Mit dem rechten und dem linken Auge auf die Asylkrise sehen

Aussenpolitik-01Sowohl von rechts als auch von links wird in der Asylkrise Kritik geübt. Rechte, d.h. in diesem Fall konservative Kritik ist offensichtlich: weniger Einwanderung, Deutschland soll nicht das Sozialamt der halben Erde sein, der Islam soll unsere Kultur nicht verdrängen und alles soll im Grunde so bleiben, wie es ist. Neben den Linken, die am liebsten alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen würden und von der Auflösung der vermeintlich latent rassistischen Deutschen in einer grenzenlosen bunten Welt träumen, gibt es auch Linke, die darauf hinweisen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Die rechte Meinungsmache zielt auf Scheuklappen tragende, nicht weiter als unmittelbar vor ihre Haustür denkende bürgerliche Besitzstandswahrer ab, denen der Rest der Welt herzlich egal zu sein scheint, während Linke ausschließlich bei uns im industrialisierten, kapitalistischen Westen und vor allem im reichen und hochwohlgeborenen Deutschland die Fehler suchen. „Hauptsache, uns geht’s gut“ trifft auf „Nie wieder Deutschland“.

Das ist eine für das Gemeinwohl schädliche Situation, da Rechts gegen Links ausgespielt wird. So kann die herrschende Politik ungehindert ihre Agenda a) der Gefügigmachung der arbeitenden Bevölkerung durch eine konsum-, gedankenlosigkeits- und kontrollorientiere Brot-und-Spiele-Lebenswelt sowie b) der Schleifung der Nationalstaaten zu Gunsten einer zentralistischen EU durchziehen.

Stattdessen brauchen wir die Synthese. Ja, es ist richtig und notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ja, der Wohlstand in der so genannten Ersten Welt, an der wir maßgeblich Teil haben, basiert u.a. auf globaler Ungerechtigkeit. Warum handeln wir nicht immer „fair“? Es ist schändlich, dass es normal ist, „unfair“ zu handeln. Unser schuldenbasiertes Geldsystem mit dem US-Dollar als Weltleitwährung und dem Petrodollar, Weltbank und IWF knechten die ärmere Hälfte der Welt. Für Devisen, mit denen die Zinsen auf die Schuldenberge bedient werden, geben viele Länder ihre Ressourcen her, während die Bevölkerung leer ausgeht. Und unser Giftmüll und Elektronikschrott wird in Afrika abgeladen und vergiftet dort ganze Landstriche. Zum ökonomischen kommt der militärische Aspekt: NATO-Einsätze wie im Irak, in Libyen und gerade in Syren entmachten säkuläre Herrscher und lassen ein Machtvakuum zurück, in das Islamisten vorstoßen und das man beim besten Willen von außen nicht befrieden kann. Immer mehr Militäreinsätze verschlimmbessern diese vom Westen verschuldete Situation. Und wir dürfen nicht einfach wegschauen, denn Deutschland macht sich daran mitschuldig, wenn es sich in NATO-, EU-und UN-Einsätzen daran beteiligt. Wir können den Armen dieser Welt gegenüber erst dann ein reines Gewissen haben, wenn diese Ausbeutung und diese Kriegstreiberei aufgehört haben.

Es ist bequem, diese Zusammenhänge auszublenden und über Zumutungen durch Asylanten und Armutsmigranten zu schimpfen. Und es ist ja auch richtig: ja, es ist eine Zumutung, dass wir uns in unserer aufgeklärten und freiheitlichen Gesellschaft, die dem Christentum nach langem Kampf den Giftzahn gezogen hat, nun mit nicht minder aggressiven, freiheitsfeindlichen und frauenverachtenden Lehren und Traditionen des Islam herumärgern müssen. Dann kehren wir aber auch vor unserer eigenen Türe, entthronen wir diese Regierung und diese Eliten und begegnen wir der Dritten Welt auf Augenhöhe. Erst wenn uns das gelingt, können wir zurecht sagen: Bleibt, wo ihr seid, wir schulden euch nichts.

Es ist nicht verwerflich, den Andrang der Fremden als Zumutung zu empfinden. Da braucht man kein schlechtes Gewissen zu haben und muss sich nicht als verkappter Nazi empfinden. Wir haben aber auch kein Recht, politische und ökonomische Hintergründe von Armut und Krieg nicht wahrhaben zu wollen, zu deren Aufrechterhaltung wir bewusst oder unbewusst beitragen. Seien wir mal ehrlich.

Warum findet man diese Meinung nicht in den etablierten Medien und Parteien, ja nicht einmal in Wahlkampfschriften der AfD? Weil aus dieser Meinung eines folgt: Wir müssen unseren politischen und wirtschaftlichen Eliten austauschen und ihre Machtstrukturen sehr kritisch überdenken und neu entwerfen. Indem wir uns selbst von der Unterdrückung befreien, befreien wir auch jene, die noch ungleich schlechter gestellt sind als wir. Souveräne Völker fliehen nicht.

Eine Analyse der Flüchtlingsproblematik: Teil I. Arbeit und Krieg

Aussenpolitik-01Nach meinem letzten Beitrag im Mai habe ich mehrere Monate gebraucht, ehe ich wieder bloggen konnte. Es drängte mich von Zeit zu Zeit, zur Griechenlandkrise und zur Flüchtingsproblematik zu schreiben, aber immer wieder konnte ich es nicht umsetzen, weil es mir schwer fiel, einen Überblick zu gewinnen und mir eine fundierte Meinung zu bilden. Nun will ich versuchen, zumindest zum Flüchtlingsthema angemessene Worte zu finden. Da das ein recht umfassendes Thema ist, beginne ich hiermit eine kleine Serie von Artikeln. Der erste soll sich mit den Vorbedingungen und Ursachen der Flüchtlingsandrangs befassen.

Wir sehen uns in Deutschland und generell in den wohlhabenden Staaten Europas einer neuartigen Situation gegenüber. Die Arbeitslosigkeit im Süden Europas ist hoch, die wirtschaftlichen Perspektiven der Jugend sind schlecht. In Nord- und Mitteleuropa sieht es damit besser aus. Die wirtschaftliche Stabilität der EU aber hat durch die Schuldenkrise so nachgelassen, dass früher oder später auch die Bürger der heute wohlhabenden Länder zur Kasse gebeten werden müssen. Man mache sich keine Illusionen, diese Krise sei vorüber. Die Aussichten sind also nicht rosig. Wir wären eigentlich genug mit uns selbst beschäftigt. Das hat die intensive Diskussion über Griechenland gezeigt. Sie wurde aber in den Medien fast vollständig von einem Thema verdrängt, das vollständig von außen zu kommen scheint.
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Die Tücken des Mehrheitswahlrechts: die britischen Unterhauswahlen 2015

EU-01Wenn man die prozentualen Wahlergebnisse der britischen Unterhauswahlen von 2015 mit denen von 2010 vergleicht, springen einem vor allem zwei Veränderungen ins Auge: Nicht etwa ein großer Stimmenzuwachs für die britischen „Konservativen“, die sogenannten „Tories“ und auch kein großer Stimmenverlust für die Labour Party – sondern ein Stimmengewinn von (bis nach dieser Wahl) Nigel Farages UKIP (United Kingdom Independence Party) um 9,5 auf 12,6 % und ein Absturz der Liberaldemokraten um 15,2 auf 7,8 %. In den Bahnen eines Verhältniswahlrechts denkend, wie wir es in der BRD haben, sollte man erwarten, dass UKIP als das nationale Gewissen Großbritanniens nun den etablierten britischen Parteien Dampf machen könnte, auf dem Weg zu einer zentralistischen, undemokratischen EU kehrt zu machen. Wir haben es in Großbritannien jedoch mit einem Mehrheitswahlrecht zu tun. Das führt dazu, dass auf das ganze Land bezogen marginale Stimmenanteilveränderungen in den einzelnen Wahlkreisen ins Gewicht fallen. Weiterlesen

Umwälzungen in den USA stehen bevor – eine Chance für die Welt?

USA-FlaggeSeit dem Jahr 2011 werden in den USA jedes Jahr mehr Kinder der Minderheiten (Schwarze, Hispanics, Asiaten u.a.) geboren als Weiße. Noch sind 63 % der Einwohner des Landes Weiße, in weniger als 30 Jahren werden sie allerdings weniger als die Hälfte stellen. Das schreibt das amerikanische Nachrichtenportal Voice of America. Ein Vertreter der der Demokratischen Partei nahestehenden Denkfabrik Brookings Institution namens William Frey sieht in der Diversität der US-Bevölkerung einen Vorteil, da, anders als z.B. in Deutschland, der demografische Wandel hin zur Überalterung und einem Schrumpfen der Bevölkerung durch die anwachsenden nicht-weißen Gruppen kompensiert werde. Frey sieht die Regierung nun in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Schwarze, Hispanics und Asiaten u.a. gute Bildung erhalten und in gesellschaftlich hochstehende Positionen hineinwachsen, in denen die Weißen weniger werden. Ein Blick in die Kommentarspalte des Artikels lohnt sich ebenfalls. Dort tobt eine Schlacht zwischen konservativ bis rassistischen mit linksliberalen bis globalistischen Kreisen, die typisch für die politische Debatte und Spaltung des Landes ist. Weiterlesen

Montagsdemos = Pegida ?

KolumneWenn man eine etablierte Zeitschrift wie den Spiegel liest oder Nachrichten im Fernsehen schaut, bekommt man den Eindruck vermittelt, die Montagsdemos, auch Mahnwachen für den Frieden genannt, hätten sich in Bewegungen wie Hogesa und Pegida verwandelt. Es sieht so aus, als gäbe es gar keine Mahnwachen für den Frieden mehr, sondern nur noch Pegida, und als würden die ehemaligen Teilnehmer der Mahnwachen nun bei Pegida mitwirken. Das kann man z.B. hier, hier und hier nachvollziehen. Natürlich schwingt die etablierte Presse die Nazikeule ebenso gegen Pegida, wie sie sie zuvor auch schon gegen die Mahnwachen für den Frieden geschwungen hat. Tatsächlich kann man aber nicht davon sprechen, dass die Mahnwachen von gestern zu Pegida von heute geworden seien. Sicherlich gibt es hier personelle Überschneidungen unter den Teilnehmern, man sollte aber nicht glauben, dass die Mahnwachen für den Frieden nicht mehr unabhängig von Pegida existierten. Weiterlesen

Friedrichs konservatives Theater

FeuerwerkDie PEGIDA-Demonstrationen sind in aller Munde, die Presse diskreditiert sie und, wie bekannt wurde, wird Kanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache dazu aufrufen, PEGIDA zu boykottieren. Der ehemalige Innenminister Friedrich sorgt nun für Furore mit seiner Kritik am Kurs der CDU/CSU. Der Verlust konservativen Gedankenguts soll zur Abwendung konservativer Bürger von den Unionsparteien und ihrer Zuwendung zu AfD und PEGIDA geführt haben. Es liegt völlig auf der Hand, dass diese Kritik berechtigt ist. Die herrschende Politik hat alles Nationale mit Füßen getreten und tut dies fortwährend. Man denke nur an die doppelte Staatsbürgerschaft und die kriecherische Haltung gegenüber den USA im (eigentlich überhaupt nicht überraschenden) NSA-Skandal. Es tut sehr gut zu sehen, dass sich unter den Demonstranten zahlreiche Bürger befinden, die gegen derlei Missstände auf die Straße gehen. Weiterlesen

Deutschlands Rolle in EU und NATO in der Zukunft – ein offizielles Schreckensszenario

Ich habe mir ein im Jahr 2013 erschienenes richtungsweisendes Papier namens „Neue Macht, neue Verantwortung – Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ vorgenommen. Dieses Werk wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund of the United States erarbeitet durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts gefördert. Es liegt also schon einmal auf der Hand, dass das transatlantische Bündnis hier nicht gerade kritisch betrachtet werden dürfte. Über die Autoren heißt es darin: „Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen“. Da finden sich Größen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, die ZEIT, die FAZ, Amnesty International, der berüchtigte European Council on Foreign Relations, die Daimler AG, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die unvermeidliche Bertelsmann-Stiftung. Es geht hier also um ganz großes Kino. Was haben die Großkopferten, wie die Bayern so schön sagen, also mit uns vor? Weiterlesen