Denkzettel aus der Schweiz: Für Volksentscheide!

InnenpolitikDie Schweizer haben ihre Drohung wahrgemacht: Im Volksentscheid haben sie für die Regulierung der Zuwanderung gestimmt. Allem Gegenwind aus Politik, Wirtschaft und Presse zum Trotz war die Initiative der Schweizer Volkspartei SVP erfolgreich – knapp, aber eindeutig. Identität siegt über Globalisierung, Kultur siegt über Wirtschaft!

Ich kann nicht verhehlen, dass es mir als Deutschem für die hunderttausenden meiner Landsleute, die in der Schweiz leben und arbeiten, Leid tut, dass sie deutlich abgewatscht wurden. Allerdings überwiegt meine Freude darüber, dass die Stimme des Volkes sich erhoben und unüberhörbar „Halt!“ gerufen hat, wie sie es auch 2008 in Irland bei der Abstimmung über den EU-Vertrag tat. Damit ist deutlicher denn je: Wenn die Bürger zu Wort kommen, greifen sie der Globalisierung in die Speichen. Wo über sie hinweg entschieden wird, wie in Deutschland, werden lokale Strukturen zerstört, gewachsene Identitäten aufgeweicht und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorangetrieben.

Schweizer Politiker und Wirtschaftsbosse fürchten jetzt, dass die EU die so genannte Guillotineklausel anwenden wird, wonach mehrere Verträge zwischen Schweiz und EU hinfällig wären. „Höchste Not“, rufen sie, „das Wirtschaftswachstum ist in Gefahr“! Schon mal von Postwachstumsgesellschaft gehört? Von einer Wirtschaft, die den Menschen dient, und nicht andersherum? Die Schweizer sollen sich jetzt nicht ins Bockshorn jagen lassen. Sie haben einen mutigen Schritt auf die Bühne der Geschichte getan.

Die Basler Zeitung hat die empörte Reaktion der deutschen Politik und Presse auf das Ergebnis des Volksentscheids beobachtet und stellt dem gegenüber, dass das deutsche Volk offenbar anders denkt. Viele Deutsche verstehen die Schweizer aus eigener Erfahrung und geben ihnen Recht, auch wenn diese mitunter für eine Begrenzung der Deutschen in der Schweiz gestimmt haben. Das ist ein edles Zeichen. Hut ab vor den Stimmen der Völker!

Bei GMX gibt es eine Abstimmung zur Frage „Was halten Sie von der Entscheidung der Schweizer?“ Welche Ironie, dass inmitten all der Nörgelei an der Schweiz folgendes Ergebnis steht: 58 % von 11912 GMX-Lesern stimmen für „Die Schweiz hat richtig entschieden im Sinne ihrer Bürger“ (Stand von 21.46 Uhr, 10.2.2014). So prallen Demokratie und Propaganda aufeinander!

GMX Abstimmung Schweiz

Bildquelle: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/30b2qni-volksentscheid-schweiz-reaktionen-votum-masseneinwanderung#.A1000281

Die etablierten Politiker in allen europäischen Ländern werden sich denken können, dass im Grunde überall mit einem solchen Abstimmungsergebnis gerechnet werden müsste. Deshalb werden sie uns einreden, dass wir nicht reif seien für den Volksentscheid. In diesem Sinne hat sich der heutige Bundespräsident Gauck bereits 2010 geäußert.

Warum aber lassen sich die Deutschen immer wieder einen Maulkorb anlegen? In anderen Worten: Warum wählen wir immer die gleichen untauglichen Parteien? Vielleicht sind Bundestagswahlen nicht konkret genug, lassen genug Raum für Versprechungen. Bei einer Bundes- oder Landtagswahl lassen wir uns unter großem Tamtam der Medien allzu gerne von hohlen Phrasen der Politiker einlullen, die gekonnt mit unseren Gefühlen spielen und uns erzählen, dass Tante Merkel die böse Eurokrise im Griff habe und nur unser Bestes wolle. Träumt weiter. Bei einem Volksentscheid sind die Alternativen jedem klar: ja oder nein.

Also: Da sich das Volk bei Wahlen immer wieder einwickeln lässt, sind Volksentscheide umso wichtiger, um dem Willen des Volkes Ausdruck zu verleihen. Irgendwann wird eine kritische Masse von uns auch so weit sein, andere Parteien zu wählen.

Quellen:

http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/30b2qni-volksentscheid-schweiz-reaktionen-votum-masseneinwanderung#.A1000281

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Lob-fuer-die-Schweiz/story/15474108

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Frankreich-droht/story/22079564

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8615657/Gauck-ist-gegen-Volksentscheide-auf-Bundesebene.html

http://blog.postwachstum.de/

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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