Deutschlands Rolle in EU und NATO in der Zukunft – ein offizielles Schreckensszenario

Ich habe mir ein im Jahr 2013 erschienenes richtungsweisendes Papier namens „Neue Macht, neue Verantwortung – Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ vorgenommen. Dieses Werk wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund of the United States erarbeitet durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts gefördert. Es liegt also schon einmal auf der Hand, dass das transatlantische Bündnis hier nicht gerade kritisch betrachtet werden dürfte. Über die Autoren heißt es darin: „Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen“. Da finden sich Größen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, die ZEIT, die FAZ, Amnesty International, der berüchtigte European Council on Foreign Relations, die Daimler AG, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die unvermeidliche Bertelsmann-Stiftung. Es geht hier also um ganz großes Kino. Was haben die Großkopferten, wie die Bayern so schön sagen, also mit uns vor?

Da ich es nur dem besonders interessierten und hartnäckigen Leser nahelegen will, sich die Lektüre des gesamten Dokumentes anzutun, zitiere ich im Folgenden einige Stellen in der Reihenfolge, wie sie im Originaltext erscheinen, und gebe dazu jeweils meinen Kommentar ab:

„Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm.“

Frei? Deutschland ist enorm eingebunden in internationale Organisationen wie EU und NATO. Die Weimarer Republik war wesentlich unabhängiger und somit freier.

„Für die deutsche Außenpolitik bleiben Vereinte Nationen, EU und NATO als verbindliche Rahmen – und doch sucht sie gleichzeitig nach neuer Orientierung.“

Warum bleibt die NATO als verbindlicher Rahmen, wo es doch keinen Warschauer Pakt mehr gibt?

„Die internationale Nachkriegsordnung wankt, aber eine neue ist nicht in Sicht. Die Vereinten Nationen, dieNATO und die Europäische Union befinden sich im Umbruch (…).“

Wie sollte eine neue Ordnung in Sicht sein, wenn die alten Kräfte (v.a. USA) sich an die Macht klammern?

„Deutschland hat – das ist das Paradoxon deutscher Außenpolitik nach der Wiedervereinigung – seine formale völkerrechtliche Bindungsfreiheit zurück erhalten zu einer Zeit, in der kaum eine Aufgabe der Außenpolitik mehr im nationalen Alleingang gelöst werden kann.“

Völkerrechtliche Bindungsfreiheit? Die BRD ist immer noch ein alliiertes Besatzungskonstrukt ohne Verfassung. Der BRD hat sich mit der DDR sozusagen ein weiterer Zombie angeschlossen. Souverän sind wir damit noch lange nicht.

„Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung und der friedlichen, offenen und freien Weltordnung, die sie möglich macht. Gleichzeitig ist Deutschland aber auch besonders abhängig vom Funktionieren dieser Ordnung. Es ist damit auf besondere Weise verwundbar und anfällig für die Folgen von Störungen im System.“

Was haben wir von der Globalisierung? Die Abwanderung der Industrie, somit Arbeitslosigkeit, und einen Exportüberschuss, der mit Dollar bezahlt wird, für die wir nie einen Gegenwert erhalten werden

Von einer friedlichen, offenen und freien Weltordnung kann keine Rede sein. Die USA brechen einen Krieg nach dem anderen vom Zaun und wir müssen mitmachen.

Was kann schon passieren? Unsere Exporte könnten zurückgehen. Das trifft dann die Aktionäre der großen Unternehmen, die ohnehin großteils im Ausland produzieren. Und die Aktionäre leben in aller Welt. Die einfachen Bürger können damit leben.

„Das überragende strategische Ziel Deutschlands ist der Erhalt und die Fortentwicklung dieser freien, friedlichen und offenen Ordnung. Deutschland müsste künftig schon mehr tun als jetzt, um diesen für es vorteilhaften Status quo zu bewahren.“

Nein, das strategische Ziel Deutschlands muss die Befreiung von seiner Instrumentalisierung in diesem System von EU und NATO sein.

„Es [Deutschland] wird erst recht mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um regionale und globale Ordnungsstrukturen den veränderten Herausforderungen anzupassen.“

Um was zu tun? Die US-Truppen aus Deutschland auszuweisen und sich aus den schwachsinnigen Einsätzen zurückzuziehen, damit die einheimischen Kräfte wieder Ordnung herstellen können?

„Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen. Aber unter den Bedingungen von Vernetzung und gegenseitiger Abhängigkeit – und ganz besonders im Rahmen der multilateralen Bindungen, die es selbst gewählt hat (VN, EU, NATO) (…)“.

Führen „müssen“! Es ist ja so unangenehm, anderen zu sagen, was sie tun sollen! Tatsächlich heißt „führen müssen“ in diesem Kontext, dass den USA das Geld für eigene Einsätze ausgeht, so dass sie andere wie Deutschland stärker für die Zwecke der Hochfinanz und der Konzerne einspannen. Mit oft vorgeschobenen Menschenrechten hat das überhaupt nichts zu tun.

So ein Mist aber auch, jetzt wo wir die multilateralen Bindungen nun mal „gewählt“ haben, können wir das nicht mehr ändern, auch wenn Deutschland dabei zugrunde geht, oder was?

„Die Globalisierung hat jedoch die Privatisierung und Individualisierung der Gewalt – etwa in Form von Terrorismus und organisierter Kriminalität – beschleunigt. Sie hat zudem ein breites Spektrum grenzüberschreitender Risikofaktoren hinzugefügt, die oft gehäuft auftreten, sich gegenseitig verstärken, und gegen die staatliche Hoheitsgewalt nur wenig auszurichten vermag: Klimawandel, demografische Entwicklung, unkontrollierte Migration, Ressourcen- und Nahrungsmittelknappheit, Pandemien,schwache und versagende Staaten.“

Angst schüren, wo es nur geht! Einige Dinge davon verschlimmert die heutige Weltordnung (Kampf gegen den „Terror“, Ressourcen- und Nahrungsmittelknappheit, unkontrollierte Migration), andere sind irrelevant für uns (schwache oder versagende Staaten) oder nicht eindeutig geklärt (Klimawandel). Ein Weiter-so verschlimmert die Lage nur! Immerhin geben die Autoren zu, dass diese Probleme mit der Globalisierung zusammenhängen.

„Die weltweite Finanzkrise hat zudem illustriert, dass Vernetzung und Verflechtung auch nationale Wirtschaftsordnungen auf ganz neue Weise verwundbar machen – und in der Folge auch Gesellschaften und Regierungen. In der Eurozone hat sich gezeigt, dass Ungleichgewichte oder fehlregulierte nationale Ökonomien die Stabilität des ganzen Währungsraums gefährden könnnen (…)“.

Dies sind nicht die Ursache der Krise, sondern die Mechanismen der Geldschöpfung durch Zentral- und Geschäftsbanken! Die Lösung sind nicht Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Dritten Welt, sondern höchstens bei EZB, FED, Deutscher Bank usw.!

„Die Auswirkungen der Krise sind auf beiden Seiten des Atlantiks zu erkennen in politischen und institutionellen Blockaden oder dem Erfolg populistischer Bewegungen.“

Diese „populistischen Bewegungen“ sind der (zum Teil übers Ziel hinausschießende) Aufschrei des gesunden Menschenverstandes der von diesem System in die Irre geführten Massen!

„Die neuen Technologien[wie das Internet] (…) haben durchaus zwiespältige Auswirkungen auf die Macht von Staaten. Einerseits stärken sie die staatlichen Exekutiven, weil sie ihnen gegenüber ihren Bürgern völlig neue Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten an die Hand geben. Dieselben Technologien haben aber auch die Ermächtigung privater Akteure bewirkt (…).“

Hier wird ja wohl auf schamlose Weise eingestanden, dass wir einen Überwachungsstaat haben und dass er ausgebaut werden soll! Der Staat sitzt gegenüber Bürgern und Freidenkern im Internet am längeren Hebel, weil er das Netz sperren bzw. zensieren kann, siehe China. Von der Überwachung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet und anderswo ist es dann nicht mehr weit.

„Dem Westen und seiner auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie beruhenden Legitimität ist kein Gegenpol mit ähnlich universaler Strahlkraft erwachsen.“

Absolute Propaganda, lauter Worthülsen. Unsere westlichen politischen Systeme täuschen darüber hinweg, dass die Politik nicht die Macht hat, sondern Banken und Medien. Und uns mag es ja noch recht gut gehen, dafür verursacht unser System Ausbeutung in armen Ländern.

„Und der jahrzehntelange Garant dieser Ordnung, die Vereinigten Staaten, bleibt zumindest auf absehbare Zeit die einzige Supermacht mit globalem Ordnungswillen und Reichweite.“

Ach, und deshalb sollen wir diesen Wahnsinn weiter unterstützen? Weil es nur einen Tyrannen gibt, der gerne Tyrann bleiben möchte? Wie wäre es damit, endlich ohne Tyrannen zu leben?

„Doch die USA signalisieren – im Bewusstsein geschrumpfter materieller Ressourcen – deutlich, dass Amerikas Engagement in der Welt künftig selektiver und sein Anspruch an Partner entsprechend höher sein wird.“

Das ist doch die Gelegenheit, der US-zentrierten Weltordnung endlich ein Ende zu setzen und dieses Joch abzuschütteln, anstatt es selbst weiter zu perpetuieren!

„Deutschlands Bekenntnis zu Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und rechtsstaatlicher Ordnung sowie zu einer auf universale Normen gestützten internationalen Ordnung bleibt gültig, ebenso wie die Einbindung der deutschen Außenpolitik in Vereinte Nationen, Europäische Union und atlantisches Bündnis.“

Erster Teil ja, zweiter Teil wird in Frage gestellt. Der erste Teil ist nämlich mit dem zweiten nicht kompatibel.

„Deutschland braucht also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie den Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen. Mehr noch aber braucht es das stabile und vitale globale Umfeld, das diese Freiheiten erst möglich macht: ein starkes Europa, und eine liberale, normengestützte Weltordnung mit freien, offenen Staaten und Gesellschaften. Deutschlands überragendes strategisches Ziel muss es daher sein, diese Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln.“

Man darf keine Staaten zwingen, „offen“ zu sein! Wer sich abschotten will, soll das tun können! Es ist doch offensichtlich, dass hier Absatzmärkte notfalls mit militärischer Gewalt erzwungen werden sollen!

„Richtig ist, dass Zielkonflikte zwischen deutschen Werten und Interessen, gerade im Verkehr mit autoritären Staaten, kurzfristig oft unvermeidbar sind und im konkreten Einzelfall ausbalanciert werden müssen. In der langfristigen Perspektive aber ist Werteorientierung für eine westliche Demokratie ein existenzielles Interesse.“

Geheucheltes Blablabla. Wenn wir das ernst nähmen, müssten wir die USA wegen Guantanamo, geheimdienstlicher und militärischer Eingriffe in lateinamerikanischen Staaten, diverser Kriege im Mittleren Osten, der aktuellen Abhörskandale in Deutschland usw. boykottieren.

„Menschenwürde, bürgerliche Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation gefährden nicht etwa die Stabilität einzelner Länder und Regionen, sie sind deren Voraussetzung. Autoritäre Regime sind aber auch keineswegs schon deshalb stabil, weil sie autoritär sind.“

Achtung, Eurokraten: Eine autoritäre EU ist nicht unbedingt stabiler!

„Die globale Wirtschaftskrise hat mit der Illusion aufgeräumt, dass moderne Demokratien gegen populistische Versuchungen oder ängstliche Abschottungsversuche nach außen gefeit sind; das gilt auch für Europa und für Deutschland. Doch die Legitimität und Strahlkraft des westlichen Modells beruht nicht zuletzt darauf, dass es auch zuhause entschlossen gegen Anfechtungen verteidigt wird.“

D.h. nochmals Überwachungsstaat, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, ggf. Todesstrafe usw.

„Eine aktivere deutsche Außenpolitik verlangt auch eine angemessene Begleitung und Kontrolle durch die Legislative. Dafür sollten nicht zuletzt die personellen und finanziellen Ressourcen des Parlaments gestärkt werden.“

D.h. Steuererhöhungen und Zwangsabgaben für diesen Mist.

„Die Nachkriegsordnung [hat] über mehr als sechs Jahrzehnte hinweg bedeutende Zugewinne an Frieden, Wohlstand und Freiheit ermöglicht.“

Fragt mal die Lateinamerikaner, wie viel Frieden, Wohlstand und Freiheit ihnen diese Nachkriegsordnung unter der US-Knute gebracht hat. Frieden und Wohlstand in Europa und Nordamerika verdanken wir der Steigerung der Produktivität der Produktionsprozesse, der Ausbeutung der Dritten Welt und der Natur und dem „Gleichgewicht des Schreckens“ durch Atomwaffen.

„Selbst die Gemeinschaftsräume[wie die Arktis und die Meere] werden immer mehr zum Schauplatz von Konkurrenz und Auseinandersetzungen um Zugangs-, Nutzungs- und Ausbeutungsrechte“.

Ausbeutungsrechte! Die gelten offenbar nicht nur für Bodenschätze, sondern auch für Menschen.

„Die Vereinigten Staaten sind, im Bewusstsein reduzierter eigener Ressourcen, nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren. Die Europäische Union, die noch immer mit der Finanzkrise und ihren Folgen kämpft, erscheint zu einer vergleichbaren Rolle derzeit weder gewillt noch imstande.“

Wer sagt denn, dass man so einen Hegemon braucht?

„Auch das internationale Engagement einzelner europäischer Staaten ist im Zuge der Krise spürbar zurückgegangen. So ist die Fähigkeit des Westens geschrumpft, Impulse zu setzen und Koalitionen zu bilden. Auf globaler Ebene ist so ein Führungsvakuum entstanden.“

Wieso „Führungsvakuum“? Soll doch jedes Land tun, was es will! Was ist daran so schlimm? Ich weiß es: Das gefährdet den Absatz von Produkten, die Verschuldung von Ländern und die Geltung von Politikern!

Der Trend zur Entwicklung des Südens „hat zum Aufstieg von Schwellenländern geführt, die sich neben den etablierten Mächten des „Westens“ als neue Kraftzentren etabliert haben. Deutschland hat dies unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung sowie der globalen Lastenteilung seit Jahrzehnten befürwortet und vorangetrieben.“

Diese „Armutsbekämpfung“ ist eine Farce. Wer Armut in diesen Ländern wirklich bekämpfen will, hört auf, sie auszubeuten, und gibt ihnen die Gelegenheit, sich selbst zu entwickeln. Entwicklungshilfe ist ein Pflaster auf eine Schusswunde.

„Die neuen Mächte fordern eine ihrem gewachsenen Gewicht entsprechende Teilhabe an den bestehenden Institutionen der internationalen Ordnung und machen damit Deutschland und anderen Staaten des Westens ihre bisher dominante Rolle in diesen Foren streitig. Manche von ihnen teilen das Interesse an einer freien, regelbasierten und friedlichen Weltordnung und bekennen sich zu Werten wie Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung.“

Was ist denn „gute Regierungsführung“? Heißt das, nicht offensichtlich korrupt zu sein, um den schönen Schein zu wahren, und brav zu den Bilderberger-Treffen zu fahren, um sich seine Befehle abzuholen?

„Manchmal werden auch Gegeninstitutionen aufgebaut (etwa die Eurasische Union oder der Vorschlag einer BRICS-Entwicklungsbank).“

Diese Bank haben sie jetzt endlich!

„Die Staaten des Westens haben ebenfalls dazu beigetragen, das geltende globale Normen- und Institutionengefüge zu schwächen: sei es durch Inkonsistenz oder doppelte Standards; sei es durch Handelsdiskriminierungen oder gar durch nicht ausreichend legitimierte Anwendungen militärischer Gewalt (…)“.

Handelsdiskriminierungen? Protektionismus schützt unsere Wirtschaft vor der Konkurrenz mit Wirtschaften, die ganz andere Standards haben als wir. Wir dürfen nicht auf Augenhöhe mit Ländern konkurrieren, wo Produktionsbedingungen wie Kinderarbeit und uneingeschränkte Umweltverschmutzung herrschen!

„Eine deutsche Rolle bei der Fortentwicklung der internationalen Ordnung muss sich an den Grundwerten von Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gutem Regieren, demokratischer Partizipation, globaler sozialer Marktwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung, Frieden und menschlicher Sicherheit orientieren.“

Wir dürfen keinem Land die „soziale Marktwirtschaft“ aufzwingen!

„Auf oberster politisch-institutioneller Ebene sollte Deutschland sich für die Reform der Vereinten Nationen und der internationalen Finanzinstitutionen einsetzen.“

Genau, weg mit FED und EZB!

„Von zentraler Bedeutung ist der Schutz der Gemeinschaftsräume samt ihrer kritischen Infrastruktur, die die für die Globalisierung notwendige Mobilität von Menschen, Gütern und Daten ermöglichen.“

Diese Mobilität soll also erzwungen werden. Deshalb kämpfen sie gegen Identitäten, Kulturen, Traditionen und Bindungen!

„Insbesondere der Cyberraum, der inzwischen an fast allen Aspekten staatlichen und gesellschaftlichen Lebens Anteil hat, ist immer konfliktträchtiger geworden, von Cyberkrieg, -terrorismus und -spionage bis zur Organisierten Kriminalität und dem Schattenfinanzwesen. Hier einen internationalen Regulierungsansatz zu finden ist eine besonders komplexe Herausforderung – aber deshalb nicht weniger dringend erforderlich.“

Die Weltregierung und der Überwachungsstaat lassenmal wieder grüßen.

„Einfluss hat der Staat, der beweist, dass er helfen kann, Probleme und Konflikte zu lösen.“

Warum haben die USA dann Einfluss? Die haben zumindest seit 1945 immer nur Probleme und Konflikte geschaffen, nie gelöst. Ich denke, die obige Regel gilt nur für kleinere Staaten, die auf gleichberechtigte Partner angewiesen sind, und nicht für Supermächte.

„Weil die friedliche Fortentwicklung der internationalen Ordnung nicht gegen, sondern nur mit den neuen Mächten möglich ist, wird Deutschland sich auf Wertvorstellungen und Interessen einlassen müssen, die deutlich von den eigenen oder denen anderer gleichgesinnter Partner abweichen – etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels bei der Umsteuerung zur Nutzung erneuerbarer Energien, oder bei der Aushandlung nachhaltiger Produktions- und Konsumstandards.“

Bei der Bekämpfung des Klimawandels sind die USA alles andere als ein gleichgesinnter Partner. Und TTIP ist gerade dabei, unsere Produktions- und Konsumstandards zu ruinieren.

„Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder das Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Gemeinschaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und imstande sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.“

Das heißt deutlich, dass Deutschland anderen Ländern die Rahmenbedingungen der Globalisierung und somit für globalen Handel aufzwingen soll! Dazu gibt es kein Recht. Wer da nicht mitmachen will, soll sich heraushalten können.

„Die Überwindung der Krise ist außerdem Voraussetzung dafür, dass Deutschland andere strategische Ziele erreicht: ohne wirtschaftliche Gesundung und Stabilisierung der Eurozone kein langfristiger Wachstumspfad für die Bundesrepublik (…)“.

Die Krise kann nur perpetuiert werden durch immer mehr Schulden und Inflation oder in den Kollaps der Währungsreform führen. „Gesundung“ ist ohne Katharsis nicht möglich.

„Ziel deutscher Europapolitik muss es daher sein, die Gemeinschaft zu vertiefen, um sie zu befähigen, die inneren und äußeren Herausforderungen der Union zu bewältigen. Es geht hier nicht um die Schaffung eines europäischen Superstaats. Wohl aber gilt es, durch weitere Integrationsschritte das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Union wieder herzustellen und die demokratische Legitimität von Entscheidungen in der EU zu verbessern.“

Ach was, worum geht es denn sonst, wenn nicht um einen Superstaat? Etwas, das faktisch ein Staat ist, das ihr dann aber anders nennt?

„Die Stärkung der Eurozone muss dabei austariert werden mit dem Ziel, alle EU-Mitgliedstaaten in der Gemeinschaft zu halten.“

Dann gute Nacht, das wird ein teurer Spaß für die Völker.

„Und auch Deutschlands gegenwärtige Stärke ist keineswegs unbegrenzt: Die Überalterung der deutschen Gesellschaft könnte dem Wirtschaftswunder ein Ende bereiten; es ist der Süden, der ökonomische Reformen umsetzt, nicht Deutschland (…)“.

Ich denke nicht, dass viele Deutsche das Gefühl haben, derzeit ein Wirtschaftswunder zu erleben. Deutschland die „ökonomischen Reformen“ anzuempfehlen, die derzeit zahllose Griechen und Spanier in Verzweiflung und Armut treiben und der Jugend die Perspektiven nehmen, ist zynisch.

„Die Krise hat die Interdependenzen und systemischen Risiken im europäischen Währungsraum schonungslos offengelegt und die Verwundbarkeit von Mitgliedstaaten vorgeführt. Diese Verwundbarkeit liegt in der Unvollständigkeit der Währungsunion begründet.“

Es sollen also noch mehr Länder den Euro übernehmen, damit auch dort Ausbeutung und Verzweiflung Einzug halten können?

„Aber auch die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten im europäischen Währungsverbund kann nicht – noch eine Lehre der Krise – dauerhaft eine rein nationale Angelegenheit bleiben. Die Währungsunion muss daher um eine wirtschafts- und fiskalpolitische Union ergänzt werden.“

Sie wollen den Parlamenten das Haushaltsrecht und damit den Völkern das letzte Mittel nehmen, der EU den Geldhahn abzudrehen!

„Umstritten bleibt, wie diese Ziele zu erreichen sind: mit mehr Selbstverantwortung der Regierungen – oder mehr Solidarität zwischen den Staaten? Mit mehr Regeln oder mit mehr politischer Entscheidungskraft auf europäischer Ebene? Mit mehr oder weniger Beteiligung der Bürger? Im Kern geht es hier um die Neujustierung eines doppelten Spannungsfeldes: zwischen nationaler Eigenständigkeit und europäischem Interesse einerseits und zwischen institutioneller Handlungsfähigkeit und demokratischer Anbindung andererseits; alles dies unter Bedingungen der Globalisierung und gegenseitiger Abhängigkeit.Lösungen für diese Fragen sind nur gemeinsam mit den europäischen Partnern und unter Einbindung der nationalen Öffentlichkeiten zu finden.“

Institutionelle Handlungsfähigkeit und Demokratie sind also ein Widerspruch. Hört, hört! Hier wird ernsthaft in Erwägung gezogen, die Beteiligung der Bürger weiter zu reduzieren. Im Klartext heißt das: Auf demokratische Weise ist die EU unregierbar und muss deshalb zentralistisch und diktatorisch regiert werden. Die Bürger könnten ja der EU misstrauen und müssen deshalb übergangen werden. Wer zweifelt noch daran, dass die EU auf dem Weg in die Diktatur ist?

Mit der „Einbindung der nationalen Öffentlichkeiten“ ist sehr wahrscheinlich das gemeint, was bei der Entstehung dieses Dokuments bereits geschehen ist: dass Vertreter der etablierten Presse wie der ZEIT und der FAZ mit der Politik und der Industrie am Tisch sitzen und sich ins Fäustchen lachen. Mit der „Einbindung“ ist ganz bestimmt nicht gemeint, dass die direkte Demokratie gestärkt und Volksentscheide über die europäische „Integration“ durchgeführt werden. Das ist der feine Unterschied zwischen den Bürgern und der so genannten „Öffentlichkeit“.

„Mittelfristig sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus (…) zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden, der unter anderem ein Verfahren zum Umgang mit Staatsinsolvenzen vorsehen würde.“

Also ist der Staatsbankrott bei allem Rettungsgetöse doch eine Möglichkeit, die in Betracht gezogen wird. Man scheint schon zu ahnen, dass es mit der Ausweitung der Geldmenge und der Schulden so nicht beliebig weitergehen kann.

„Eine Vollendung der Bankenunion inklusive einer gemeinsamen Bankenabwicklung und ausreichend Mitteln zur Bankenrestrukturierung, damit die gegenseitige Abhängigkeit von Staatsfinanzen und Bankenstabilität durchschlagen wird.“

Wo soll dieses Geld herkommen, wenn nicht von den Banken selbst? Damit liefert sich die EU den Banken nur noch weiter aus. Oder soll das Geld für einen Bankenrettungsfonds direkt von der EZB kommen, indem sie einfach europäische Staatsanleihen kauft?

Gnade uns Gott, wenn dieses Geld in der Realwirtschaft ankommt.

„Übergeordnetes Ziel deutscher Europapolitik wäre (…) die Schaffung einer transnationalen europäischen Mehrebenen-Demokratie. Ein zentraler Bestandteil dieses (…) Modells wäre die Entwicklung der Kommission zu einer Wirtschaftsregierung, die die politische Zusammensetzung des Europäischen Parlaments spiegelt und diesem verantwortlich ist.“

Also doch ein Superstaat.

„Die Vertiefung Europas muss einhergehen mit der Möglichkeit, differenzierte Integrationsschritte unter den Mitgliedstaatenzu ermöglichen; die europäische Integration darf weder die Staaten noch ihre Bürger überfordern.“ (…) „Konditionalität und finanzielle wie technische Hilfsprogramme reichen häufig nicht mehr aus, um die für eine EU-Mitgliedschaft notwendigen Reformen zu befördern.“ (…) „Deutschland wird daher mehr tun müssen, um Kandidaten für den Beitritt zu ertüchtigen.“

Wie wäre es damit, mit der Integration nur so weit zu gehen, wie die Staaten und ihre Bürger von sich aus bereit sind? Aber halt, das könnte ja die globalisierte Ordnung gefährden und Absatzmärkte unzugänglich machen.

„Die EU hat sich 2003 dazu verpflichtet, die Länder des westlichen Balkans aufzunehmen; Deutschland hat ein Interesse daran, dass dieses Versprechen eingelöst und so dieser Teil Europas dauerhaft befriedet und stabilisiert wird.“

Es wird so gerne davon gesprochen, dass sich die EU konsolidieren und keine weiteren Mitglieder aufnehmen solle. Wie ist das damit vereinbar, dass – wer wusste das überhaupt? – bereits 2003 die Aufnahme Ex-Jugoslawiens beschlossen wurde? Außerdem stellt sich die Frage: Wird damit der Balkan befriedet oder der Streit in die EU geholt?

„Unabhängig von dem Erfolg der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat Deutschland ein Interesse an einer europäisch geprägten und verankerten Türkei; also an einem möglichst engen und stabilen Verhältnis, das eine engere Wirtschaftskooperation, eine stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie eine Flexibilisierung der Visapolitik umfasst.“

Das ewige Thema Türkei. Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach: Die Türkei ist nicht europäisch geprägt und verankert. Und daran ändern auch Beitrittsverhandlungen nichts. Also sollte sich das erledigt haben.

„Die Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bleiben zentrale Anliegen jeder vertieften Integration.“ (…) „Mittelfristig würden Gehalt und Geschwindigkeit außenpolitischer Entscheidungen von der Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen profitieren.“

Somit werden Länder in Kriege mit ausgemachten Feinden gezwungen, auch wenn diese Länder gegen die Kriege stimmen, solange eine so genannten „qualifizierte Mehrheit“ der EU-Länder nach Krieg verlangt. Das ist das Ende der Selbstbestimmung der Völker. Ich will nicht mit ansehen müssen, wie deutsche Soldaten in Kriege ziehen, die Deutschland abgelehnt hat. Aber die Ablehnung ist unwahrscheinlich, weil die deutsche Regierung zu den Motoren dieser EU-Maschinerie gehört.

„Die internationale Ordnung muss (…) dem Aufstieg neuer Mächte besser Rechnung tragen als bisher. Die neuen Spieler müssen aber auch angehalten werden, selbst mehr Verantwortung bei der Bewältigung globaler Probleme zu übernehmen; und wo sie als Störer auftreten, müssen sie entweder eingebunden oder eingehegt werden.“

Wer sein Recht auf Unabhängigkeit wahrnehmen und bei den schmutzigen Spielen von EU und USA nicht mitspielen will, soll also bestraft werden.

Eine Abbildung soll Deutschlands strategische Beziehungen zeigen. Da finden sich u.a. bei den „Mitstreitern“ EU und USA, Israel und Japan, bei den „Herausforderern“ u.a. die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und bei den „Störern“ Iran, Syrien, Nordkorea, Kuba und Venezuela. Warum sollten das auch in Zukunft Deutschlands Beziehungen sein? Das sind in erster Linie die Beziehungen der USA. Für Deutschland bei seiner Mittellage in Europa zwischen Ost und West müsste das ganz anders aussehen. Welches Problem haben wir z.B. mit Venezuela? Und warum bemühen wir uns nicht um ein konstruktiveres Verhältnis zu Russland und den anderen BRICS-Staaten?

„Die Leitlinien der deutschen Nachkriegsaußenpolitik – Westbindung, Aussöhnung, europäische Integration und effektiver Multilateralismus – sind nach wie vor gültig als Rahmen für die Wahrnehmung deutscher Werte und Interessen. Bei den meisten zentralen Themen – Frieden und Sicherheit, regelbasierte globale Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, funktionierende Märkte, Energie- und Rohstoffsicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, menschliche Entwicklung – zeigt ein Vergleich der deutschen Positionen mit denen bewährter europäischer und transatlantischer Partner weitgehende Übereinstimmung, trotz Abweichungen im Einzelfall.“

Funktionierende Märkte und Energie- und Rohstoffsicherheit hätten sie gar nicht so zwischen den anderen Elemente verstecken müssen, sie sind nämlich die einzig wichtigen für dieses System, alle anderen sind Augenwischerei.

„Ihr [die „Störer“] Störpotenzial kann sich aus dem Besitz oder der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ergeben; aus der Förderung oder Beherbergung von Terroristen; aus ihrer Lage (etwa an einer strategischen Transportroute oder einer Meerenge); oder auch aus inneren Konflikten, die in ihre Nachbarschaft hineinwirken – und nicht selten darüber hinaus.“

Bis auf die Gefährdung von Handelsrouten ist das alles Firlefanz. Wir können natürlich unsere Schiffe schützen, die da vorbeifahren. Das gibt uns aber beileibe nicht das Recht, in diesen Ländern militärisch einzugreifen.

„Bei aller neuen Stärke tut Deutschland gut daran, sich bei den großen Fragen der Neugestaltung der internationalen Ordnung weiter grundsätzlich an die multilaterale Zusammenarbeit mit bewährten Partnern und anderen gleichgesinnten Mitstreitern zu halten. Diesen gegenüber verlässlich und berechenbar zu bleiben und langfristige Partnerschaften zu pflegen, bleibt für Deutschland eine kluge Strategie.“

Wir sollten unsere Partner nicht danach aussuchen, wer uns die letzte Zeit an seine Seite gezwungen hat, um sie freundlich zu stimmen, sondern danach, wer uns wirklich nützlich sein kann.

„China kann sich aussuchen, welche Kooperationsangebote es annimmt und welche nicht. Und unter den Störern haben Iran wie Nordkorea jahrelang die Angebote des Westens ausgeschlagen.“

Die sind ja auch böse…

„Das Spannungsverhältnis zwischen dem ordnungspolitischen Interesse an einer friedlichen Neugestaltung der internationalen Ordnung einerseits und dem Interesse an bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit hohen Wachstumsraten, Renditen und Zugang zu wichtigen Ressourcen andererseits tritt besonders scharf hervor im Verhältnis zu Staaten, die wirtschaftlich und politisch stark genug sind, um selbst die Bedingungen der bilateralen Beziehungen zu diktieren.“

Mit Ländern wie China ist es geboten, auf Augenhöhe zu verkehren. Die kann man nicht mal eben zwingen, überhöhte Kredite aufzunehmen, um sie zu Schuldsklaven zu machen, wie es die Weltbank und der IWF so gerne mit hilflosen armen Ländern tun.

„Deutschland sollte Abhängigkeiten von einzelnen bilateralen Beziehungen meiden – etwa durch Diversifizierung seiner Energieeinfuhren.“

Das ist eine Spitze gegen Russland. Dahinter steckt wohl die amerikanische Fracking-Industrie. Wenn wir weniger russisches Öl kaufen, sind wir auf das schmutzige Fracking-Öl aus den USA angewiesen, wofür flächendeckend die Natur verwüstet wird. Es fehlt auch nicht viel, bis sie das auch bei uns abbauen.

„Gerade im Umgang mit autokratischen Regimen sind Ziel, Mittel, Kosten und die Vereinbarkeit mit deutschen Werten besonders sorgfältig zu prüfen. Das gilt insbesondere für Rüstungsexporte oder Polizeizusammenarbeit – zumal, wenn zu befürchten ist, dass die vermittelten Güter oder Fähigkeiten von einer Regierung gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können.“

Das glaubt ihr doch selber nicht. An Saudi-Arabien wurden zahlreiche deutsche Panzer geliefert und anschließend Aufstände niedergeschlagen.

„Entsprechend hoch muss auch Deutschlands Hilfe für eine nachhaltige Entwicklung dieser Nachbarn hin zu Stabilität und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft sein. Unterstützend sollte dabei wirken, dass sich vor allem die Länder Osteuropas formal zu diesen Werten bekennen.“

Klar, damit sie praktisch Russland abschwören. Das ist ein weiteres Element der amerikanischen Einhegungstaktik gegen Russland.

„Deutschland darf nicht erpressbar werden. Sicherheitspolitisch ist dafür die beste Gewähr eine aktive Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis.“

Wir sind gerade gegenüber den USA erpressbar. Die können uns nämlich jederzeit plattmachen, wenn wir uns über sie beschweren. Diese „aktive Mitgliedschaft“ kommt einem Stockholm-Syndrom gleich.

„Wirtschaftspolitisch erfordert dies die weitere Diversifizierung deutscher Exportmärkte und Rohstoffquellen, insbesondere eine nachhaltige Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft und die Ausdehnung des transatlantischen Freihandels.“

Exportmärkte, Rohstoffquellen, Freihandel: Dieser Satz benennt die Ziele genau und sagt mehr als 10 Seiten Menschenrechtsgefasel.

„Deutsche Sicherheitspolitik kann heute (…) nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren. Dazu gehört auch, dass sich eine pragmatische deutsche Sicherheitspolitik – besonders dann, wenn es um aufwendige und längerfristige militärische Einsätze geht – in erster Linie auf das zunehmend instabil werdende europäische Umfeld vonNordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien konzentrieren muss; nicht zuletzt, um die amerikanischen NATO-Verbündeten im Zuge ihres wachsenden Engagements in Asien zu entlasten.“

Warum wohl ausgerechnet diese Regionen? Erstens gibt es dort Öl und zweitens kann man dort wunderbar der russischen Einflusssphäre in die Quere kommen. Die amerikanische Handschrift hinter solchen Zielsetzungen ist nicht zu übersehen. In Zentralasien hat man wohl schon die nächsten GUS-Staaten im Visier, die man gegen Russland verwenden will.

„Die Instrumente deutscher Sicherheitspolitik müssen ergänzt und besser miteinander vernetzt werden. Insgesamt geschieht in Deutschland ressortübergreifende Koordination, trotz des Bekenntnisses zum „gesamtstaatlichen“ oder „vernetzten“ Ansatz, meist informell und ad hoc oder auch gar nicht; einem weiteren Ausbau der Koordinationsfähigkeit ist bisher stets das Ressortprinzip entgegengesetzt worden. Deutschland wird, wie andere Staaten vor ihm, seine Fähigkeit zur Systemintegration verstärken müssen.“

Damit könnte gemeint sein, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, und zwar nicht nur im Katastrophenschutz, sondern auch gegen (berechtigten) Aufruhr.

„Landes- und Bündnisverteidigung bleibt eine Hauptaufgabe deutscher Sicherheitsvorsorge, denn in Europas südlicher und östlicher Nachbarschaft wächst die Gefahr innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Konflikte – sowie der Proliferation von Trägersystemen und Massenvernichtungswaffen. Die Beteiligung Deutschlands am Aufbau eines gemeinsamen NATO-Raketenabwehrschirms in Europa etwa gewinnt dadurch neue Dringlichkeit.“

Dieser NATO-Raketenabwehrschirm ist eine weitere Provokation gegenüber Russland.

„Die Europäische Union hat sich mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bei zivilen, zivil-militärischen und militärischen Operationen geringer und mittlerer Intensität profiliert. Sie kann die NATO nicht ersetzen; weil sie aber (anders als diese) über das gesamte Spektrum politischer Instrumente verfügt, spielt sie eine unverzichtbare Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik.“ (…) „Eine stärkere, verantwortungsbewusstere Rolle Europas in der NATO und eine sicherheitspolitisch handlungsfähige EU bedingen einander.“

Wie sollte die EU die NATO ersetzen? Das eine ist ein Staatenbund und das andere ein Militärbündnis. Man sollte auch meinen, dass die EU die NATO nicht ersetzen könnte, weil die EU im Gegensatz zur NATO nur aus europäischen Staaten besteht, die somit andere Interessen haben müssten als die NATO. Dass in dem Dokument überhaupt nicht in diese Richtung gedacht wird, zeigt deutlich, dass hinter NATO und EU die gleichen Fädenzieher stecken: globale Finanzeliten und Großkonzerne, die den Regierungen sagen, wo es langgeht.

So, das war eine ganze Menge, aber es hat sich gelohnt. Dieses Dokument zeigt, was dabei herauskommt, wenn Politik, Medien und Unternehmen, noch unterstützt durch ideologische Denkfabriken, über die Köpfe des Volkes hinweg die Zukunft planen. Otto Normalverbraucher hat keinen blassen Schimmer, was sich da zusammenbraut. Es kann deshalb nicht schaden, einen Blick in Dokumente zu werfen, die in höheren Sphären verkehren, die von unserer Presse ignoriert werden. Dann können wir versuchen, etwas gegen die Entwicklungen zu unternehmen bzw. sind nicht allzu überrascht, wenn sie über uns hereinbrechen.

Quelle und Leseempfehlungen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-fuer-staerkeres-engagement-der-bundeswehr-im-ausland-a-945568.html

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf

http://www.zeit.de/2014/07/deutsche-aussenpolitik-sicherheitskonferenz

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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