Analyse der politischen Strömungen der USA

Aussenpolitik-01Die Wahl zwischen etablierten politischen Strömungen zu haben ist ungefähr so, wie sich zwischen ein paar Mobilfunkangeboten entscheiden zu müssen. Hier und da ist ein guter Aspekt dabei; man kann es aber nicht vermeiden, Unmengen von zusätzlichen Leistungen mitzukaufen, die man gar nicht möchte.

Schauen wir uns das politische Spektrum in den Vereinigten Staaten an. Dort haben praktisch drei politische Strömungen wegen des Mehrheitswahlrechts die Wahl zwischen zwei Parteien:

Politische Strömung Liberale Konservative Libertäre (Libertarians)
Nähe zu Parteien v.a. Demokratische Partei, vereinzelt Grüne oder Sozialisten Republikanische Partei Republikanische Partei oder gegen Parteien überhaupt
Einstellung zu staatlicher Regulierung der Wirtschaft r Regulierung der Wirtschaft zum Schutz der Ärmeren Gegen Regulierung der Wirtschaft Gegen Regulierung der Wirtschaft
Einstellung zu staatlicher Regulierung der Gesellschaft Gegen Regulierung sozialer Werte,für Waffenregulierung Für Regulierung sozialer Werte (z.B. gegen Abtreibung),gegen Waffenregulierung Gegen Regulierung sozialer Werte und der Waffen,für maximale individuelle Freiheit
Herkunft sozialer Werte Moderate christliche Religiosität bzw. Utilitarismus (Glück der größtmöglichen Zahl) Strikte christliche Religiosität (Werte gottgegeben) Naturrecht (Natural Law; alles ist erlaubt, was niemandem schadet)
Einstellung zu Steuern Für Steuern zur Umverteilung zugunsten der Benachteiligten Für niedrige Steuern Gegen Steuern
Einstellung zum Militär Für moderate Stärke des Militärs Für starkes Militär Gegen Militär

Im gesamten politischen Spektrum der USA nehmen die Grundprinzipien der Unabhängigkeitserklärung einen großen Stellenwert ein: das Recht des Individuums auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück. Vor diesem Hintergrund findet staatliche Regulierung generell weitaus weniger statt als in Deutschland, so dass einem Amerikaner die CDU sozialistischer erscheinen mag als die Demokratische Partei. So ist es möglich, dass Millionen von Amerikanern keine Krankenversicherung haben, die öffentliche Infrastruktur marode ist, verrostete Autos zu Spottpreisen käuflich sind, die in Deutschland schon seit Jahren nicht mehr über den TÜV gekommen wären, und in vielen Bundesstaaten jedermann Waffen tragen darf.

Andererseits spielt das Christentum eine viel größere Rolle als in Europa. So hat die ansonsten hoch gehaltene individuelle Freiheit für viele Amerikaner klare Grenzen, wo sie religiöse Werte berührt. Das kann man verstehen, wenn man bedenkt, wie viele religiöse Gruppen aus Europa in die Neue Welt ausgewandert sind, damit sie ungehindert ihren Glauben praktizieren konnten. Eine konsequente Ablehnung der Regulierung und der Vorgabe von Werten findet sich nur bei den Libertären.

Sowohl Konservative als auch Libertäre stehen der Republikanischen Partei näher als der Demokratischen. Somit ist die Anhängerschaft der Republikanischen Partei tief gespalten in der Frage der Regulierung sozialer Werte und des Militärs. Es ist unvereinbar, die Herkunft der Werte entweder aus der Religion oder aus einem anarchistischen Verständnis des Naturrechts herzuleiten. Die Mehrheit allerdings ist wertkonservativ, während die Libertären in der Partei und ihrer Wählerschaft nur eine kleine Gruppe vorwiegend von Intellektuellen darstellen. Hinzu kommt, dass viele Libertäre politische Parteien generell ablehnen und demnach nicht wählen. Einig sind sich beide Gruppen in der Ablehnung der Regulierung der Wirtschaft und von Waffen. Ein heißes Eisen ist die Einkommenssteuer, die von Konservativen oftmals verurteilt wird, die einem „schlanken Staat“ das Wort reden. Libertäre gehen noch weiter und lehnen jegliche Zwangsabgaben ab.

Trotz dieser unterschiedlichen ideologischen Grundlagen der politischen Strömungen der USA unterscheidet sich die praktische Politik von Demokraten und Republikanern heute nicht mehr so stark wie noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Das Mehrheitswahlrecht macht es den bestehenden Machtverhältnissen in den Vereinigten Staaten leicht, sich aufrechtzuerhalten. Wir können also davon ausgehen, dass das US-amerikanische politische System sehr stabil ist und nur durch äußeren Einfluss oder eine enorme innere Erschütterung grundlegend verändert werden könnte.

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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