Montagsdemos = Pegida ?

KolumneWenn man eine etablierte Zeitschrift wie den Spiegel liest oder Nachrichten im Fernsehen schaut, bekommt man den Eindruck vermittelt, die Montagsdemos, auch Mahnwachen für den Frieden genannt, hätten sich in Bewegungen wie Hogesa und Pegida verwandelt. Es sieht so aus, als gäbe es gar keine Mahnwachen für den Frieden mehr, sondern nur noch Pegida, und als würden die ehemaligen Teilnehmer der Mahnwachen nun bei Pegida mitwirken. Das kann man z.B. hier, hier und hier nachvollziehen. Natürlich schwingt die etablierte Presse die Nazikeule ebenso gegen Pegida, wie sie sie zuvor auch schon gegen die Mahnwachen für den Frieden geschwungen hat. Tatsächlich kann man aber nicht davon sprechen, dass die Mahnwachen von gestern zu Pegida von heute geworden seien. Sicherlich gibt es hier personelle Überschneidungen unter den Teilnehmern, man sollte aber nicht glauben, dass die Mahnwachen für den Frieden nicht mehr unabhängig von Pegida existierten.

Betrachten wir einmal die Inhalte der beiden Bewegungen: Im Positionspapier von Pegida werden Forderungen zu den Themen Asyl, Zuwanderung, sexuelle Selbstbestimmung, direkte Demokratie, Waffenlieferungen und „Gender Mainstreaming“ gestellt. Diese Fragen sind schon recht divers, aber sie sind alle konservativ. Das spiegelt sich auch in der Pegida-Führungsriege wieder. So hat Katrin Oertel über ihre eigene politische Verortung und die ihrer Mitorganisatoren im Interview mit blu-news gesagt: „Alles CDU- und FDP-Wähler, von denen einige bei der letzten Wahl AfD gewählt haben. Man könnte sagen: liberal, konservativ, leistungsorientiert, freiheitlich“.

Beim Thema Verhältnis zu Ausländern und dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit bezieht Oertel im Interview mit blu-news folgende Position: „Nun wird über uns ständig berichtet, wir seien ausländerfeindlich. Nirgendwo haben wir eine Forderung aufgestellt, dass wir weniger Ausländer haben wollen, oder dass wir gar ,Ausländer raus‘ fordern. Wir wollen lediglich, dass das Ausländerrecht auch tatsächlich angewandt wird und alle, die kein Aufenthaltsrecht haben, Deutschland auch wirklich verlassen müssen.“ Ein weiteres Zitat: „Es geht allerdings nicht um den Ausländeranteil. Es geht darum, dass mit zunehmendem Anteil von Muslimen – eigentlich von einer Minderheit von diesen – immer mehr Forderungen an die Gesellschaft gerichtet werden. Auf diese Forderungen wird immer mehr eingegangen“. Mit folgenden Worten bringt Oertel es auf den Punkt: „Langfristig ist daher unser Ziel, dass die Politik insgesamt sich ändert und auch wieder nationaler denkt. Und sie der Überfremdung, nicht im Sinne von zu vielen Ausländern, sondern im Sinne von fremden Kulturen vorbeugt. Es muss verhindert werden, dass sich fremde Kulturen hier platzieren und die deutsche Kultur eher an den Rand drücken. Wir sind hier in Deutschland und hier haben die deutschen Wertvorstellungen Vorrang.“

Eine besonders interessante Forderung ist die nach dem Ende der Flüchtlingsströme auslösenden Waffenexporte. Der Zusammenhang ist zwar richtig, doch leider bleibt diese Forderung noch relativ nah an der Oberfläche. Tatsächlich sind diese Flüchtlingsströme nämlich eine Folge der US-dominierten Weltordnung und der damit zusammenhängenden Kriege. Es gibt aber Hinweise darauf, dass Kritik an Amerika bei Pegida nicht gern gesehen ist. Die Friedensbewegung Halle hat dies in frappierender Weise herausgestellt. Die Aktivisten sind mit einem Plakat mit der Aufschrift „EnDgAmE – Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ auf eine Pegida-Demo gegangen und wurden von Ordnern aufgefordert, ihr Plakat zu entfernen, weil es nicht mit den Forderungen von Pegida übereinstimme.

Auf den Mahnwachen für den Frieden wurden und werden ebenfalls konservative und nationale Themen diskutiert, aber eben auch noch wesentliche andere Dinge. Da geht es auch um zum Teil „linke“ Fragen der freien Presse, des Geldsystems, der Kapitalismuskritik und der Kritik an EU, NATO und der US-amerikanischen Herrschaft und ihrer Kriegstreiberei.

Eine geradezu verstörende Analyse kommt von der Mahnwache Hamburg. Sie fragt: „Warum sind Pegida und nun Anti-Pegida genau in jener Zeit hochgekommen, als sich in Deutschland ein systemkritischer Friedenswinter formierte und selbst heftige Diffamierungskampagnen einige Tausend mutige Menschen nicht von der Teilnahme abhalten konnten?“ Und: „Warum üben weder Pegida noch Anti-Pegida deutliche Systemkritik?“ Die Folgerung ist nicht von der Hand zu weisen: „Mit Pegida hat sich eine Angriffsfläche entwickelt, die jeden Friedensbewegten davon ablenken kann, sich weiter mit der Kriegspolitik der Regierung zu beschäftigen.“

Andreas Popp von der Wissensmanufaktur weist zurecht auf die Ursachen der Migrationsproblematik im Finanz- und Wirtschaftssystem hin – ein Punkt, der bei Pegida keine Rolle spielt. Popp sagt im Video: „Könnte es aber nicht sein, dass viele Muslime lieber in ihrer Heimat geblieben wäre, wenn sie dort eine ordentliche Zukunft hätten planen dürfen, wie man sie bei uns zu finden glaubt? Diese Menschen sind doch nicht unsere Gegner, sondern unterliegen denselben Mächten wie wir, nur steht ihre Heimat in der kapitalistischen Ausbeutungspyramide noch eine Stufe niedriger als unsere.“ Popp greift das gleiche Problem wie die Friedensbewegung Halle auf, wenn er fragt: „Sind es islamische oder US-amerikanische Nachrichten- und Rating-Agenturen, die unsere Meinungen und Märkte manipulieren? Wessen Geheimdienste dürfen uns ungestraft überwachen und auf europäischem Boden sogar die Menschenrechte verletzen? Wer versucht, mit dem Freihandelsabkommen TTIP die letzten Reste demokratischer Prinzipien in Europa zu vernichten? Wer veranlasst unsere Regierungen dazu, Sanktionen gegen unsere Nachbarn zu verhängen und den Frieden in Europa zu gefährden? Und wessen Militärstützpunkte erobern expansiv den Planeten?

Und ich frage weiter: Warum sind die oben genannten Themen verschwunden? Warum sind ganz bestimmte Themen übrig geblieben? Wenn die Mahnwachen für den Frieden von der etablierten Presse nicht mehr als eigenständig wahrgenommen werden und wesentliche, elementar wichtige Inhalte der Mahnwachen nun von Pegida nicht abgedeckt werden, ist das ein schwerer Schlag für die öffentliche Wahrnehmung dieser Inhalte und ihr Bewusstsein in weiten Teilen des Volkes. Die Verengung der Kritik muss rückgängig gemacht und der Fokus auch wieder auf die ganze Palette der notwendigen Kritik gelegt werden. Es ist ja eine gute Sache, wenn für die nationale Selbstbestimmung der Deutschen demonstriert wird. Es ist aber bedenklich, wenn ursprünglich auch für andere, grundlegende Dinge demonstriert wurde und dann in den Augen des Volkes nur noch die konservativen Werte vertreten werden. Da sich die Deutschen nun an der Front zwischen Pegida und Anti-Pegida untereinander bekriegen, stehen die Herrschenden in Banken und Parlamenten als die lachenden Dritten da. Der alte Plan von teile und herrsche wird wieder gegen uns ins Feld geführt.

Angesichts dieser Differenzen nehmen die prominenten Figuren der Mahnwachen für den Frieden gegensätzliche Haltungen in der Frage ein, was von Pegida zu halten ist. So plädiert Jürgen Elsässer für ein Zusammengehen beider Bewegungen, das die etablierte Presse schon vorweggenommen hat. Im Gegensatz dazu spricht sich Ken Jebsen gegen Pegida aus. Solche Feinheiten werden von der etablierten Journaille natürlich nicht thematisiert, da sie alle Systemkritik, die nicht eindeutig linksextrem ist, tabuisiert und in die braue Ecke stellt.

Nun sollte sich entweder Pegida der Fragen der freien Presse, des Geldsystems, der Kapitalismuskritik und der Kritik an EU, NATO und der US-amerikanischen Herrschaft und ihrer Kriegstreiberei annehmen oder diese Fragen müssen weiterhin unabhängig um Aufmerksamkeit kämpfen.

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

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