Mit dem rechten und dem linken Auge auf die Asylkrise sehen

Aussenpolitik-01Sowohl von rechts als auch von links wird in der Asylkrise Kritik geübt. Rechte, d.h. in diesem Fall konservative Kritik ist offensichtlich: weniger Einwanderung, Deutschland soll nicht das Sozialamt der halben Erde sein, der Islam soll unsere Kultur nicht verdrängen und alles soll im Grunde so bleiben, wie es ist. Neben den Linken, die am liebsten alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen würden und von der Auflösung der vermeintlich latent rassistischen Deutschen in einer grenzenlosen bunten Welt träumen, gibt es auch Linke, die darauf hinweisen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Die rechte Meinungsmache zielt auf Scheuklappen tragende, nicht weiter als unmittelbar vor ihre Haustür denkende bürgerliche Besitzstandswahrer ab, denen der Rest der Welt herzlich egal zu sein scheint, während Linke ausschließlich bei uns im industrialisierten, kapitalistischen Westen und vor allem im reichen und hochwohlgeborenen Deutschland die Fehler suchen. „Hauptsache, uns geht’s gut“ trifft auf „Nie wieder Deutschland“.

Das ist eine für das Gemeinwohl schädliche Situation, da Rechts gegen Links ausgespielt wird. So kann die herrschende Politik ungehindert ihre Agenda a) der Gefügigmachung der arbeitenden Bevölkerung durch eine konsum-, gedankenlosigkeits- und kontrollorientiere Brot-und-Spiele-Lebenswelt sowie b) der Schleifung der Nationalstaaten zu Gunsten einer zentralistischen EU durchziehen.

Stattdessen brauchen wir die Synthese. Ja, es ist richtig und notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ja, der Wohlstand in der so genannten Ersten Welt, an der wir maßgeblich Teil haben, basiert u.a. auf globaler Ungerechtigkeit. Warum handeln wir nicht immer „fair“? Es ist schändlich, dass es normal ist, „unfair“ zu handeln. Unser schuldenbasiertes Geldsystem mit dem US-Dollar als Weltleitwährung und dem Petrodollar, Weltbank und IWF knechten die ärmere Hälfte der Welt. Für Devisen, mit denen die Zinsen auf die Schuldenberge bedient werden, geben viele Länder ihre Ressourcen her, während die Bevölkerung leer ausgeht. Und unser Giftmüll und Elektronikschrott wird in Afrika abgeladen und vergiftet dort ganze Landstriche. Zum ökonomischen kommt der militärische Aspekt: NATO-Einsätze wie im Irak, in Libyen und gerade in Syren entmachten säkuläre Herrscher und lassen ein Machtvakuum zurück, in das Islamisten vorstoßen und das man beim besten Willen von außen nicht befrieden kann. Immer mehr Militäreinsätze verschlimmbessern diese vom Westen verschuldete Situation. Und wir dürfen nicht einfach wegschauen, denn Deutschland macht sich daran mitschuldig, wenn es sich in NATO-, EU-und UN-Einsätzen daran beteiligt. Wir können den Armen dieser Welt gegenüber erst dann ein reines Gewissen haben, wenn diese Ausbeutung und diese Kriegstreiberei aufgehört haben.

Es ist bequem, diese Zusammenhänge auszublenden und über Zumutungen durch Asylanten und Armutsmigranten zu schimpfen. Und es ist ja auch richtig: ja, es ist eine Zumutung, dass wir uns in unserer aufgeklärten und freiheitlichen Gesellschaft, die dem Christentum nach langem Kampf den Giftzahn gezogen hat, nun mit nicht minder aggressiven, freiheitsfeindlichen und frauenverachtenden Lehren und Traditionen des Islam herumärgern müssen. Dann kehren wir aber auch vor unserer eigenen Türe, entthronen wir diese Regierung und diese Eliten und begegnen wir der Dritten Welt auf Augenhöhe. Erst wenn uns das gelingt, können wir zurecht sagen: Bleibt, wo ihr seid, wir schulden euch nichts.

Es ist nicht verwerflich, den Andrang der Fremden als Zumutung zu empfinden. Da braucht man kein schlechtes Gewissen zu haben und muss sich nicht als verkappter Nazi empfinden. Wir haben aber auch kein Recht, politische und ökonomische Hintergründe von Armut und Krieg nicht wahrhaben zu wollen, zu deren Aufrechterhaltung wir bewusst oder unbewusst beitragen. Seien wir mal ehrlich.

Warum findet man diese Meinung nicht in den etablierten Medien und Parteien, ja nicht einmal in Wahlkampfschriften der AfD? Weil aus dieser Meinung eines folgt: Wir müssen unseren politischen und wirtschaftlichen Eliten austauschen und ihre Machtstrukturen sehr kritisch überdenken und neu entwerfen. Indem wir uns selbst von der Unterdrückung befreien, befreien wir auch jene, die noch ungleich schlechter gestellt sind als wir. Souveräne Völker fliehen nicht.

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Den Volks-Begriff begreifen – Teil 1: Die Ausgangslage

Denkanstoesse-01Volk. Aktuell wird wieder häufiger davon gesprochen. Oder eben auch nicht. Während einige sich als Angehörige eines deutschen Volkes von anderen Angehörigen desselben verraten fühlen, leugnen andere die pure Existenz von Völkern. Für letztere gibt es nur Staatsbürger, die mit einer Mitgliedschaft in einem Verein vergleichbar  ist. Unter der Debatte darüber, ob und inwiefern Deutschland nun ein Einwanderungsland ist, meist unter Berücksichtigung eines multikulturellen Ansatzes, ergab sich zunehmend die Rede von der „Bevölkerung Deutschlands“. Eine Gemeinschaft, die „Deutsches Volk“ genannt werden könnte, gebe es nicht (mehr). Gleichzeitig spielt das Volk aber weiterhin im Gespräch über Demokratie und nationale Souveränität eine wichtige Rolle. Auch in der Integrationsdebatte kam man immer wieder auf das Deutsche Volk zu sprechen. Während für die eine Seite nur eine „deutsche Bevölkerung“ existierte, gab es für die ganz andere Seite nur eine rassisch-exklusive Volksgemeinschaft.

Dabei wurde eine große Uneinigkeit über die Auslegung der Begriffsdefinition deutlich. Daher wollen wir mit dieser Reihe endlich Klarheit schaffen. Nicht im Sinne einer ethnologischen Untersuchung, sondern einer Wiederentdeckung früher sehr bekannter und selbstverständlicher Fakten. Dabei werden wir mit gängigen Gegenargumenten, Vorwürfen der Konstruktion und Irrungen aufräumen. Zudem werden wir sie in den sachlich richtigen Stellen anpassen. Weiter legen wir Wert auf Verständlichkeit.

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Eine Analyse der Flüchtlingsproblematik: Teil III. Einwanderung und Asyl klar regeln

Aussenpolitik-01Man kann die Themen Asyl und Einwanderung nicht scharf trennen, solange man nicht weiß, wer da auf einen zukommt: Kriegsflüchtlinge oder Armutsmigranten. Diese sind nur in der Theorie leicht auseinander zu halten. Auf jeden Fall brauchen wir ein strenges Einwanderungssystem wie z.B. das kanadische. Wir müssen uns die Migranten aussuchen, deren Können unsere Volkswirtschaft braucht. Wenn wir einige Wachstumstreiber u.a. durch Einführung eines neues Geldsystems ohne Wachstumszwang abschaffen, wird aber das Verlangen nach weiteren Arbeitskräften nachlassen. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Kriegsflüchtlingen sollten wir ebenfalls Herberge bieten, aber nur, bis in ihren Herkunftsländern wieder ein Maß der Ruhe eingekehrt ist, dass wir es verantworten können, sie zurückzuschicken. Davon habe ich allerdings in den Massenmedien noch nichts gehört, womöglich weil man weiß, dass die betroffenen Ländern so schnell nicht befriedet sein werden. Weiterlesen

Eine Analyse der Flüchtlingsproblematik: Teil II. Integration und Erwartungen

Aussenpolitik-01Kommen wir zur Frage der Identität. Es liegt auf der Hand, dass der, der alleine auf weiter Flur in eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft stößt, einem besonders großen Integrationsdruck ausgesetzt ist. Wenn er sich nicht dazu bekennt, so werden zu wollen, wie die anderen, geht er unter. Allerdings muss ich hinzufügen, dass auch ein aktives Integrieren durch die Gesellschaft, d.h. v.a. den Staat erforderlich ist, damit ein harmonischer Eingang in die Mehrheitsgesellschaft gelingt. In diesem Punkt hat die BRD sträflich bei den vermeintlichen Gastarbeitern versagt, die dann doch da geblieben sind und auch noch ihre Angehörigen nach Deutschland holen durften. Wenn wir die Identität der aufnehmenden Gesellschaft so weit wie möglich erhalten wollen, müssen Integrationsprogramme (d.h. Sprachkurse, Staatsbürgerschaftskuse, Vermittlung der Werte des Grundgesetzes und der Kultur) mit einer Trennung der Einwanderer untereinander einhergehen. Sonst wächst das heran, was einem in Paris, London, Brüssel oder Berlin-Neukölln auf den Straßen begegnet: Parallelgesellschaften. Weiterlesen

Eine Analyse der Flüchtlingsproblematik: Teil I. Arbeit und Krieg

Aussenpolitik-01Nach meinem letzten Beitrag im Mai habe ich mehrere Monate gebraucht, ehe ich wieder bloggen konnte. Es drängte mich von Zeit zu Zeit, zur Griechenlandkrise und zur Flüchtingsproblematik zu schreiben, aber immer wieder konnte ich es nicht umsetzen, weil es mir schwer fiel, einen Überblick zu gewinnen und mir eine fundierte Meinung zu bilden. Nun will ich versuchen, zumindest zum Flüchtlingsthema angemessene Worte zu finden. Da das ein recht umfassendes Thema ist, beginne ich hiermit eine kleine Serie von Artikeln. Der erste soll sich mit den Vorbedingungen und Ursachen der Flüchtlingsandrangs befassen.

Wir sehen uns in Deutschland und generell in den wohlhabenden Staaten Europas einer neuartigen Situation gegenüber. Die Arbeitslosigkeit im Süden Europas ist hoch, die wirtschaftlichen Perspektiven der Jugend sind schlecht. In Nord- und Mitteleuropa sieht es damit besser aus. Die wirtschaftliche Stabilität der EU aber hat durch die Schuldenkrise so nachgelassen, dass früher oder später auch die Bürger der heute wohlhabenden Länder zur Kasse gebeten werden müssen. Man mache sich keine Illusionen, diese Krise sei vorüber. Die Aussichten sind also nicht rosig. Wir wären eigentlich genug mit uns selbst beschäftigt. Das hat die intensive Diskussion über Griechenland gezeigt. Sie wurde aber in den Medien fast vollständig von einem Thema verdrängt, das vollständig von außen zu kommen scheint.
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PEGIDA-Gegner: Metastrategie und Umgang

Denkanstoesse-01Sehr geehrter Leser,
sehr geehrte Leserin,

der Umgang mit PEGIDA war auch bei der letzten jungdeutschen Konferenz Hauptthema. Auf PEGIDA selbst gehen wir jetzt nicht ein. Kurzgefasst hatten wir einige Erkenntnisse zum Umgang damit.

PEGIDA wird von etablierten Kräften größer inszeniert, als es eigentlich ist. Hysterische und übertriebene Gleichsetzung durch Medien, Politiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen von PEGIDA mit Nazis und Vergleichbaren erfüllen ihren Zweck: Menschen in Deutschland und anderswo bekommen Angst vor und Hass gegen die Demonstranten in Dresden. Zwar sind einige Teilnehmer und auch Organisatoren Extremisten und/oder Verwirrte, aber eine überragende Zahl eben nicht. Der Versuch einer Analyse.
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Montagsdemos = Pegida ?

KolumneWenn man eine etablierte Zeitschrift wie den Spiegel liest oder Nachrichten im Fernsehen schaut, bekommt man den Eindruck vermittelt, die Montagsdemos, auch Mahnwachen für den Frieden genannt, hätten sich in Bewegungen wie Hogesa und Pegida verwandelt. Es sieht so aus, als gäbe es gar keine Mahnwachen für den Frieden mehr, sondern nur noch Pegida, und als würden die ehemaligen Teilnehmer der Mahnwachen nun bei Pegida mitwirken. Das kann man z.B. hier, hier und hier nachvollziehen. Natürlich schwingt die etablierte Presse die Nazikeule ebenso gegen Pegida, wie sie sie zuvor auch schon gegen die Mahnwachen für den Frieden geschwungen hat. Tatsächlich kann man aber nicht davon sprechen, dass die Mahnwachen von gestern zu Pegida von heute geworden seien. Sicherlich gibt es hier personelle Überschneidungen unter den Teilnehmern, man sollte aber nicht glauben, dass die Mahnwachen für den Frieden nicht mehr unabhängig von Pegida existierten. Weiterlesen