Was der Staat tut und was er nicht tun kann

Kolumne-01In den Vereinigten Staaten dreht sich der Kampf um die politische Weltanschauung mehr als in Deutschland – etwas überspitzt formuliert – um die Frage: Wollen wir einen fürsorglichen, die Belange der Wirtschaft und der Bürger regulierenden Staat oder einen schlanken Staat, der eine freie Entwicklung der Unternehmen gewährleistet und die Bürger weder besteuert noch ihnen unter die Arme greift, wenn sie in Armut geraten. Der „New Deal“ der 30er Jahre ist ein Beispiel für eine Politik, die man nach unseren Vorstellungen am ehesten als sozialdemokratisch bezeichnen könnte. Republikanische Politiker lehnen solche Staatseingriffe oftmals als „Sozialismus“ ab und setzen sich für einen schlanken Staat ein, der es dem Einzelnen prinzipiell ermöglicht, seinen individuellen Weg zu Wohlstand und Glück zu finden.
Bevor man eine solche Haltung als unsozial abkanzelt, sollte man sich klarmachen, dass der Staat nur zwei Möglichkeiten hat, arme Menschen finanziell zu unterstützen: Entweder durch Umverteilung von Reichtum durch Steuern oder durch Aufnahme neuer Schulden. Ersteres ist unpopulär, insbesondere in Amerika. Letzteres erscheint bequem, denn die Politiker machen sich bei keiner Wählergruppe unbeliebt – bis auf einer, und zwar einer verschwindend kleinen. Dabei handelt es sich um diejenigen, die zwei Dinge erkannt haben: Weiterlesen