Was der Staat tut und was er nicht tun kann

Kolumne-01In den Vereinigten Staaten dreht sich der Kampf um die politische Weltanschauung mehr als in Deutschland – etwas überspitzt formuliert – um die Frage: Wollen wir einen fürsorglichen, die Belange der Wirtschaft und der Bürger regulierenden Staat oder einen schlanken Staat, der eine freie Entwicklung der Unternehmen gewährleistet und die Bürger weder besteuert noch ihnen unter die Arme greift, wenn sie in Armut geraten. Der „New Deal“ der 30er Jahre ist ein Beispiel für eine Politik, die man nach unseren Vorstellungen am ehesten als sozialdemokratisch bezeichnen könnte. Republikanische Politiker lehnen solche Staatseingriffe oftmals als „Sozialismus“ ab und setzen sich für einen schlanken Staat ein, der es dem Einzelnen prinzipiell ermöglicht, seinen individuellen Weg zu Wohlstand und Glück zu finden.
Bevor man eine solche Haltung als unsozial abkanzelt, sollte man sich klarmachen, dass der Staat nur zwei Möglichkeiten hat, arme Menschen finanziell zu unterstützen: Entweder durch Umverteilung von Reichtum durch Steuern oder durch Aufnahme neuer Schulden. Ersteres ist unpopulär, insbesondere in Amerika. Letzteres erscheint bequem, denn die Politiker machen sich bei keiner Wählergruppe unbeliebt – bis auf einer, und zwar einer verschwindend kleinen. Dabei handelt es sich um diejenigen, die zwei Dinge erkannt haben:

• Die Aufnahme von Schulden und das in Umlaufbringen des neuen Geldes durch die Regierung bewirkt eine Vergrößerung der Geldmenge. Dem steht aber eine unveränderte Menge an Waren und Dienstleistungen gegenüber. Das ist Inflation. Preise und Löhne steigen, während die Kaufkraft von Guthaben schrumpft. Diese Vernichtung von Gegenwert des Geldes ist eine indirekte Steuer.

• Nicht nur die USA, sondern praktisch die ganze Welt hat untilgbare Schuldenberge angehäuft. Erstaunlicherweise besteht jedoch vordergründig keine Notwendigkeit für eine Regierung, die Schulden zurückzuzahlen. Man kann ja einfach neue Schulden bei den Banken aufnehmen. Denn die Banken sind nicht daran interessiert, ihre aus dem Nichts geschöpften Darlehen so schnell wie möglich zurückzubekommen, sondern Zinsen und Zinseszinsen dafür zu kassieren. Die Banken haben kein Problem damit, immer neue Kredite zu „gewähren“ und eine Tilgung der alten Schulden in die Zukunft zu verschieben. Solange die Zinsen gezahlt werden, kann der Tanz auf dem Vulkan weitergehen. Ausbrechen wird der Vulkan erst, wenn selbst die Zinsen nicht mehr gezahlt werden können. Wenn unser globales Geldsystem diesen Punkt erreicht, wird es kollabieren.

Vor diesem Hintergrund erscheint Folgendes grotesk: Die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan war von Steuersenkungen und hohen Militärausgaben gekennzeichnet. Auch heute fordern viele stramm republikanische Amerikaner sowohl den schlanken Staat, der kaum bis gar keine Steuern erhebt, als auch ein gewaltiges, schlagkräftiges Militär, das im Namen der Terrorbekämpfung, der Freiheit und der Menschenrechte in aller Welt amerikanische Interessen durchsetzt. Sie fragen nicht, woher das Geld für diesen Militärapparat kommen soll, solange sie keine Steuern dafür bezahlen müssen. Sie befinden sich in einer vermeintlich bequemen Situation. Natürlich muss der Staat dafür Schulden aufnehmen. Und dadurch inflationiert die Währung. An dieser Stelle kommt ein in der heutigen Politik gebetsmühlenartig wiederholtes Wort ins Spiel: das Wirtschaftswachstum. In der Tat könnte es die Lösung sein, denn, wenn das Verhältnis stimmt, führt eine wachsende Menge von Waren und Dienstleistungen in Verbindung mit einer durch Staatsverschuldung aufgeblähten Geldmenge zu konstanten Preisen und Löhnen und somit zu einem Erhalt der Kaufkraft. Das Verhältnis stimmt aber nicht; der Dollar inflationiert wie alle anderen Währungen der Welt.

Da Wirtschaftswachstum in einer Welt der begrenzten Ressourcen auf die Dauer nicht möglich ist, kann es keine Lösung sein, die einen Präsidenten über mehr als ein oder zwei Amtsperioden erhält. Eine nachhaltige Art des Wirtschaftens setzt voraus, dass wir uns im Klaren sind, dass jemand etwas dafür leisten muss, wenn wir vom Staat eine Leistung erwarten. Denn der Staat an sich kann nichts leisten, er kann keinen neuen Wert erschaffen. Der Staat kann nur umverteilen. Wer ein starkes Militär will, muss bereit sein, entweder dafür Steuern zu zahlen oder durch den Wertverfall seines Vermögens dafür aufzukommen. Auf lange Sicht kann es nicht anders gehen.

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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