PEGIDA-Gegner: Metastrategie und Umgang

Denkanstoesse-01Sehr geehrter Leser,
sehr geehrte Leserin,

der Umgang mit PEGIDA war auch bei der letzten jungdeutschen Konferenz Hauptthema. Auf PEGIDA selbst gehen wir jetzt nicht ein. Kurzgefasst hatten wir einige Erkenntnisse zum Umgang damit.

PEGIDA wird von etablierten Kräften größer inszeniert, als es eigentlich ist. Hysterische und übertriebene Gleichsetzung durch Medien, Politiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen von PEGIDA mit Nazis und Vergleichbaren erfüllen ihren Zweck: Menschen in Deutschland und anderswo bekommen Angst vor und Hass gegen die Demonstranten in Dresden. Zwar sind einige Teilnehmer und auch Organisatoren Extremisten und/oder Verwirrte, aber eine überragende Zahl eben nicht. Der Versuch einer Analyse.

Dabei reagieren die Gegner z.T. genau so, wie sie es eigentlich den Pegida-Anhängern vorwerfen, nämlich mit:
– Vorurteilen („Verdammte Ossis“ etc.)
– Ausgrenzung („Baut die Mauer wieder auf!“ „Kubitschek ist doch ein Pole! Der soll in Polen hetzen“)
– Verschwörungstheorien (Alles seit langem von „Neurechten geplant“)
Die sinngemäßen Zitate stammen von PEGIDA#watch-Kommentaren.

Desweiteren hat sich eine „Herrschaft des Verdachts“ [maerzkaempfer / 9] entwickelt: Selbst wenn man auf PEGIDA-Gegner zugeht und vernünftig diskutieren möchte, werden alle Äußerungen unter den Verdacht gestellt, sein Verhalten nur vorzutäuschen. In Wirklichkeit sei man weiterhin ein Hardcore-Nazi. Die von PEGIDA betätigte Differenzierung zwischen Flüchtlingen („Diese aufzunehmen sei ,Menschenpflicht’“) und illegal Einreisenden wird so von Gegnern meist schlicht unterschlagen. Äußerungen werden der eigenen Interpretation entsprechend einfach umgedeutet und ein hoffnungsloses „Begriffsgeboxe“ beginnt (Definition von Islamisierung, Abendland und Parallelgesellschaft). Distanziert sich die PEGIDA-Orga von rechtsextremen Ablegern, wird das hämisch kommentiert. Verbissen wird darum gekämpft, die Front aufrechtzuerhalten. Einfache Parolen überwiegen auch auf der Gegenseite: Nazis, Rassisten, Rechte, Rechtspopulisten,…  PEGIDA-Anhänger antworten auf dieses Verhalten mit gleichem Verhalten, Stichworte „Lügenpresse“ und „Volksverräter“.

Dadurch entsteht bei den Gegnern  eine „Volksfront“-Mentalität, die ganz verschiedene Menschen (da steht der Unions-Mensch neben dem Antifa-Schläger) gegen „die Nazis“ vereint. Diese Geschlossenheit wird von vielen etablierten Kräften mit ihren ausgeprägten Netzwerken (Politik, Kunst, Kultur, Wissenschaft…) aktiv gefördert. Auffällig sind hier insbesondere die Regierungsparteien, deutlich dargestellt z.B. von Frau Merkel und Herrn Oppermann. Zwar ist man um geringe Wahlbeteiligung besorgt, der Grund für den Unmut der Menschen wird aber auf eine „autoritäre Grundhaltung“ der Unzufriedenen geschoben. Die Leute seien also selber an ihrem Unmut schuld. Alles sei bestens und man müsse „mehr Einwanderung“ wagen. Dem stimmt der Chef der Bundesagentur für Arbeit zu. Dazu gibt es eine Studie der wirtschafts- und einwanderungsfreundlichen Bertelsmannstiftung deren Ergebnisse es ermöglichen, ausschließlich positive wirtschaftliche Seiten der Einwanderung hervorzuheben. Versuche demokratischer Parteien wie der AfD, die Ängste zu rationalisieren und in die parlamentarische Arbeit einzubinden – also das was Politiker tun sollen wird – werden z.B. vom DGB als genau das kritisiert. [1] Die Linie bleibt also die gleiche: weiter hin zu einem Deutschland als ein Land, das sich fast nur durch „Einwanderung“ definiert, wie z.B. die USA.  Deutlich wurde das unter anderem durch den „Rat für Migration“ unter anderem mit den mehr oder weniger  bekannten Namen Werner Schiffauer, Andreas Zick und Naika Foroutan, die ein „neues Deutschlandbild“ fordern. Immerhin stellen einige aus der Runde fest, dass eine Spaltung durch das Volk geht. [2]

Es entsteht dadurch der fatale Eindruck, dass ganz aktiv daran gearbeitet wird „postnationale, postmigrantische ,Neue Deutsche’“ zu formen und als Gegenbild dazu die herkömmlichen „alten Deutschen“ zu positionieren. Etwaige Ansprüche auf eine homogenere Gemeinschaft werden regelrecht kriminalisert und Alternativen ausgeschlossen. „Was dabei ignoriert wird: Es gibt ein Recht auf ein Weltbild, das in progressiv-linken Milieus als spießig empfunden wird. Es gibt ein Recht, angeblich kleinbürgerliche oder provinzielle Anliegen zu artikulieren. Und es ist ein durchaus legitimes Anliegen, die kulturelle Homogenität der eigenen Heimat, so wie man sie kennt und in ihr groß geworden ist, zu bewahren und zu erhalten.“ [3]  Einwandererländer wie z.B. Kanada und die USA werden – nur auf das Positive blickend – vorbehaltlos als Vorbilder angesehen. Dass dort weiter primitivste rassische Konflikte und Ausgrenzungen vorkommen, wird auf einen Rassismus-Diskurs ausgelagert. Zwar will Foroutan in der Kommission, dass sich mehr “Kontroversen in der Kommission [sich] entwickeln und nach draußen sickern. Die Medien, Interessenverbände Einzelne müssen das aufgreifen und sich aufregen. Die Kommission darf gerade nicht diese Fragen im Hinterzimmer verhandeln, um dann weißen Rauch aufsteigen zu lassen und zu sagen: ,Habemus Deutschland.’“ erwähnt aber im zweiten Teil des Absatzes: „Ich glaube, es hängt sehr stark von der Zusammensetzung dieses Gremiums ab, und es muss gesellschaftlich unangenehme Fragen nach Rassismus und Macht, nach institutioneller Diskriminierung und Ungleichheit stellen.“  Man kann sich also vorstellen, dass bei der Zusammensetzung des Rates ausschließlich „progressive Kräfte“ und Personen aus ohnehin schon etablierten Milieus einbezogen werden. [4] Faktisch handelt es sich bei diesem „Leitbild“ – das aus fünf Leitsätzen bestehen soll – zum Gegenstück zu der lange diskutierten „Leitkultur“. Teil dieses Prozesses ist z.B. die immer stärker werdenden Forderung „Deutsche müssten sich integrieren“. Dazu hat erneut die Bertelsmannstiftung eine Studie herausgebracht, die trotz stellenweise zweifelhaftem empirischen Unterbau Muslime als „gut integriert“ darstellt. Dieser an sich erfreuliche Hinweis steht im Kontrast zur  anderen Seite der Studie, die große Vorbehalte und Ablehnung vieler Deutscher gegen den Islam nicht etwa als „Kritik“, sondern einach als dumpf-kriminelle Islamfeindlichkeit abhakt bzw. anschließend darüber so berichtet wird. [5]
Dies profiliert die sehr unterschiedlichen Eliten als Hüter dieser „eben-nicht-Volksgemeinschaft“, die vorgibt eine offene Gesellschaft zu sein, aber die offene Diskussion nicht mehr führen will. [6] PEGIDA kann daher den Zweck haben, diese „neue deutsche Volksgemeinschaft“ zu testen oder noch weiter aufzubauen, da sie als Projektionsfläche aller Ängste usw. dieses „eben-nicht-Volk-Volkes“ dient und Einheit durch ein gemeinsames Feindbild erzeugt. Eine ähnliche Anstrengung lässt sich bei anderen kontroversen Themen vermissen, wie z.B. TTIP. Verteilungskonflikte zwischen den verschiedenen Gruppen werden dadurch vorübergehend befriedet. Es wird eine „Einheit der Verschiedenen“ (Foroutan) und die Habermassche „Weltbürgergemeinschaft“ (die Flüchtlinge werden ja dezidiert als Teil des „Volkes“ betrachtet),  deren Teil und Vorstufe die neue Bundesrepublik sein soll, vorexerziert. Auffällig ist diese Studie von nahezu den gleichen Leuten: „Deutschland postmigrantisch.“ [7]   Das „Deutschsein“ und Patriotismus auch bei Deutschen mit Migrationshintergrund nahezu gleich mit Deutschen ohne Migrationshintergrund ist. Auf der PEGIDA-kritischen Seite “PEGIDA#watch”bestätigt einer der Autoren diese Situation indirekt, in dem er PEGIDA unter anderem die Spaltung des Gegenprotestes vorwirft, wenn sich dort Leute kompromissbereit zeigen und die ganzen Vorgänge einfach umdeutet: “…denn die neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, Keile in diese Solidarität zu schlagen. Sie entzweit zwischen „Deutschen“ und „Zuwanderern“, „uns“ und „denen da oben“, zwischen vermeintlich „Linken“ und dem sog. „Bürgertum“ und sie schicken sich an, sogar den Gegenprotest zu spalten. Das dürfen wir nicht zulassen!” [10] Das sie selber Teil der Panikmache sein könnten wird nicht mal ansatzweise erwähnt. Als Gegenbild zu den „Menschenfeiden“ bildet er oder sie die „zivilisierte Zivilgesellschaft“.

Dadurch entsteht die schwierige Situation: Will das Volk tatsächlich diese abgehobene Politik weiter kritiklos tragen und sind die Proteste daher nur Strohfeuer einer Minderheit oder gibt es massive, aber eben sehr unterschiedliche Kritik am aktuellen Politikstil, die lediglich „kleingemacht“ bzw. kleingehalten wird? Die von bestimmten Gruppen für ihre jeweiligen Ziele genutzt werden? Festststellen können wir schon jetzt: Deutschland ist massiv gespalten

Dass es auch möglich ist, dass Deutschland weltoffen, tolerant UND deutsch sein kann, wird dabei vergessen.  Die Spaltungen vertiefen sich dadurch.

Der Regisseur eines Filmes über die Progrome von Lichtenhagen in einem Interview mit sz.jetzt:
“[Frage] Was hat das in dir ausgelöst?
[Antwort] Ganz normale Deutsche, die aussahen wie meine Nachbarn oder Leute, mit denen ich rumhing, haben plötzlich Menschen angegriffen, die fremd aussahen. Menschen wie mich. Da wurde mir zum ersten Mal klar: Du gehörst hier nicht richtig hin, du bist hier unwillkommen. Als ich älter wurde, habe ich begriffen, wie sehr das meinen Traum von Heimat erschüttert hat.“ [8]

So geht es Millionen Deutschen eben auch wenn sie von „ganz normalen Migranten“ angegriffen werden oder davon hören. Auch ihr „Traum von Heimat“ wird erschüttert. Gleiches Problem und doch wird gespalten.

„Seid einig – einig – einig“ Attinghausen, Schiller, Wilhelm Tell

Anm.: Der Artikel entstand größtenteils vor den Anschlägen in Paris und dem Mord an dem Asylbewerber in Dresden.

Quellen
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/afd-pegida-allianz-fuer-deutschland-petry-bachmann-sachsen-dresden
[2]  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-migrationsforscher-fordern-neues-leitbild-fuer-deutschland-a-1011260.html
[3]  http://www.cicero.de/berliner-republik/pegida-die-pegida-hysterie/58693
[4] http://www.berliner-zeitung.de/magazin/naika-foroutan-was-heisst-postmigrantisch-,10809156,29304676.html
[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/islam-studie-muslime-integrieren-sich-deutsche-schotten-sich-ab-a-1011640.html
[6] (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135973630/Pegida-ist-keine-Krankheit-Pegida-ist-das-Symptom.html)
[7] https://junited.hu-berlin.de/deutschland-postmigrantisch-1/
[8] http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/590743/Mein-Gott-es-passiert-wieder
[9] http://www.zeit.de/1986/43/unter-der-herrschaft-des-verdachts
[10] https://www.facebook.com/pegidawatch/posts/688446384598322:0

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