So widersprüchlich und kriecherisch ist die deutsche Militärpolitik

KolumneEs ist eine Meldung über die Bundeswehr unter vielen, von denen wir dieser Tage hören oder lesen: Deutschland wird sich in Zukunft intensiver in die Ausbildung kurdischer Kämpfer im Irak im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) einbringen. Außerdem werden Kurden mit Waffen beliefert und einige in Deutschland ausgebildet. Andererseits hört man von Problemen bei der Bundeswehr, wo es offenbar sowohl an personellem als auch materiellem Nachschub mangelt. Es ist an der Zeit, sich ein paar kritische Gedanken zu machen.

Es ist noch gar nicht lange her, da wurden die deutschen Streitkräfte im Rahmen der Bundeswehrreform kurz und klein gespart. Verteidigungsminister wie von Guttenberg wollten die Kapazitäten der Bundeswehr verkleinern, da wir ja bekanntlich in Europa von Freunden umgeben seien und deshalb keine zur Landesverteidigung fähige Armee mehr bräuchten. Allerdings sollte es kleine, aber feine, hochspezialisierte und hochmodern ausgerüstete Einsatzgruppen geben, die in aller Welt Nadelstiche setzen können sollten, um dem internationalen Terrorismus die Stirn zu bieten. Heutzutage würde man doch gerne mehr Soldaten und Material einsetzen, als man offenbar bisher dachte. Das liegt daran, dass die USA sich ihre horrenden Militärausgaben für Einsätze vor allem im Nahen und Mittleren Osten so langsam nicht mehr leisten können, weil sie ihr Hauptaugenmerk in den Pazifik verlegen wollen, um Chinas Einfluss einzudämmen. Deshalb soll der Rest der NATO das tun, was die USA nicht mehr tun können, aber gerne weiter täten. Im Klartext soll nun der Rest der NATO die Interessen der USA durchsetzen. Viel besser wäre es, zu hinterfragen, ob diese Interessen wirklich auch unsere sind. Das traut man sich aber in Berlin nicht. Deshalb wird auch in amerikanischem Auftrag gegen Russland gemauert, anstatt endlich auf eigenen Beinen zu stehen und sich auszusuchen, mit wem man wie zusammenarbeiten will.

Es ist aber nicht nur Geld und Material, das der Bundeswehr für diesen Vasallendienst fehlt. Es sind auch die Menschen, die Soldaten. Im Laufe der letzten 50 Jahre hat nämlich in Deutschland eine weltbürgerliche, pazifistische Einstellung immer mehr Anhänger gefunden. Man musste sich bereits vor über 10 Jahren schräg anschauen lassen, wenn man nicht den Wehrdienst verweigert hatte. Das hat natürlich mit der alliierten Umerziehung nach dem Zweiten Weltkrieg und der 68er-Bewegung zu tun. Aus dieser Mischung heraus ist Militär in Deutschland fast immer mit einem nationalsozialistischen Beigeschmack verbunden. Von der Leyen sieht sich also heute vor der Herausforderung, aus einem Volk, dem man seinen Willen zur Selbstverteidigung aberzogen hat, Hilfstruppen für die auf dem absteigenden Ast befindliche amerikanische Supermacht zu rekrutieren. Vielleicht wird sie versuchen, der öffentlichen Meinung Patriotismus und Kampfgeist einzuflößen, um Soldaten zu gewinnen und auch die Kriegsbereitschaft des Volkes zu fördern. Das würde sich allerdings mit der propagierten Globalisierungs- und EU-Euphorie schlecht vertragen.

Es ist klar, dass die von Linken immer wieder geübte Kritik, der deutsche Imperialismus melde sich im Rahmen des „Krieges gegen den Terror“ zurück, in die Irre geht. Woran die Bundeswehr heute mitwirkt, ist US-amerikanischer Imperialismus und dahinter der Imperialismus transnationaler Großkonzerne und Banken, die sich Märkte erschließen und Völker auspressen wollen. Deutscher Patriotismus bedeutet, dazu nein zu sagen.

Werfen wir nun noch einen Blick auf die aktuelle Lage im „Kampf gegen den Terror“: Der IS mag wirklich eine Truppe von fanatischen Islamisten sein, die der Welt die Scharia und den Gottestaat bringen wollen. Dennoch hören wir in den Medien nur die halbe Wahrheit. Der IS wurde nämlich von den USA im Kampf gegen die säkulare syrische Assad-Regierung unterstützt, ist dann aber offenbar außer Kontrolle geraten. Inwieweit das der langfristigen Strategie der USA dient, Russland, das mit Syrien verbündet ist, in seiner Peripherie das Wasser abzugraben, ist noch unklar. Geradezu grotesk ist es aber auf jeden Fall, dass die USA den IS nun nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien bombardieren. Assad ist hierbei der lachende Dritte. Die USA wollen nämlich nicht Assad unterstützen. Stattdessen ist von einer liberalen, pro-westlichen Opposition die Rede. So groß kann die allerdings nicht sein. Mit dieser Ausrede überspielen die USA ihre Hilflosigkeit, dass sie die Geister, die sie riefen, nun nicht mehr loswerden.

Eine verworrene Randerscheinung ist die, dass Deutschland die kurdischen Peschmerga ausbildet und durch Waffenlieferungen aufrüstet, es aber in erster Linie die PKK ist, die gegen den IS kämpft. Die PKK möchte man zumindest formal nicht unterstützen, weil man dann Ärger mit der Türkei bekäme. Dort mag man sich in Regierungskreisen die Hände reiben, weil die ungeliebten Kurden von den Islamisten bekämpft werden. Dass der islamisch-konservative Erdogan nun nach langer Neutralität überlegt, den Kampf gegen den IS aufzunehmen, kann zwei Gründe haben: entweder gehen die Ambitionen des IS selbst ihm zu weit oder auch die Türkei hat als NATO-Mitglied die deutliche Aufforderung aus Amerika erhalten, Gehorsam zu zeigen und militärisch einzugreifen.

Quellen:

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-irak-105.html

http://erinyenzentrum.wordpress.com/2014/06/21/u-s-haben-al-quaeda-und-isis-selbst-aufgebaut-und-mit-waffen-unterstutzt/

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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