Die Tücken des Mehrheitswahlrechts: die britischen Unterhauswahlen 2015

EU-01Wenn man die prozentualen Wahlergebnisse der britischen Unterhauswahlen von 2015 mit denen von 2010 vergleicht, springen einem vor allem zwei Veränderungen ins Auge: Nicht etwa ein großer Stimmenzuwachs für die britischen „Konservativen“, die sogenannten „Tories“ und auch kein großer Stimmenverlust für die Labour Party – sondern ein Stimmengewinn von (bis nach dieser Wahl) Nigel Farages UKIP (United Kingdom Independence Party) um 9,5 auf 12,6 % und ein Absturz der Liberaldemokraten um 15,2 auf 7,8 %. In den Bahnen eines Verhältniswahlrechts denkend, wie wir es in der BRD haben, sollte man erwarten, dass UKIP als das nationale Gewissen Großbritanniens nun den etablierten britischen Parteien Dampf machen könnte, auf dem Weg zu einer zentralistischen, undemokratischen EU kehrt zu machen. Wir haben es in Großbritannien jedoch mit einem Mehrheitswahlrecht zu tun. Das führt dazu, dass auf das ganze Land bezogen marginale Stimmenanteilveränderungen in den einzelnen Wahlkreisen ins Gewicht fallen. Die Tories haben lediglich 0,8 % mehr Stimmen, haben aber nun plötzliche die absolute Mehrheit im Unterhaus. UKIPs Gewinne verpuffen fast vollständig, da nur ein Kandidat in seinem Wahlkreis gewonnen hat. Die von den Eurokraten so gefürchtete Schottische Nationalpartei (SNP) hat lediglich 3,1 % mehr Stimmen bekommen, steigerte sich aber massiv von 6 auf 56 Sitze, weil fast alle schottischen Wahlkreise an sie gefallen sind. Die Liberaldemokraten sind die einzige Partei, deren prozentualer Gesamtverlust an Stimmen sich auch im Verlust an Sitzen im Unterhaus niederschlägt, so dass sie von vormals 57 Sitzen nur noch 8 halten konnte.

Das in vielen europäischen Ländern zu beobachtende Erstarken national gesinnter Parteien ist durch das britische Mehrheitswahlrecht zum Teil kompensiert worden. Die massiven Gewinne von UKIP konnten nicht in Parlamentssitze umgemünzt werden, so dass ein wesentlicher Teil des Volkswillens nicht gehört wird. Der Spiegel berichtet nun, dass Nigel Farage zurückgetreten sei, nachdem er in seinem eigenen Wahlkreis nicht gewonnen habe. Dabei wird der Stimmenzuwachs von UKIP insgesamt einfach ausgeblendet. So kann man sich die Wirklichkeit auch zurecht biegen.

Warum haben so viele Wähler den Tories die Stange gehalten, anstatt UKIP bei ihrem EU-kritischen Kurs zu unterstützen? Das mag einerseits daran liegen, dass der „konservative“ Premierminister David Cameron eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens für 2017 angekündigt hat. Andererseits führen Mehrheitswahlrechte wie in Großbritannien und den Vereinigten Staaten dazu, dass viele Wähler lieber das geringere Übel wählen als eine kleinere Partei, die ihnen vielleicht inhaltlich näher wäre. Das heißt, um eine Labour-Regierung zu verhindern, wählen viele die Tories, auch wenn sie inhaltlich vielleicht UKIP näher stehen. Ebenso verhält es sich mit vielen Wählern in den USA, denen der Umweltschutz wichtig ist. Sie wählen die Demokraten, um eine republikanische Regierung zu verhindern, so dass die Grüne Partei keine realistische Chance hat, jemals auf einen ebensolchen Zweig zu kommen.

Es ist natürlich Sache der Völker, welches Wahlrecht sie haben wollen. Aber es ist auch offensichtlich, dass ein Mehrheitswahlrecht stärker als ein Verhältniswahlrecht Veränderungen im System behindert.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-grossbritannien-2015-die-ergebnisse-im-ueberblick-a-1029614.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Britische_Unterhauswahlen_2015

http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-wahl-ukip-chef-nigel-farage-nicht-gewaehlt-a-1032825.html

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Über Reisig

Reisig erblickte 1983 in der Pfalz das Licht der Welt. Nach dem Besuch des Gymnasiums und dem Abitur führte ihn die Bereitschaft, seinen Dienst an der Gemeinschaft zu tun, zur Bundeswehr, wo er seinen Grundwehrdienst leistete. In den folgenden Jahren studierte er ein naturwissenschaftliches Fach. Während des Studiums engagierte sich Reisig einige Zeit in der politischen Linken. Dies ergab sich ihm aus seiner Ablehnung eines unreflektierten Untertanengeistes und der wirtschaftlichen Ausbeutung des unmündigen Bürgers. Dabei galt ihm stets das Wohl des deutschen Volkes als höchstes Ziel. Die Erkenntnis, dass weite Teile der Linken dieses Ziel nicht teilen wollen und dass er nunmehr keine faulen Kompromisse mehr machen wollen würde, ließ Reisig vom gesamten etablierten Parteienwesen Abstand nehmen. Eine neue politische Heimat fand Reisig bei den Jungdeutschen. Er hat an einer deutschen Universität in einem naturwissenschaftlichen Fach promoviert, ein Jahr in den Vereinigten Staaten verbracht und lebt heute in Süddeutschland.

Ein Gedanke zu „Die Tücken des Mehrheitswahlrechts: die britischen Unterhauswahlen 2015

  1. In der Bundesrepublik ist auch oft diskutiert worden ein Mehrheitswahlrecht einführen zu wollen. Habe ich mal gelesen. Ich denke für Deutschland hätte es schon was gebracht. Es hätte die rot-grüne Koalition von 1998 bis 2005 verhindert.

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