Die Tücken des Mehrheitswahlrechts: die britischen Unterhauswahlen 2015

EU-01Wenn man die prozentualen Wahlergebnisse der britischen Unterhauswahlen von 2015 mit denen von 2010 vergleicht, springen einem vor allem zwei Veränderungen ins Auge: Nicht etwa ein großer Stimmenzuwachs für die britischen „Konservativen“, die sogenannten „Tories“ und auch kein großer Stimmenverlust für die Labour Party – sondern ein Stimmengewinn von (bis nach dieser Wahl) Nigel Farages UKIP (United Kingdom Independence Party) um 9,5 auf 12,6 % und ein Absturz der Liberaldemokraten um 15,2 auf 7,8 %. In den Bahnen eines Verhältniswahlrechts denkend, wie wir es in der BRD haben, sollte man erwarten, dass UKIP als das nationale Gewissen Großbritanniens nun den etablierten britischen Parteien Dampf machen könnte, auf dem Weg zu einer zentralistischen, undemokratischen EU kehrt zu machen. Wir haben es in Großbritannien jedoch mit einem Mehrheitswahlrecht zu tun. Das führt dazu, dass auf das ganze Land bezogen marginale Stimmenanteilveränderungen in den einzelnen Wahlkreisen ins Gewicht fallen. Weiterlesen

Advertisements

Propaganda in der BILD-Sonderausgabe zum Mauerfall

Kommentiert-01Die BILD-Zeitung hat ganz Deutschland mit einer kostenlosen Sonderausgabe zum Berliner Mauerfall heute vor 25 Jahren gesegnet. Erwartungsgemäß ist dem Blatt nicht viel Gehaltvolles zu entnehmen, aber die Dreistigkeit, mit der Propaganda für eine ausschließliche Westbindung Deutschlands gemacht wird, hat mich doch überrascht. Da gibt es auf Seite 2 ein großformatiges Foto vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl: im Rollstuhl vor dem Brandenburger Tor sitzend, das Gesicht unkenntlich, als historisch verklärte Lichtfigur vom Leser abgewandt. Kohl blickt in ein jenseitiges Licht, das durch das hoch vor ihm aufragende Tor fällt. Ist das eine CDU-Parteizeitung? Eine unparteiische Berichterstattung sieht anders aus. Das ist Personenkult. Weiterlesen

Deutschlands Rolle in EU und NATO in der Zukunft – ein offizielles Schreckensszenario

Ich habe mir ein im Jahr 2013 erschienenes richtungsweisendes Papier namens „Neue Macht, neue Verantwortung – Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ vorgenommen. Dieses Werk wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund of the United States erarbeitet durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts gefördert. Es liegt also schon einmal auf der Hand, dass das transatlantische Bündnis hier nicht gerade kritisch betrachtet werden dürfte. Über die Autoren heißt es darin: „Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen“. Da finden sich Größen wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, die ZEIT, die FAZ, Amnesty International, der berüchtigte European Council on Foreign Relations, die Daimler AG, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die unvermeidliche Bertelsmann-Stiftung. Es geht hier also um ganz großes Kino. Was haben die Großkopferten, wie die Bayern so schön sagen, also mit uns vor? Weiterlesen

Propaganda überall: Ukraine und Montagsdemos

Kolumne-01In Europa sind gerade zwei Entwicklungen im Gange, über die uns die etablierten Medien miserabel unterrichten, d.h. einseitig, an der Wahrheit nicht interessiert, manipulativ. Kurz gesagt: Ein Wort zur Propaganda von heute.

Zunächst zur Ukraine-Krise: In der Ukraine gibt es nun eine „Übergangsregierung“ (Westsprech) oder auch „faschistische Putschisten“ (Ostsprech). Es ist klar, dass westliche Kräfte wie die US-Regierung und die Konrad-Adenauer-Stiftung den Umsturz in der Ukraine begünstigt haben. Die Massenmedien halten sich da aber ganz bedeckt, das wäre ja Nestbeschmutzung. Weiterlesen

Tauziehen um die Ukraine

Aussenpolitik-01Die etablierten westlichen Medien malen ein düsteres Bild vom bösen Diktator Putin und stellen EU und USA so dar, als wollten diese die nationale Souveränität der Ukraine erhalten und ihr Freiheit und Demokratie bringen. Ach, wie selbstlos die Westmächte doch sind! Dieser Propaganda wird auf russischer Seite entsprechende tendenziöse Berichterstattung gegenübergestellt, so dass die Wahrheit irgendwo im Niemandsland dazwischen liegt. Um für etwas Klarheit zu sorgen, und abschätzen zu können, wie sich die Lage weiterentwickeln könnte, betrachten wir einmal nüchtern, welche Parteien in diesem Konflikt welche Interessen haben: Weiterlesen

Denkzettel aus der Schweiz: Für Volksentscheide!

InnenpolitikDie Schweizer haben ihre Drohung wahrgemacht: Im Volksentscheid haben sie für die Regulierung der Zuwanderung gestimmt. Allem Gegenwind aus Politik, Wirtschaft und Presse zum Trotz war die Initiative der Schweizer Volkspartei SVP erfolgreich – knapp, aber eindeutig. Identität siegt über Globalisierung, Kultur siegt über Wirtschaft!

Ich kann nicht verhehlen, dass es mir als Deutschem für die hunderttausenden meiner Landsleute, die in der Schweiz leben und arbeiten, Leid tut, dass sie deutlich abgewatscht wurden. Allerdings überwiegt meine Freude darüber, dass die Stimme des Volkes sich erhoben und unüberhörbar „Halt!“ gerufen hat, wie sie es auch 2008 in Irland bei der Abstimmung über den EU-Vertrag tat. Damit ist deutlicher denn je: Wenn die Bürger zu Wort kommen, greifen sie der Globalisierung in die Speichen. Wo über sie hinweg entschieden wird, wie in Deutschland, werden lokale Strukturen zerstört, gewachsene Identitäten aufgeweicht und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorangetrieben. Weiterlesen

Liberalismusdebatte vor der Europawahl

EU-01Die Europawahl kommt näher und die Erwartungen an die AfD wachsen. Im „Cicero“ wird darüber gestritten, ob eine Partei wie die AfD nun konservativ oder liberal sein sollte. An dieser Stelle möchte ich einmal meine Sicht auf den Begriff „liberal“ zum Besten geben. Das ist ebenso wie sozialistisch und konservativ ein Begriff, in den sich unheimlich viel und vor allem unheimlich viel Widersprüchliches hineininterpretieren lässt. Diese Begriffe sind so schillernd, dass viele Gruppen je nach ihrer Grundüberzeugung etwas anderes darunter verstehen. Loriot ließ in einem seiner Sketche einen FDP-Politiker sagen: „Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal.“ Weiterlesen