Tauziehen um die Ukraine

Aussenpolitik-01Die etablierten westlichen Medien malen ein düsteres Bild vom bösen Diktator Putin und stellen EU und USA so dar, als wollten diese die nationale Souveränität der Ukraine erhalten und ihr Freiheit und Demokratie bringen. Ach, wie selbstlos die Westmächte doch sind! Dieser Propaganda wird auf russischer Seite entsprechende tendenziöse Berichterstattung gegenübergestellt, so dass die Wahrheit irgendwo im Niemandsland dazwischen liegt. Um für etwas Klarheit zu sorgen, und abschätzen zu können, wie sich die Lage weiterentwickeln könnte, betrachten wir einmal nüchtern, welche Parteien in diesem Konflikt welche Interessen haben:

Russland: Dass die Ukraine als eine weitere ehemalige Sowjetrepublik der EU und womöglich auch noch der NATO einverleibt werden soll, kann natürlich nicht im Interesse Russlands sein. Die russische Einflusssphäre wird immer kleiner. Die Ukraine spielt hier eine wichtigere Rolle als die baltischen Staaten, die schon Teil der EU sind, da die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim stationiert ist. Dieser Stützpunkt ist eine Voraussetzung für den Einfluss Russlands im Nahen und Mittleren Osten. Ohne Sewastopol kann Russland keinen Druck mehr im Konflikt der USA mit Syrien und dem Iran aufbauen. Sewastopol hat aber nicht nur strategische, sondern auch eine große ideelle Bedeutung aus der russischen Geschichte heraus. Dort fand während der Revolution von 1905 die legendäre Meuterei auf dem Kriegsschiff Knjas Potjomkin Tawritscheski statt, die als Vorlage für den sowjetischen Propagandafilm-Klassiker „Panzerkreuzer Potemkin“ diente. Außerdem war Sewastopol in der Geschichte oft umkämpft und wechselte während beider Weltkriege und des russischen Bürgerkriegs immer wieder den Besitzer. Wer im Westen von der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine spricht, sollte bedenken, dass Russland Sewastopol niemals freiwillig hergeben wird.

Vereinigte Staaten: Es ist keine verschleppte Rhetorik des Kalten Krieges, die Animositäten zwischen Russland und USA herbeiführt, sondern die Stärke beider Parteien in Verbindung mit ihren jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Die USA wollen die russische Einflusssphäre reduzieren und die eigene erweitern. Dazu gehört auch eine Ukraine im Vasallenverein EU und in der NATO. Die amerikanische Einkreisungsstrategie ist schon lange im Gange, wie der Afghanistankrieg und der Syrienkonflikt gezeigt haben. Ersterer war in diesem Sinne erfolgreich, letzterer nicht.

EU, Weltbank, Internationaler Währungsfonds: Diese drei Kräfte sind ein eingespieltes Team, wie die Demontage Griechenlands im Rahmen der „Rettungs-“Politik zeigt. Man will der vom Staatsbankrott bedrohten (wer ist das eigentlich nicht?) Ukraine Kredite geben, die sie niemals wird abzahlen können. Somit soll das Land wie schon viele vor ihm tiefer in die finanzielle Abhängigkeit der internationalen Hochfinanz gebracht werden. Zynischerweise wird man für die großzügige Hilfe so genannte Strukturanpassungsmaßnahmen fordern, d.h. Privatisierungen und Freihandel, u.a. damit transnationale Konzerne zu günstigsten Konditionen ihre Billiglohnfabriken dort aufstellen und Investoren aus aller Welt die Infrastruktur aufkaufen können. Angesichts des kurz vor der Währungsreform stehenden Euros will man die Ukraine wie auch schon Griechenland ausquetschen. Die Forderung der EU, die territoriale Integrität der Ukraine zu achten, ist lächerlich. Dahinter steht die Entschlossenheit, sich die ganze Ukraine selbst einzuverleiben.

Westukraine: Dort herrscht eine merkwürdige Mischung aus ukrainischem Nationalismus und EU-Affinität. Getäuscht von der EU-Propaganda zum Thema Freiheit und Demokratie sind viele Ukrainer Marionetten wie Klitschko aufgesessen. EU-Anhängern und Nationalisten bzw. proeuropäischen Nationalisten (das soll es dort auch geben) ist die Abscheu gegenüber Russland gemeinsam, denn das Volk erinnert sich noch an den verheerenden Holodomor von 1932-33 und die Deportationen während des Zweiten Weltkriegs, als Stalin fürchtete, die Ukrainer würden massenhaft die Deutschen unterstützen.

Ostukraine: Die Ukraine in den heutigen Grenzen existiert seit 1954, als aus verwaltungstechnischen Gründen die Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik angeschlossen wurde, sozusagen als formale Umdisponierung innerhalb der Sowjetunion. Seit Katharina der Großen wurden Russen auf der Krim angesiedelt. Die Krimtartaren waren über viele Jahrzehnte praktisch komplett nach Sibirien deportiert worden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Ukraine in ihrer heutigen Form ein Vielvölkerstaat ist, der in der Geschichte nur kurze Zeit selbstständig war. Dementsprechend instabil ist das Land innerlich.

Man kann es den Volksrussen, die in der Ukraine leben, kaum verübeln, dass sie dazu tendieren, sich Russland anzuschließen. Ebenso haben die Westukrainer das Recht, sich um einen EU-Beitritt zu bemühen. Man kann jedoch darüber streiten, ob sie sich damit nicht einen Bärendienst erweisen würden. Das Dumme ist nur, dass das auf eine Spaltung der Ukraine hinausliefe. Damit würde ein Puffer zwischen EU und Russland verschwinden und das Aufeinanderprallen der Interessen in Europa würde deutlicher hervortreten.

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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