Denkzettel aus der Schweiz: Für Volksentscheide!

InnenpolitikDie Schweizer haben ihre Drohung wahrgemacht: Im Volksentscheid haben sie für die Regulierung der Zuwanderung gestimmt. Allem Gegenwind aus Politik, Wirtschaft und Presse zum Trotz war die Initiative der Schweizer Volkspartei SVP erfolgreich – knapp, aber eindeutig. Identität siegt über Globalisierung, Kultur siegt über Wirtschaft!

Ich kann nicht verhehlen, dass es mir als Deutschem für die hunderttausenden meiner Landsleute, die in der Schweiz leben und arbeiten, Leid tut, dass sie deutlich abgewatscht wurden. Allerdings überwiegt meine Freude darüber, dass die Stimme des Volkes sich erhoben und unüberhörbar „Halt!“ gerufen hat, wie sie es auch 2008 in Irland bei der Abstimmung über den EU-Vertrag tat. Damit ist deutlicher denn je: Wenn die Bürger zu Wort kommen, greifen sie der Globalisierung in die Speichen. Wo über sie hinweg entschieden wird, wie in Deutschland, werden lokale Strukturen zerstört, gewachsene Identitäten aufgeweicht und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorangetrieben. Weiterlesen

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Liberalismusdebatte vor der Europawahl

EU-01Die Europawahl kommt näher und die Erwartungen an die AfD wachsen. Im „Cicero“ wird darüber gestritten, ob eine Partei wie die AfD nun konservativ oder liberal sein sollte. An dieser Stelle möchte ich einmal meine Sicht auf den Begriff „liberal“ zum Besten geben. Das ist ebenso wie sozialistisch und konservativ ein Begriff, in den sich unheimlich viel und vor allem unheimlich viel Widersprüchliches hineininterpretieren lässt. Diese Begriffe sind so schillernd, dass viele Gruppen je nach ihrer Grundüberzeugung etwas anderes darunter verstehen. Loriot ließ in einem seiner Sketche einen FDP-Politiker sagen: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal.“ Weiterlesen