Doppel(S)pass für alle? – Ein Kommentar

Denkanstoesse-01In der vergangen Woche hat sich die GroKo auf eine Lösung zu der Streitfrage betreffend der Doppelpässe geeinigt. Prompt gab es Kritik, dass die bestehenden Regelungen nicht weitgehend genug sein.  Dabei fiel auch ein Vergleich den ich nicht einfach so stehen lassen kann.

Der Kompromiss – auf dessen Eigenschaften ich jetzt nicht im Detail eingehen möchte – wurde als ein „modernes Staatsbürgerrecht für ein Einwanderungsland“ (sinngemäß) bezeichnet. Frau Künast bzw. „den Grünen“ reichte es aber nicht, dass Ausländer ihren Passanspruch auch nachweisen müssen. In der Tagesschau verwies sie auf die USA, die es einfach und richtig machen würden: Wer in den USA geboren wurde ist Bürger der Vereinigten Staaten. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Punkt.

Das ist falsch.

In dem seit einigen Jahrzehnten von den etablierten Kräften – nicht nur Parteien – vorangetrieben öffentlichen Umschreibung Deutschlands zu einem „Einwanderungsland“ wird immer wieder die USA als Beispiel für die Bundesrepublik herbeibeschworen. Und genau hier liegt schon entscheidende Punkt, der zu klären ist, bevor wir überhaupt über irgendetwas Rechtliches streiten müssen.
Die USA sind ein Staat der von Einwandern gegründet wurde und mittlerweile so sehr geprägt wurde, dass es auch als „Einwanderungsland“ bezeichnet werden kann. Aber jedem einigermaßen geschichtskundigen Menschen sollte die Vorgeschichte der USA bekannt sein. Das besteht nämlich im Weitesten daraus, dass „Flüchtlinge“ – dieser Vergleich wird zur zeit ja auch gerne in Bezug zu den Mittelmeer-„Flüchtlingen“ herangezogen – in ein großes Land einsickerten und  als Brückenköpfe für ihre Herkunftsländer dienten, die schon bald als Kolonialmächte nachrückten. Die ursprüngliche Stammbevölkerung wurde vertrieben, vernichtet und von Seuchen ausgedünnt. Damit entstanden entvölkerte Lebensräume in die Tausende Europäer nachrücken konnten, ohne das jemanden wirklich störte. Die Kolonisten lösten sich dann irgendwann von ihren europäischen Herren und gründeten ihre eigenen nordamerikanischen Staaten.

Ein Einwandererland! Und in Europa, gerade Deutschland? War und ist seit Jahrtausenden von Binnenwanderung geprägt, hat aber ganz klar in einem Ort verwurzelte Gemeinschaften und bietet den einzelnen Individuen eine klare Identität an. Deswegen auch die ausgeprägten Solidarsysteme und Planungsprozesse – in verschiedener Form – um die jeweiligen Gemeinschaften generationenübergreifend zu stärken. Hier leben die Ureinwohner zum Glück noch.
Nun findet aber seit einigen Jahrzehnten eine dermaßen starke und mir vollkommen unverständliche Überbewertung von Einwandern seitens etablierter Kräfte statt. Es wir dabei so getan als hätten wir keine Identität (kein Volkstum, keine Kultur, Religion, Brauchtümer etc.), in die man tatsächlich hinEIN WANDERT, sondern als würden nur Einwanderer etwas wertvolles Kulturelles transportieren. Im Gegenteil wird „das Eigene“ das mit einem  „Etabliertenvorrecht“ verbunden sei, sogar als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (Heitmeyer) verstanden und somit als ein Form des „Rassismus“ aktiv bekämpft. Lediglich unsere Gesetze sein vom Einwanderer zu beachten. So schwächte man im Jahre 2000 das Abstammungsprinizip für die deutsche Staatsbürgerschaft (das schon immer in der BRD von der Möglichkeit der Einbürgerung begleitet wurde) zu Gunsten des heute gültigen Geburtsortprinzips  ab.

Mit dem Doppelpass wird – wie der Kommentator „Andreas Thomsen“ bei Cicero richtig bemerkte – nun aber den Einwandern das Abstammungsprinzip zugestanden und geschätzt, dass einem Deutschen in so fern verweigert wird, als das man dem Einwanderer zugesteht sich nicht mal wirklich als Volksgenosse, d.h.  Kulturträger, Mitglied der Solidar- und Schicksalsgemeinschaft sein zu müssen um Staatsbürger zu sein zu dürfen. Er lebt hier, bekommt den Pass und alle Rechte, wird aber mit dem „Blut“ – also im eigenen Selbstverständnis – an das Herkunftsland seiner Eltern gebunden. Oft ist dieses „Herkunftsland“ dem Menschen lediglich als Urlaubsort bekannt.

Diese Treulosigkeit(?) und Verbundheitskonflikte werden durch den Pass nicht „gelöst“ sondern nur rechtlich abgesichert. Wann kann denn welcher Staat seinen Doppelpass-Bürger in die Pflicht nehmen? Wer ist bei welchen Verbrechen verantwortlich? Bei der Wehrpflicht? Bei der Rente? Freilich ist das alles innerhalb der Staaten und zwischen den Staaten rechtlich regelbar, doch entsteht ein neues Feld für Fehler- und Bürokratiemonster. Die Forderungen an den Passinteressierten sind dagegen wohl noch ein kleines Übel.

Abschließend sage ich daher, das es bei dieser Doppelpassregelung um die Gewinnung von Einwanderern als Wähler der Parteien geht, nicht um neue Staatsbürger und Volksgenossen. Das enttäuscht mich schwer. Unschöne Befürchtungen weckt aber vor allem die Lobbyarbeit z.B. der Türkischen Gemeinde betreffend des Doppelpass, da ich hier – auf die oben bereits erwähnte – Brückenkopffunktion für Länder und Völker verweisen möchte, die weit davon entfernt sind als „europäische Binnenwanderung“ bezeichnet zu werden. Wann wird aus einem Einwanderer eigentlich ein Siedler, ein Kolonist? Diese Fragen bleiben durch diesen Beschluss bestehen.

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