Die Tücken des Mehrheitswahlrechts: die britischen Unterhauswahlen 2015

EU-01Wenn man die prozentualen Wahlergebnisse der britischen Unterhauswahlen von 2015 mit denen von 2010 vergleicht, springen einem vor allem zwei Veränderungen ins Auge: Nicht etwa ein großer Stimmenzuwachs für die britischen „Konservativen“, die sogenannten „Tories“ und auch kein großer Stimmenverlust für die Labour Party – sondern ein Stimmengewinn von (bis nach dieser Wahl) Nigel Farages UKIP (United Kingdom Independence Party) um 9,5 auf 12,6 % und ein Absturz der Liberaldemokraten um 15,2 auf 7,8 %. In den Bahnen eines Verhältniswahlrechts denkend, wie wir es in der BRD haben, sollte man erwarten, dass UKIP als das nationale Gewissen Großbritanniens nun den etablierten britischen Parteien Dampf machen könnte, auf dem Weg zu einer zentralistischen, undemokratischen EU kehrt zu machen. Wir haben es in Großbritannien jedoch mit einem Mehrheitswahlrecht zu tun. Das führt dazu, dass auf das ganze Land bezogen marginale Stimmenanteilveränderungen in den einzelnen Wahlkreisen ins Gewicht fallen. Weiterlesen

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Denkzettel aus der Schweiz: Für Volksentscheide!

InnenpolitikDie Schweizer haben ihre Drohung wahrgemacht: Im Volksentscheid haben sie für die Regulierung der Zuwanderung gestimmt. Allem Gegenwind aus Politik, Wirtschaft und Presse zum Trotz war die Initiative der Schweizer Volkspartei SVP erfolgreich – knapp, aber eindeutig. Identität siegt über Globalisierung, Kultur siegt über Wirtschaft!

Ich kann nicht verhehlen, dass es mir als Deutschem für die hunderttausenden meiner Landsleute, die in der Schweiz leben und arbeiten, Leid tut, dass sie deutlich abgewatscht wurden. Allerdings überwiegt meine Freude darüber, dass die Stimme des Volkes sich erhoben und unüberhörbar „Halt!“ gerufen hat, wie sie es auch 2008 in Irland bei der Abstimmung über den EU-Vertrag tat. Damit ist deutlicher denn je: Wenn die Bürger zu Wort kommen, greifen sie der Globalisierung in die Speichen. Wo über sie hinweg entschieden wird, wie in Deutschland, werden lokale Strukturen zerstört, gewachsene Identitäten aufgeweicht und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorangetrieben. Weiterlesen

„Bertelsmann Stiftung“ fordert die „Vereinigten Staaten von Europa“

EUDie Bertelsmann AG ist ein Schwergewicht unter den transnationalen Konzernen. Ihr gehören zahlreiche Zeitschriften, Fernsehsender (z.B. die RTL-Familie), Verlage und der „Outsourcing-Dienstleister“ Arvato einschließlich Marketingagenturen sowie Daten-, Finanz- und IT-Dienstleistungsunternehmen an. Die aus der Bertelsmann AG hervorgegangene Bertelsmann-Stiftung (die sich selbst denglisch „Bertelsmann Stiftung“ nennt) hält den Großteil der Aktien der Bertelsmann AG. Die Stiftung schreibt über sich selbst:

„Die Bertelsmann Stiftung setzt sich für das Gemeinwohl ein. Sie engagiert sich in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit sowie internationale Verständigung und fördert das friedliche Miteinander der Kulturen. Durch ihr gesellschaftliches Engagement will sie alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich ebenfalls für das Gemeinwohl einzusetzen. Die 1977 von Reinhard Mohn gegründete, gemeinnützige Einrichtung hält die Mehrheit der Kapitalanteile der Bertelsmann SE & Co. KGaA. Die Bertelsmann Stiftung arbeitet operativ und ist unabhängig vom Unternehmen sowie parteipolitisch neutral.“

Man könnte auch sagen, die Stiftung mache Politikberatung und verbreite auf diesem Wege eine Ideologie, die dem Unternehmen Bertelsmann AG nutzt: Neoliberalismus, Sozialabbau, Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, Entwurzelung des Menschen, Studiengebühren, Bologna-Reform und „Outsourcing“ (Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen).
Bezeichnend für die Ideologie der Stiftung und die Interessen der AG ist ihre Haltung zur Zukunft Europas. In einer Pressemeldung der Bertelsmann-Stiftung vom 30.4.2013 ist zu lesen:

„Angesichts der zunehmenden Europa-Müdigkeit und der um sich greifenden Euro-Skepsis in den Mitgliedsstaaten setzt sich die Bertelsmann Stiftung dafür ein, die Vision der Vereinigten Staaten von Europa zu verwirklichen. ‚Um die Legitimationsdefizite zu beseitigen, muss die Währungsunion endlich zu einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wertegemeinschaft ausgebaut werden…‘.“ Weiterlesen

Zypern: zweiter Akt

EUNachdem das zyprische Parlament die Stirn besessen hatte, die von den EU-Finanzministern einstimmig abgesegnete Enteignung von Kleinsparern abzulehnen, gibt es nun eine neue Sachlage: Bankguthaben sollen erst ab 100 000 € mit ca. 30 % besteuert werden. Damit will man den Volkszorn besänftigen. Zudem zeigt man mit Fingern auf russische Superreiche, die von den hohen Zinsen zyprischer Konten profitiert hatten. Geldwäsche war womöglich auch im Spiel. Auf jeden Fall hat man damit einen Sündenbock gefunden, der moralisch Verwerfliches getan haben mag, aber mit der ökonomischen Schieflage Zypern nichts zu tun hat. Das erinnert an den Einmarsch der USA im Irak. Saddam Hussein hatte zwar mit Al Kaida nichts zu schaffen, aber dafür konnte man ihn als schrecklichen Diktator darstellen, den zu beseitigen eine Wohltat für die Menschheit gewesen sei. Die Völker werden wieder einmal für dumm verkauft.

Und damit nicht genug, man lässt sie auch ihren Zorn aufeinander hochschaukeln. Die Deutschen gelten in Zypern nun als Erpresser und mit Anleihen an den Nationalsozialismus wird nicht gespart. Auf der anderen Seite reagieren in Deutschland viele mit Verachtung der Zyprer. Solche Lagerreflexe führen jedoch in die Irre. Sie lenken von den wirklich Schuldigen an der Krise ab. Zentralbänker, Investmentbänker, Konzernmanager, Politiker und Medienbosse haben uns diesen Euro aufgebürdet und so mancher hat Profit herausgeschlagen. Sie werden sich die Hände reiben, weil der Volkszorn – wie auch stets im Krieg – sich nicht auf sie konzentriert, sondern auf andere Völker zielt und dort erwidert wird. Weiterlesen

Eurokrake schlägt zu: zypriotische Kontoinhaber enteignet

EUDieser neue Schritt in der Entwicklung der Schuldenkrise ist ein starkes Stück und lässt uns für unsere eigene Zukunft Böses ahnen: Wer ein Konto bei einer zypriotischen Banken hat, bekommt mindestens 6,75 % seines Guthabens abgezogen. Diese praktisch über Nacht in Brüssel ausgeheckte einmalige „Steuer“, die nichts anderes als eine Enteignung darstellt, verursachte am heutigen Samstagmorgen auf Zypern einen Bankrun. Wer sein Geld von der Bank holen wollte, um der jähen Zwangsabgabe zu entgehen, hatte jedoch keine Chance: Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben, hatten die Banken den abzuführenden Teil der Guthaben bereits eingefroren. So augenfällig sind die Bürger selten daran beteiligt worden, den Forderungen internationaler Banken nach Begleichung der Staatsschulden bei ihren Instituten nachzukommen. Viel deutlicher kann man Risiken nicht sozialisieren. Weiterlesen

Genau hingeschaut: Gaucks Europa-Rede

EUBundespräsident Joachim Gauck hat am 22.2. eine Grundsatzrede über die Europäische Union gehalten. Der Originalwortlaut wurde in der FAZ veröffentlicht (Zitate hier kursiv). Lesen Sie hier die aus jungdeutscher Perspektive kommentierte Rede:

„So viel Europa war nie! Das sagt jemand, der mit großer Dankbarkeit in diesen Saal blickt, der Gäste aus Deutschland und ganz Europa begrüßen darf!
So viel Europa war nie: Das empfinden viele Menschen derzeit auf ganz andere Weise, zum Beispiel beim morgendlichen Blick in deutsche Zeitungen. Da begegnet uns Europa verkürzt auf vier Buchstaben – als Euro, als Krisenfall. Immer wieder ist von Gipfeldiplomatie und Rettungspaketen die Rede. Es geht um schwierige Verhandlungen, auch um Teilerfolge, vor allem aber geht es um ein Unbehagen, auch um einen deutlichen Unmut, den man nicht ignorieren darf. In einigen Mitgliedstaaten fürchten die Menschen, dass sie zu Zahlmeistern der Krise werden. In anderen Ländern wächst die Angst vor immer schärferen Sparmaßnahmen und sozialem Abstieg. Geben und Nehmen, Verschulden und Haften, Verantwortung und Teilhabe scheinen vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr richtig und gerecht sortiert in der Gemeinschaft der Europäer.“

Gut erkannt, das scheint allerdings nicht nur so, sondern das ist auch so. Weiterlesen

Aufschrei der sozialen Ingenieure (und ihres Fußvolks)

KolumneMensch, was müssen sich die die Sozial-Ingenieure in den letzten Wochen gefreut haben! Endlich wird über die „tabuisierten“ und „alltäglichen“ Restbestände einer scheiß weißen, patriarchalen und menschenverachtenden Gesellschaft geredet.  Die Netzplattformen der großen Zeitungen waren voll von der Darf-man-jetzt-noch-Neger-sagen-Debatte und jetzt wird mit gleichem Hurra der Sexismus behandelt. Die Neger-Debatte wurde kontrovers ausgeführt, auch wenn der veröffentlichte (!) Grundtenor (natürlich) der war, dass diese bösen Begriffe weg müssen, da sie eben ein „rassistisches, überlebtes Weltbild“ weitervermitteln und doch der Deffinitionsmacht des „Weißen Mannes“ dienen.

Dass das Umbenennen von Begriffen das Problem an sich nicht löst und lediglich die eine Seite behandelt, scheint keine Rolle zu spielen. Dieses Vorgehen, etwas nur aus der Gegenwart zu betrachten, erinnert mich an mittelalterliche Verhältnisse, wo man Geschichten, die in der Vergangenheit spielten, in zeitgenössischen Motiven verpackte. Was man tat, war richtig. Reflexion gab es nicht. Weiterlesen