Mit dem rechten und dem linken Auge auf die Asylkrise sehen

Aussenpolitik-01Sowohl von rechts als auch von links wird in der Asylkrise Kritik geübt. Rechte, d.h. in diesem Fall konservative Kritik ist offensichtlich: weniger Einwanderung, Deutschland soll nicht das Sozialamt der halben Erde sein, der Islam soll unsere Kultur nicht verdrängen und alles soll im Grunde so bleiben, wie es ist. Neben den Linken, die am liebsten alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen würden und von der Auflösung der vermeintlich latent rassistischen Deutschen in einer grenzenlosen bunten Welt träumen, gibt es auch Linke, die darauf hinweisen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Die rechte Meinungsmache zielt auf Scheuklappen tragende, nicht weiter als unmittelbar vor ihre Haustür denkende bürgerliche Besitzstandswahrer ab, denen der Rest der Welt herzlich egal zu sein scheint, während Linke ausschließlich bei uns im industrialisierten, kapitalistischen Westen und vor allem im reichen und hochwohlgeborenen Deutschland die Fehler suchen. „Hauptsache, uns geht’s gut“ trifft auf „Nie wieder Deutschland“.

Das ist eine für das Gemeinwohl schädliche Situation, da Rechts gegen Links ausgespielt wird. So kann die herrschende Politik ungehindert ihre Agenda a) der Gefügigmachung der arbeitenden Bevölkerung durch eine konsum-, gedankenlosigkeits- und kontrollorientiere Brot-und-Spiele-Lebenswelt sowie b) der Schleifung der Nationalstaaten zu Gunsten einer zentralistischen EU durchziehen.

Stattdessen brauchen wir die Synthese. Ja, es ist richtig und notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ja, der Wohlstand in der so genannten Ersten Welt, an der wir maßgeblich Teil haben, basiert u.a. auf globaler Ungerechtigkeit. Warum handeln wir nicht immer „fair“? Es ist schändlich, dass es normal ist, „unfair“ zu handeln. Unser schuldenbasiertes Geldsystem mit dem US-Dollar als Weltleitwährung und dem Petrodollar, Weltbank und IWF knechten die ärmere Hälfte der Welt. Für Devisen, mit denen die Zinsen auf die Schuldenberge bedient werden, geben viele Länder ihre Ressourcen her, während die Bevölkerung leer ausgeht. Und unser Giftmüll und Elektronikschrott wird in Afrika abgeladen und vergiftet dort ganze Landstriche. Zum ökonomischen kommt der militärische Aspekt: NATO-Einsätze wie im Irak, in Libyen und gerade in Syren entmachten säkuläre Herrscher und lassen ein Machtvakuum zurück, in das Islamisten vorstoßen und das man beim besten Willen von außen nicht befrieden kann. Immer mehr Militäreinsätze verschlimmbessern diese vom Westen verschuldete Situation. Und wir dürfen nicht einfach wegschauen, denn Deutschland macht sich daran mitschuldig, wenn es sich in NATO-, EU-und UN-Einsätzen daran beteiligt. Wir können den Armen dieser Welt gegenüber erst dann ein reines Gewissen haben, wenn diese Ausbeutung und diese Kriegstreiberei aufgehört haben.

Es ist bequem, diese Zusammenhänge auszublenden und über Zumutungen durch Asylanten und Armutsmigranten zu schimpfen. Und es ist ja auch richtig: ja, es ist eine Zumutung, dass wir uns in unserer aufgeklärten und freiheitlichen Gesellschaft, die dem Christentum nach langem Kampf den Giftzahn gezogen hat, nun mit nicht minder aggressiven, freiheitsfeindlichen und frauenverachtenden Lehren und Traditionen des Islam herumärgern müssen. Dann kehren wir aber auch vor unserer eigenen Türe, entthronen wir diese Regierung und diese Eliten und begegnen wir der Dritten Welt auf Augenhöhe. Erst wenn uns das gelingt, können wir zurecht sagen: Bleibt, wo ihr seid, wir schulden euch nichts.

Es ist nicht verwerflich, den Andrang der Fremden als Zumutung zu empfinden. Da braucht man kein schlechtes Gewissen zu haben und muss sich nicht als verkappter Nazi empfinden. Wir haben aber auch kein Recht, politische und ökonomische Hintergründe von Armut und Krieg nicht wahrhaben zu wollen, zu deren Aufrechterhaltung wir bewusst oder unbewusst beitragen. Seien wir mal ehrlich.

Warum findet man diese Meinung nicht in den etablierten Medien und Parteien, ja nicht einmal in Wahlkampfschriften der AfD? Weil aus dieser Meinung eines folgt: Wir müssen unseren politischen und wirtschaftlichen Eliten austauschen und ihre Machtstrukturen sehr kritisch überdenken und neu entwerfen. Indem wir uns selbst von der Unterdrückung befreien, befreien wir auch jene, die noch ungleich schlechter gestellt sind als wir. Souveräne Völker fliehen nicht.

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Eine Analyse der Flüchtlingsproblematik: Teil III. Einwanderung und Asyl klar regeln

Aussenpolitik-01Man kann die Themen Asyl und Einwanderung nicht scharf trennen, solange man nicht weiß, wer da auf einen zukommt: Kriegsflüchtlinge oder Armutsmigranten. Diese sind nur in der Theorie leicht auseinander zu halten. Auf jeden Fall brauchen wir ein strenges Einwanderungssystem wie z.B. das kanadische. Wir müssen uns die Migranten aussuchen, deren Können unsere Volkswirtschaft braucht. Wenn wir einige Wachstumstreiber u.a. durch Einführung eines neues Geldsystems ohne Wachstumszwang abschaffen, wird aber das Verlangen nach weiteren Arbeitskräften nachlassen. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Kriegsflüchtlingen sollten wir ebenfalls Herberge bieten, aber nur, bis in ihren Herkunftsländern wieder ein Maß der Ruhe eingekehrt ist, dass wir es verantworten können, sie zurückzuschicken. Davon habe ich allerdings in den Massenmedien noch nichts gehört, womöglich weil man weiß, dass die betroffenen Ländern so schnell nicht befriedet sein werden. Weiterlesen

Eine Analyse der Flüchtlingsproblematik: Teil II. Integration und Erwartungen

Aussenpolitik-01Kommen wir zur Frage der Identität. Es liegt auf der Hand, dass der, der alleine auf weiter Flur in eine ethnisch und kulturell homogene Gesellschaft stößt, einem besonders großen Integrationsdruck ausgesetzt ist. Wenn er sich nicht dazu bekennt, so werden zu wollen, wie die anderen, geht er unter. Allerdings muss ich hinzufügen, dass auch ein aktives Integrieren durch die Gesellschaft, d.h. v.a. den Staat erforderlich ist, damit ein harmonischer Eingang in die Mehrheitsgesellschaft gelingt. In diesem Punkt hat die BRD sträflich bei den vermeintlichen Gastarbeitern versagt, die dann doch da geblieben sind und auch noch ihre Angehörigen nach Deutschland holen durften. Wenn wir die Identität der aufnehmenden Gesellschaft so weit wie möglich erhalten wollen, müssen Integrationsprogramme (d.h. Sprachkurse, Staatsbürgerschaftskuse, Vermittlung der Werte des Grundgesetzes und der Kultur) mit einer Trennung der Einwanderer untereinander einhergehen. Sonst wächst das heran, was einem in Paris, London, Brüssel oder Berlin-Neukölln auf den Straßen begegnet: Parallelgesellschaften. Weiterlesen

PEGIDA-Gegner: Metastrategie und Umgang

Denkanstoesse-01Sehr geehrter Leser,
sehr geehrte Leserin,

der Umgang mit PEGIDA war auch bei der letzten jungdeutschen Konferenz Hauptthema. Auf PEGIDA selbst gehen wir jetzt nicht ein. Kurzgefasst hatten wir einige Erkenntnisse zum Umgang damit.

PEGIDA wird von etablierten Kräften größer inszeniert, als es eigentlich ist. Hysterische und übertriebene Gleichsetzung durch Medien, Politiker und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen von PEGIDA mit Nazis und Vergleichbaren erfüllen ihren Zweck: Menschen in Deutschland und anderswo bekommen Angst vor und Hass gegen die Demonstranten in Dresden. Zwar sind einige Teilnehmer und auch Organisatoren Extremisten und/oder Verwirrte, aber eine überragende Zahl eben nicht. Der Versuch einer Analyse.
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Kommentare: Erniedrigen mit den Niederlanden, Mit Fußball hält sich Merkel an der Macht, Europäisches Wehr-Rumgemache, Asylbewerberheim-Doku

Es folgen vier Kurz-Kommentare zu Absonderlichkeiten zu aktuellen Geschehnissen.

Kommentar zum Kommentar über die Wahl in den Niederlanden

Sehr geehrte Genossinnen und Genossen,

unsere Genossen_innen von der Süddeutschen Zeitung bejubeln den Fall reaktionärer Elemente bei den vergangenen Parlamentswahlen in den Niederlanden. So schreibt Thomas Kirchner in der SZ:

„Das war nicht zu erwarten: In Massen haben sich die Niederländer bei den Parlamentswahlen von den politischen Extremen abgewandt, sind geradezu geflohen in die Mitte. Sie hatten die Nase voll von wackelnden Regierungen, erratischen, großspurigen Politikern, unhaltbaren Versprechen. Sie wollten kein Kabinett mehr, das von einem unberechenbaren Scharfmacher wie Geert Wilders abhängt und nach ein paar Monaten schon wieder zusammenkracht.

Fünf Mal innerhalb von zehn Jahren mussten die Wähler nun ein neues Parlament bestimmen, und diesmal, in Zeiten der Krise, drückten sie die Gefühle weg, stoppten das ewige Lamento über die etablierten Parteien, und folgten ihrem Verstand. Heraus kam eine klare strategische Entscheidung: gegen Populismus, für Europa. Das ist gut für die Niederlande, gut für den Kontinent, und nicht zuletzt ein Zeichen für die Kraft und die Lebendigkeit der parlamentarischen Demokratie europäischer Prägung.“

Herr Kirchner schrieb ein Kommentar, und da darf emotional formuliert werden. Aber ich glaube, er hätte auch etwas die „Gefühle“ wegdrücken und dem „Verstand“ folgen sollen. Denn dann wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass er das ohnehin, in diesem Kontext, stark ausgereizte Phras-O-Meter, weiter stark ausgereizt hat. Weiterlesen