Zusammensetzung haben wir es in den kommenden Jahren wohl mit einem ausgesprochen langweiligen, da bis auf Scheingefechte einmütigen Parlament zu tun.
Dass die FDP so vernichtend gescheitert ist, ist eine Randnotiz. Mit dem Liberalismus der guten alten 1848er hat sie ohnehin nichts mehr zu tun, auch wenn Nostalgiker der Partei das gerne beschwören. Immerhin hat ihr Abschied den Vorteil, dass das etablierte Parteien- und Politikdarsteller-Spektrum damit etwas übersichtlicher geworden ist.

Spannend wird es jenseits der etablierten Parteien. Warum haben es weder die Piraten noch die AfD geschafft, die 5-%-Hürde zu knacken?

Der Niedergang der Piraten in den letzten Monaten bis gestern mag angesichts der großen Angesagtheit dieser hippen, jugendlichen Partei mit den grundstürzenden basisdemokratischen Entscheidungsfindungsstrukturen überraschen. Jedoch ist ihnen gerade das zum Verhängnis geworden. Die Piraten konnten nicht überzeugen, da sie zu uneinig sind. Das liegt aber nun einmal in der Natur der Dinge, wenn man die Mitglieder über alles abstimmen lassen will. Und das muss nicht schlecht sein; die Positionen einer solchen Partei lassen sich nur nicht mit ein paar einfachen Schlagworten auf den Punkt bringen, wie die Wähler es gerne hätten. Es braucht beim Wähler ein neues Politikverständnis, um zu erkennen, worum es den Piraten geht. Aber dafür ist es jetzt erst einmal zu spät. Die Piraten hatten ihren Höhenflug einige Zeit vor der Wahl. Wäre damals Bundestagswahl gewesen, als sie in Berlin eingezogen sind, wären sie ganz bestimmt in den Bundestag eingezogen. Revolutionen, die zur unrechten Zeit kommen, sind eben keine.
So viel zum Methodischen der Partei. Inhaltlich kann ich jedoch keine Lanze für die Piraten mehr brechen. In den letzten Monaten war es allzu deutlich, dass sie drauf und dran waren, ihr Profil auf Kosten freier Denker auf einen Abklatsch der Möchtegern-Minderheitenbefreier und Deutschland-Hasser unter den Jusos, Antifanten und dergleichen zu verengen.

Ganz anders die AfD. Die Alternative für Deutschland befindet sich auf dem aufsteigenden Ast. Vielleicht hätten sie besser abgeschnitten, wäre noch etwas mehr Zeit ins Land gegangen. Denn sie setzt mit ihrer sehr berechtigten Eurokritik vor allem auf ein Thema, das immer dringender wird. Die AfD ist an der Basis ihrer Mitglieder heute noch sehr divers und hat allen etablierten Parteien beträchtliche Wählergruppen abgeworben. In der AfD tummeln sich sowohl enttäuschte CDU-Anhänger als auch auf weiter Flur alleinstehende Geldsystemkritiker. Da ist ein Potential vorhanden, die grundlegenden Probleme endlich anzugehen, um die sich die etablierten Parteien ständig drücken. Es war sicherlich ein geschickter Schachzug, nicht zur Landtagswahl in Bayern anzutreten, um die Uneinschätzbarkeit dieser neuen Partei bis zuletzt zu bewahren. Es hat dennoch nicht ganz gereicht, um im Bundestag für frischen Wind zu sorgen. Es ist aber durchaus im Rahmen des Möglichen, dass die Partei bei der Europawahl 2014 den Durchbruch schafft – und zwar dort, wo sie in ihrem thematischen Element ist: auf Europaebene.

Wir müssen uns also noch eine Weile mit der Alleinherrschaft dieser etablierten, abgelutschten Parteienlandschaft herumquälen. Seien wir aber auch zuversichtlich, dass die Lust auf Neues der Wähler zunimmt. Immer mehr Menschen werden erkennen, dass es keinen Sinn hat, immer die gleiche Medizin gegen eine Krankheit einzunehmen, wenn diese Medizin nicht wirkt.

Quelle:
http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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